1.537 Unterschriften für mehr Öffis im Yspertal

Mit der Forderung „Lasst den Bus am Wochenende ins Yspertal fahren!“ startete Sarah P. vom Verein „Bahn zum Berg“ im Sommer 2022 eine Petition auf unserer Plattform „mein #aufstehn“. Über 1.500 Menschen schlossen sich ihr an. Das in Niederösterreich gelegene Yspertal und die Ysperklamm sind beliebte Ausflugsdestination von Wander_innen. Leider ist weder der Ort Ysper, noch die Ysperklamm, am Wochenende mit dem Bus erreichbar. Das muss sich ändern, sagen Sarah und ihre Unterstützer_innen. Hier erzählt sie uns vom Sammeln der Unterschriften, dem gelungenen Aktionstag und der spannenden Übergabe.

Die Petition

Im August 2022 starteten wir vom Verein „Bahn zum Berg“ die Petition „Lasst den Bus am Wochenende ins Yspertal fahren!“ auf mein.aufstehn.at. Bis Jahresende wurden genau 1.537 Unterschriften gesammelt – ein bemerkenswerter Erfolg! Er zeigt, dass das Thema sanfte Mobilität in ländlichen Regionen zahlreiche Menschen bewegt. Dass die Nachfrage nach einem Bus am Wochenende von vielen Seiten besteht, beweist das große Interesse an dieser Unterschriftenaktion. Auch zahlreiche Organisationen und NGOs unterstützten das Anliegen von Anfang an – unter ihnen der Alpenverein (Sektion Edelweiss und Linz), die Naturfreunde Österreich, der VCÖ, auch die NÖN berichtete. Im September gab es bereits erste Gespräche mit Veronika Schroll, Bürgermeisterin aus Ysper.

“Wenn wir auf Anhieb – ohne Budget und ohne Partei im Hintergrund – über 1.500 Unterschriften sammeln konnten, zeigt das, wie wichtig das Thema Öffis den Menschen ist. Noch dazu, da es ein sehr lokales Anliegen in einer kleinen Region ist, die nicht unbedingt im Tourismus- und Werbe-Spotlight steht. ”

– Sarah P., Petitionsstarterin

Der Aktionstag

Am 17. September reisten knapp zwanzig Menschen extra aus Wien, Linz, Ysper und Steyr für unseren Aktionstag am Bahnhof in Ybbs an. Gemeinsam warteten wir bei kaltem Herbstwetter auf den Bus zur Ysperklamm – leider vergeblich. Wir wussten bereits, dass dieser Bus nicht kommen würde. „Wir wollen den Bus ins Yspertal!“, sangen wir im Chor dagegen an.

Ich habe kein Auto und mache nur Öffi-Wanderungen. Mit dem Zug
komme ich super nach Ybbs – dort ist für mich jetzt Stopp. Das ist schade!“

– Viktoria D., aus Wien angereist

Foto: Sarah Pallauf

Die Übergabe

Unter den 1.537 Unterstützer_innen der Petition sind nicht nur Wander_innen, sondern auch Menschen, die im Yspertal leben und arbeiten. Diese verschiedenen Perspektiven sind auch bei der Übergabe am 19. Dezember im Landhaus in St. Pölten spürbar. Die Stimme der im Yspertal ansässigen Menschen repräsentiert Diethold Schaar, Geschäftsführer des Landhotel Yspertal. Er hält eine Öffi-Verbindung am Wochenende aus mehreren Gründen für wichtig:

„Immer mehr Gäste fragen bei ihrer Zimmerbuchung nach der Möglichkeit, öffentlich an- und abzureisen. Es ist frustrierend, ihnen sagen zu müssen, dass dies am Wochenende und in den Sommerferien nicht möglich sei. Zudem können wir als Betrieb derzeit leider keine Mitarbeiter_innen ohne Auto einstellen, da sie am Wochenende einfach nicht zur Arbeit kommen können.”

– Diethold Schaar, Landhotel Yspertal

Der zuerst für die Petitionsübergabe adressierte Landesrat für Verkehr Ludwig Schleritzko erklärte sich für nicht zuständig und verwies uns an den Landesrat für Tourismus Jochen Danninger, den wir dann um einen Termin baten. Nach einigen Wochen kam die Einladung ins Landhaus in St.Pölten, wo wir vom Verein „Bahn zum Berg“ die Petition im Namen aller Unterzeichner_innen an die Vertreter_innen der Landesregierung übergaben.

Foto: Eva-Maria Ginal

Die Argumente für einen Bus oder Bedarfsverkehr an Wochenenden und in den Schulferien ins Yspertal wurden interessiert angehört, es folgte ein ernsthafter Austausch in wertschätzender Atmosphäre. Dennoch war dieser Austausch auch ernüchternd – Ausschreibungen würden im Verkehrsbereich für 10 Jahre getätigt, das Waldviertel sei erst wieder 2029 an der Reihe. Diese Zeitangaben erschütterten uns – müssen Menschen ohne Auto, die ins oder aus dem Yspertal wollen, nun weitere sieben Jahre auf teure Taxis ausweichen?

Unterstützung gäbe es für Bürgermeister_innen und Gemeinden bei Mobilitätsprojekten selbstverständlich, versichern die Mobilitäts- und Tourismusexpert_innen. Allerdings baue man hier auch auf die Proaktivität der Bürgermeister_innen und darauf, dass sie mit konkreten Wünschen an die Landesregierung herantreten. Es tue sich viel in Niederösterreich in punkto Bedarfsverkehr, laufend werden in neuen Regionen Pilotprojekte gestartet. Planung und Ausschreibung seien aber extrem kompliziert.

Im Anschluss diskutierten wir noch die inspirierende Idee, einen Mobilitätstag in der Region Yspertal zu organisieren. Denn es braucht Anstoß, Energie und Mut von allen Beteiligten, um hier sprichwörtlich den Bus ins Rollen zu bringen.

Fazit

Die Unterschriften wurden an Vertreter_innen der niederösterreichischen Landesregierung aus den Abteilungen Mobilität und Tourismus übergeben. Diskussion und Austausch waren spannend. Nun geht es weiter – mit weiteren Aktionen 2023, mit weiterer Berichterstattung.

Denn: Der Bus ins Yspertal soll kein Drama werden wie jenes um Godot. „Was, wenn er nicht kommt…?“, fragen die Charaktere in Samuel Becketts Theaterstück. Das ist einfach keine Option, sagen wir.

Wir bleiben dran!

Du hast die Petition noch nicht unterzeichnet? Dann kannst du das hier tun.

 

Info:
Petition für eine Busverbindung am Wochenende ins Yspertal: „Lasst den Bus am Wochenende ins Yspertal fahren!“
Pressemitteilung vom Verein „Bahn zum Berg“
Bericht der NÖN über die Petition für einen Bus am Wochenende ins Yspertal

Gemeinsam für Veränderung – deine eigene Petition auf „mein #aufstehn“

Was haben der Stopp der Gletscherverbauung in Tirol, die Digitalisierung einer Volksschule in Puchenau und die Umgestaltung der Bernardgasse in Wien Neubau gemeinsam? Diese Forderungen wurden alle dank Petitionen von engagierten Menschen auf der Petitionsplattform mein.aufstehn.at umgesetzt. 

Hast du ein Thema, das dir unter den Nägeln brennt oder eine Ungerechtigkeit, die du aus der Welt schaffen möchtest? Dann ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt aufzustehn und für dein Anliegen laut zu werden! Mach es wie Gerd, Andrea oder Sigrid und starte auf mein #aufstehn deine eigene Petition.

 

Eine Petition ermöglicht es dir, dich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, möglichst viele Unterstützer_innen hinter deiner Forderung zu versammeln und so Druck auf Entscheidungsträger_innen auszuüben, damit sie deine Forderung umsetzen. Trage also mit deiner eigenen Petition dazu bei, deine Gemeinde, deine Region oder ganz Österreich zu einem besseren Ort für alle zu machen!

Was ist mein #aufstehn

mein #aufstehn ist die Petitionsplattform von #aufstehn, einer wachsenden Community von engagierten Menschen aus ganz Österreich, die sich gemeinsam für progressive Politik einsetzen – für ein positives Miteinander, soziale Gerechtigkeit, faires Wirtschaften und den Schutz unseres Planeten. 

Auf mein #aufstehn  können alle Menschen, unabhängig von Vorerfahrung, Staatsbürger_innenschaft oder Alter eine Petition starten. Alles, was du dafür brauchst, ist der Wunsch, etwas zu verändern. Mit wenigen Klicks kannst du auf mein.aufstehn.at kostenlos deine Petition veröffentlichen. Überleg dir dazu eine konkrete Forderung, eine_n passende_n Adressat_in und eine kurze Begründung – fertig!

Mehr als nur ein Klick

mein #aufstehn bietet dann viele Möglichkeiten, aktiv zu werden: Die Petition kann dabei Ausgangspunkt und das Herz einer größeren Kampagne sein. Du kannst zum Beispiel deine Unterstützer_innen ganz einfach kontaktieren, um sie regelmäßig über aktuelle Ereignisse rund um deine Petition auf dem Laufenden zu halten oder sie dazu zu motivieren, selbst aktiv zu werden. Sie können deine Petition weiterverbreiten, bei einem E-Mailprotest mitmachen, zu einer von dir organisierten Aktion kommen und dir so bei deiner Kampagne unter die Arme greifen. Außerdem kannst du Neuigkeiten zu deiner Kampagne auf der Petitionsseite teilen und so für alle Besucher_innen der Seite wichtige Informationen zum Thema übersichtlich zusammentragen. 

Johanna und Mirjam vom mein #aufstehn-Team unterstützen dich bei jedem Schritt: Vom Formulieren des Petitionstexts bis zur Übergabe der Unterschriften an die Entscheidungsträger_innen stehen wir dir mit unserer langjährigen Kampagnen-Erfahrung zur Seite. Wir können dir Tipps geben, wie du noch mehr Unterschriften für deine Petition sammeln kannst, dich beim Kontaktieren von Journalist_innen unterstützen, um mehr Aufmerksamkeit auf dein Anliegen zu lenken oder zusammen Ideen für Aktionen entwickeln. Gemeinsam können wir Entscheidungsträger_innen von deiner Forderung für eine bessere Welt überzeugen!

Aktionen online – und offline 

In der Vergangenheit haben wir mit Petitionsstarter_innen schon einige eindrucksvolle Aktionen organisiert

Zusammen mit Carolin setzen wir uns dafür ein, dass der Pflegeberuf als Schwerstarbeit eingestuft wird. Dafür haben wir letzten Sommer ihre Unterstützer_innen vor dem Gesundheitsministerium in Wien zusammengetrommelt. Bevor wir die Unterschriften dem Gesundheitsminister persönlich übergeben haben, haben wir mit selbstgemalten Schildern und Redebeiträgen den anwesenden Medienvertreter_innen verdeutlicht, wie wichtig die Umsetzung dieser Forderung für Pfleger_innen und Angehörige ist. 

Mit Petitionsstarter Gerd sind wir im April in Innsbruck auf die Straße gegangen: Hier waren wir laut für den Erhalt von Tirols unberührten Gletschern. Besonderen Eindruck hat die 18 Meter lange Papierrolle hinterlassen mit den Namen der 170.000 Unterzeichner_innen. Und jede einzelne dieser 170.000 Unterschriften hat sich ausgezahlt: Im Juli 2022 wurde das klimaschädigende Bauvorhaben endgültig zurückgezogen!

Auch Sigrid, die sich für die Umgestaltung der Bernardgasse in Wien einsetzt, hatte die Idee, die Anzahl ihrer Unterstützer_innen sichtbar zu machen. Bei der Übergabe an den Bezirksvorsteher hat Andrea ein Bild mitgebracht, auf dem für jede Unterschrift ein kleiner Mensch sichtbar ist. Auch diese Petition war ein Erfolg –  die Bernardgasse wird endlich grüner!  

Mit ganzer Kraft stehen wir als mein #aufstehn-Team hinter dir. Gemeinsam setzen wir uns für die Umsetzung deiner Forderung ein. Bei Petitionen auf mein #aufstehn bleibt es nicht nur bei Unterschriften. Zusammen sorgen wir dafür, dass die Unterschriften auch wirklich bei den Entscheidungsträger_innen ankommen. Doch mit der Übergabe endet unsere Arbeit noch nicht. Auch danach bleiben wir am Thema dran und machen weiter Druck auf die Verantwortlichen, um die Umsetzung des Anliegens einzufordern!   

Gemeinsam für Veränderung 

Wir alle können unsere Stimme nutzen, um für eine gerechtere Welt aktiv zu werden. Wenn wir uns verbünden, werden wir unüberhörbar und setzen so unsere Interessen gegenüber den Mächtigen – Politiker_innen, Entscheidungsträger_innen, Konzernchef_innen usw. – durch. Eine Petition kann ein wichtiges Mittel sein, um diese vielen Stimmen sichtbar zu machen, Veränderung zu bewirken und dadurch die Welt ein Stück weit zu verbessern.

All diese Menschen haben sich für ihre Anliegen eingesetzt. Jede_r von ihnen hat eine Petition gestartet und dabei andere Motivierte gefunden, die für dasselbe Anliegen brennen. Gemeinsam, als Verbündete, konnten sie Veränderungen erzielen und Entscheidungsträger_innen von ihren Forderungen überzeugen. Genau das kannst auch du schaffen! 

Also dann – worauf wartest du noch? Setze dich ebenso tatkräftig für eine gerechte Welt ein wie Gerd, Sigrid, Andrea und viele andere! 

Schick uns deine Fragen an mein@aufstehn.at oder leg direkt los und starte hier deine Petition auf mein.aufstehn.at!

Geschafft: Wir haben die Gletscherverbauung verhindert!

Seit fast drei Jahren engagiert sich Petitionsstarter Gerd aus Tirol gegen den Plan von Investoren, die Skigebiete Pitztal und Ötztal zusammenzulegen und damit drei der wenigen verbliebenen Gletscher des Landes zu verbauen. Gemeinsam mit fast 170.000 Menschen setzt sich Gerd in der bisher größten Petition auf unserer Petitionsplattform „mein #aufstehn“ für Natur- und Klimaschutz in den Tiroler Alpen ein. Nun hat sich sein Einsatz gelohnt: Die Betreiber_innen ziehen ihr Bauvorhaben zurück. Hier könnt ihr nachlesen, wie es zu diesem Erfolg kam.

Gletscher sind ein Relikt der Eiszeit und ein beeindruckender Teil der hochalpinen Natur. Sie sind ein äußerst sensibles Ökosystem und ein wertvolles Trinkwasserreservoir für große Einzugsgebiete. Außerdem hätte das Verschwinden der Gletscher weitreichende Folgen für das Klima auf unserem Planeten. Im Herbst 2019 startete Gerd deshalb die Petition “Nein zur Gletscherverbauung Pitztal-Ötztal!” auf unserer Petitionsplattform mein #aufstehn. Schnell fanden Gerd und seine Mitstreiter_innen immer mehr Unterstützer_innen, die in Österreich und darüber hinaus für den Schutz der Gletscherlandschaft mobil machten. Das Medieninteresse war groß und sogar internationale Medien reisten an, um sich vor Ort ein Bild zu verschaffen und mit Gerd und seinen Verbündeten zu sprechen.

Im Frühjahr 2022 übergaben wir schließlich gemeinsam mit Gerd die fast 170.000 Unterschriften im Rahmen einer bunten und lauten Kundgebung an Vertreter_innen der Tiroler Landesregierung. Wir forderten sie auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die Klimakrise bedrohten Gletscher nachhaltig zu schützen.

 

Nach jahrelangen Protesten war nun eine Volksbefragung in der Standortgemeinde im Pitztal, wo sich die Mehrheit der Bürger_innen gegen den Bau der zusätzlichen Seilbahnverbindungen aussprach, das Zünglein an der Waage: Die Seilbahnbetreiber_innen ziehen das Bauvorhaben zurück [1]. Diese Entscheidung zeigt: Profite allein entscheiden nicht über den Erhalt von Naturlandschaften. Immer mehr Menschen ist es ein Anliegen, sich für den Schutz der Umwelt und des Klimas stark zu machen.

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Petitionsstarter Gerd freut sich über den gemeinsamen Erfolg: “Für nur fünf zusätzliche Skipisten hätten die Skigebietsbetreiber drei unberührte Gletscher verbauen wollen. Damit wäre die einzigartige hochalpine Naturlandschaft zerstört worden, die ohnehin schon durch die voranschreitende Erderhitzung bedroht ist. Dass wir das verhindern konnten, ist ein Riesenerfolg für uns Bürger_innen.”.

 

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Die Tiroler Landesregierung ist aber weiterhin am Zug, denn sie muss Naturschutz auch bei künftigen Bauprojekten sicherstellen und dahingehend auch das Tiroler Seilbahngesetz dringend überarbeiten. Der Schutz der unberührten Natur und des Klimas muss wichtiger sein als die Profite, die sich die Investoren und Seilbahnbetreiber erhoffen!

Wir bedanken uns bei Gerd und all seinen Verbündeten für das unermüdliche Engagement und setzen uns weiterhin an ihrer Seite für die wertvollen Naturlandschaften in Tirol und anderswo ein.

Du hast wie Gerd ein Thema, das dir unter den Nägeln brennt? Dann starte jetzt eine Petition auf mein.aufstehn.at – das geht ganz einfach und wir unterstützen dich dabei. Gemeinsam #aufstehn zahlt sich aus!

Quellen:
[1] Tiroler Tageszeitung: Knappe Mehrheit gegen Gletscher-Ehe, Pitztaler Bergbahn verkündet Aus | Tiroler Tageszeitung Online; tirol.orf.at, 17.07.2022: Knappe Abfuhr im Pitztal für Gletscherehe

Antikorruptionsvolksbegehren: Unser Einsatz für den Rechtsstaat

307.629 Unterschriften hat das Antikorruptionsvolksbegehren erreicht – ein Riesenerfolg für uns Bürger_innen! Besonderer Dank geht an unsere über 500 Freiwilligen, die in mehr als 200 Gemeinden in ihrer Nachbarschaft unterwegs waren und maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben. Wie wir gemeinsam in den vergangenen Monaten Korruption und Machtmissbrauch den Kampf angesagt haben, warum die Politik nicht länger wegschauen kann und was das für die Zukunft bedeutet, kannst du hier nachlesen.

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Wer die österreichische Innenpolitik der letzten Jahre mitverfolgt hat, weiß: Österreich hat ein massives Korruptionsproblem. Seit Jahren machen wir bereits auf das Problem aufmerksam und setzen uns für einen starken Rechtsstaat ein – und das mit Erfolg: So haben wir letztes Jahr mit über 8.000 Stellungnahmen den sogenannten “Vertuschungsparagraf” verhindert, der Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen unmöglich gemacht hätte. [1] Dieser Teilerfolg macht Mut, doch um das Korruptionsproblem in den Griff zu bekommen, braucht es grundlegende Veränderung und neue Spielregeln für Politiker_innen. Deshalb haben wir von #aufstehn uns dazu entschieden, das “Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren” tatkräftig zu unterstützen.

2. bis 9. Mai: Eine wichtige Woche für unsere Demokratie

Bereits in der Unterstützungsphase bis Dezember 2021 hat das Volksbegehren mehr als 80.000 Unterstützungserklärungen sammeln können. Damit sich das Parlament mit den Forderungen des Volksbegehrens beschäftigen muss, sind allerdings mindestens 100.000 Unterschriften nötig, mindestens 20.000 mussten wir also Anfang Mai sammeln. Um das zu schaffen, haben wir uns einiges überlegt, wie wir auf das Thema aufmerksam machen und möglichst viele Menschen davon überzeugen können, das wichtige Volksbegehren zu unterschreiben.

500 Freiwillige in 200 Gemeinden

Vom Seewinkel im Burgenland, über das Gasteiner Tal in Salzburg bis hin in den Bregenzer Wald in Vorarlberg: Über 500 Menschen in mehr als 200 Gemeinden haben in ganz Österreich Türhänger verteilt und so ihre Nachbar_innen erinnert, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Türhänger kamen sehr gut an: “Habe alle Türhänger in der Nachbarschaft nicht nur verteilt, sondern bei mehr als der Hälfte ein persönliches Gespräch mit den Nachbarn geführt. Die Rückmeldungen waren meistens positiv”, so Joseph aus Oberösterreich. Sie kamen so gut an, dass es die Türhänger die Titelbilder österreichischer Tageszeitungen zierten.

Screenshot: Salzburger Nachrichten, 2.5.2022

Aktionen in ganz Österreich

Montag, 2. Mai, 10:00: In allen Landeshauptstädten versammeln sich prominente Unterstützer_innen des Volksbegehrens und Freiwillige aus der #aufstehn-Community vor Rathäusern, Gemeindeämtern und gut besuchten Plätzen, um Menschen auf der Straße für das Antikorruptionsvolksbegehren zu gewinnen. Im Gespräch mit Passant_innen wurde klar, wie wichtig es für uns Bürger_innen ist, Politiker_innen zu haben, denen wir vertrauen können. Viele waren sich einig, dass es dafür bessere Spielregeln gegen Korruption und Machtmissbrauch braucht und haben deshalb das Volksbegehren unterschrieben.

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Über Korruption reden

Darüber hinaus haben wir das Gespräch mit zahlreichen Expert_innen gesucht und in öffentlichen Diskussionen auf die Wichtigkeit des Volksbegehren aufmerksam gemacht. So hat unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer im Theater der Josefstadt vor prominenten Unterstützer_innen wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer betont, warum es klare Spielregeln braucht, damit wir Bürger_innen der Politik endlich wieder vertrauen können.

 

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Auch in unserer Podcast-Folge “Raus aus dem Korruptionssumpf” mit Martin Kreutner (Antikorruptionsexperte und Initiator des Volksbegehrens) haben wir darüber gesprochen, was jede_r von uns tun kann, um gegen Korruption aufzustehn und warum das Volksbegehren eine so große Chance bietet, um mit Korruption aufzuräumen.

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Spannend war auch die Diskussion “Korruption und Machtmissbrauch” im Kreisky-Forum, bei der Maria Mayrhofer mit Falter-Chefredakteur Florian Klenk über das Korruptionsproblem in Österreich gesprochen hat. Abschließend war man sich einig: Das Antikorruptionsvolksbegehren kann der Schlüssel zu einer Politik sein, bei der das Gemeinwohl und nicht persönliche Zwecke im Vordergrund stehen.

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Wie wir uns online für den Rechtsstaat stark gemacht haben

In den sozialen Medien und über eine eigens eingerichtete Website haben wir auf die Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens aufmerksam gemacht. Tausende Menschen haben unsere Website genutzt, mit der wir das Unterzeichnen ganz einfach mit ein paar Klicks ermöglicht haben – ebenso wie das Weitersagen an Freund_innen und Bekannte. Danke auch an alle, die das Volksbegehren auf diesem Weg unterstützt haben.

Zum Abschluss der Eintragungswoche trafen wir uns mit den Proponent_innen des Antikorruptionsvolksbegehrens am Held_innenplatz. Der Fokus lag dieses Mal am Rechtsstaat und wie dieser in den letzten Jahren von der Politik angegriffen wurde. Veranschaulicht wurde das Ganze mit einer angeschlagenen Justitia – Göttin und Symbol für Gerechtigkeit und Rechtspflege. Und wer könnte die Justitia besser retten als das Antikorruptionsvolksbegehren mit seinem Rückenwind von mehr als 300.000 Unterschriften?

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#aufstehn in den Medien

Unsere Arbeit ist auch auf ein großes mediales Echo gestoßen. Wir haben dafür gesorgt, dass das Antikorruptionsvolksbegehren und die Thematik gehörig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommt:

 

YouTube

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Ein Erfolg für uns Bürger_innen

Unser gemeinsames Engagement hat also große Wellen geschlagen und dafür gesorgt, dass in den letzten Wochen niemand um das Thema Antikorruption herumkommen konnte. Gleichzeitig haben wir dazu beigetragen, die ursprünglich gesammelten Unterstützungserklärungen in nur einer Woche fast zu vervierfachen. Die 307.629 Unterschriften sind ein Riesenerfolg. Ein großes Danke geht an alle, die mit uns für das Volksbegehren geworben haben: Auf der Straße vor den Gemeindeämtern, in der eigenen Nachbarschaft mit unseren Türhängern oder online über unsere Website.

 

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Wie geht’s weiter?

Nun liegt der Ball bei der Politik. Sie muss sich endlich mit Korruption und Machtmissbrauch auseinandersetzen. Das bedeutet aber auch, dass unser Einsatz noch nicht vorbei ist. Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen, damit sie das Korruptionsproblem nicht länger auf die lange Bank schieben kann. Die Regierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Denn wir brauchen klare Spielregeln, um Korruption endlich wirksam zu bekämpfen. Schließlich steht nichts Geringeres als unsere Demokratie auf dem Spiel.

Letter to the Minister of Foreign Affairs of Austria

Dear Foreign Minister Alexander Schallenberg,

We are writing on behalf of a global network of national grassroots campaigning organizations from 19 countries with over 20 million supporters worldwide and a track record full of people-powered victories. We urge you to put the most severe sanctions on President Putin, his parliamentarians and military leadership in response to their invasion and upheaval of Ukraine.

In light of the true danger all of our societies are facing, Putin and his supporters must carry very high costs for the invasion of Ukraine. We believe that small steps are no longer the solution and will not protect the people of Europe and the world from war. Only the harshest sanctions against those responsible can bring the hope of de-escalation and peace.

We urge you to especially take sanctions which will target Putin and the oligarchs responsible for the invasion while remaining in solidarity with the Russian civil society. The certification of the Nord Stream 2 pipeline should be decisively stopped and urgent plans be made to invest in renewable energies. SWIFT accounts of Putin’s friends, allies and their business interests must be terminated. Finances and services must be cut off to all key individuals (and their families) who stand behind Russia’s decision to invade Ukraine. Other export control measures must also be put in place in order to discontinue Russia’s leadership’s ability to import key goods.

We have just witnessed a failure of diplomacy. If you do not seriously approach sanctions and put Peace as the primary interest of our nations, the future of Europe and the world is at risk.

Karolina Skowron, Executive Director of Akcja Demokracja, Poland
Raluca Ganea, Executive Director of Zazim, Israel
Andreas Freimüller, Executive Director of Campax, Switzerland
Robin Zachari, Executive Director of Skiftet, Sweden
Mate Varga, Executive Director of aHang, Hungary
Tudor Bradatan, Executive Director of Declic, Romania
Maria Mayrhofer, Executive Director of #aufstehn, Austria
Matthew McGregor, Executive Director of 38 Degrees, United Kingdom
Audrey Landon, Executive Director of ~ le mouvement, France
Felix Kolb, Executive Director of Campact, Germany
Jurjen van den Bergh, Executive Director of DeGoedeZaak, The Netherlands


Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg,

wir schreiben Ihnen im Namen eines globalen Netzwerks zivilgesellschaftlicher Kampagnenorganisationen aus 19 Ländern mit über 20 Millionen Unterstützer_innen weltweit, die immer wieder durch die Kraft der Vielen für Veränderung sorgten. Wir fordern Sie eindringlich dazu auf, Präsident Putin, seine Parlamentarier_innen und seine militärische Führung als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine mit den strengsten Sanktionen zu belegen.

Angesichts der unmittelbaren Gefahr, der wir alle ausgesetzt sind, sollten Putin und seine Unterstützer_innen für den Einmarsch in die Ukraine jetzt einen hohen Preis zahlen. Wir glauben, dass kleine Schritte nicht mehr ausreichen, um die Menschen in Europa und dem Rest der Welt vor einem Krieg zu schützen. Umfassende Sanktionen gegen die Verantwortlichen könnten jetzt noch die Hoffnung auf Deeskalation und Frieden bringen.

Wir fordern Sie auf, Sanktionen zu ergreifen, die sich insbesondere gegen Putin und die für die Invasion verantwortlichen Oligarchen richten, und sich gleichzeitig mit der russischen Zivilgesellschaft zu solidarisieren. Die Zertifizierung der Nord Stream 2-Pipeline sollte entschieden gestoppt und dringend Investitionen in erneuerbare Energien geplant werden. Die SWIFT-Konten von Putins Freund_innen und Verbündeten müssen aufgelöst werden. Allen Verantwortlichen, die hinter der Entscheidung Russlands stehen, in die Ukraine einzumarschieren, muss der Zugang zu Finanzen und Dienstleistungen verwehrt werden. Es müssen auch andere Exportkontrollmaßnahmen ergriffen werden, um der russischen Führung die Möglichkeit zu nehmen, kritische Güter einzuführen.

Wir haben gerade ein Versagen der Diplomatie erlebt. Wenn Sie die Sanktionen nicht ernsthaft angehen und den Frieden als das vorrangige Interesse unserer Nationen betrachten, ist die Zukunft Europas und der Welt gefährdet.

Karolina Skowron, Geschäftsführerin von Akcja Demokracja, Polen
Raluca Ganea, Geschäftsführerin von Zazim, Israel
Andreas Freimüller, Geschäftsführer von Campax, Schweiz
Robin Zachari, Geschäftsführer von Skiftet, Schweden
Mate Varga, Geschäftsführer von aHang, Ungarn
Tudor Bradatan, Geschäftsführer von Declic, Rumänien
Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin von #aufstehn, Österreich
Matthew McGregor, Geschäftsführer von 38 Degrees, Vereinigtes Königreich
Audrey Landon, Geschäftsführerin von ~ le mouvement, Frankreich
Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact, Deutschland
Jurjen van den Bergh, Geschäftsführer von DeGoedeZaak, Niederlande

Wie wir zur Impfung stehen

Für uns ist klar: Wir können die Pandemie nur überwinden, indem wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur wenn wir solidarisch miteinander umgehen und aufeinander Rücksicht nehmen, können wir die gesundheitlichen Folgen der Pandemie minimieren und Corona endlich in den Griff bekommen. Dafür ist die Impfung unsere beste Chance: Gegen schwere und tödliche Verläufe genauso wie gegen die Überlastung des Gesundheitssystems. Jede einzelne Person von uns kann einen Beitrag dazu leisten, die Pandemie schneller und mit weniger Risiko und schweren Folgen hinter uns zu bringen, wenn sie sich impfen lässt. Deshalb sprechen wir von #aufstehn uns klar für die Impfung aus. 

#aufstehn für das Impfen!

Aktuell gehen Expert_innen davon aus, dass sich durch die extrem ansteckende Omikron-Variante viele Menschen infizieren werden. In dieser aktuellen Situation gibt es unserer Sicht zwei Hauptargumente für eine Impfung:

  1. Wir schützen uns damit am besten vor schweren oder tödlichen Verläufen.
  2. Wir sind solidarisch und halten intensivmedizinische Kapazitäten frei für Menschen, die sie brauchen, weil sie sich z.B. nicht impfen lassen können oder weil sie andere Krankheiten (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs etc.) haben und eine intensivmedizinische Behandlung benötigen.

Um möglichst gut durch die Pandemie zu kommen und diese endlich langfristig in den Griff zu bekommen, sind unsere Solidarität und unsere Rücksichtnahme gefragt. Wir von #aufstehn setzen uns bereits seit unserer Gründung für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Miteinander ein und gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie solidarisch und rücksichtsvoll der Großteil der Bevölkerung die Maßnahmen mitträgt, um Kinder, Ältere und Risikogruppen zu schützen. Die Impfung ist für uns ein Zeichen des solidarischen Miteinanders, deswegen sprechen wir uns klar für die Impfung aus.

Impfpflicht als letztes Mittel

Wir vertrauen auf die Einschätzung von Virolog_innen und anderen Wissenschafter_innen, dass es bei stagnierender Impfbereitschaft eine Impfpflicht braucht, damit wir die Pandemie bewältigen können. Denn: Nur, wenn wir die Impfquote – insbesondere den Anteil der Personen vollständiger Immunisierung durch den 3. Impfstich – erhöhen, können wir bei kommenden Wellen schwere Verläufe in großer Zahl verhindern und langfristig das Gesundheitssystem entlasten.

Dass viele Menschen einer Impfung skeptisch gegenüber stehen, können wir bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen: Politiker_innen haben es verabsäumt, rechtzeitig und umfangreich auf Information und Anreize zu setzen, um Menschen zum Impfen zu bewegen (Impfkampagne, finanzielle Anreize etc.). Vielmehr wurden falsche Versprechungen abgegeben: “Die Pandemie gemeistert”, ließ Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Juni 2021 auf Plakate drucken. Immer wieder haben die zuständigen Politiker_innen zugewartet und zu spät auf bedrohliche Entwicklungen reagiert. Das hat viele Menschen dazu gebracht, große Skepsis gegenüber den Regierungsmaßnahmen und vor allem gegenüber der Impfung zu entwickeln. Zudem befeuern Falschinformationen und Verschwörungserzählungen diese Entwicklung.

Deshalb befinden wir uns jetzt in der Situation, dass wir eine Impfpflicht benötigen, um mit Blick auf zukünftige Wellen einen möglichst breiten Schutz vor Corona, eine Entlastung des Gesundheitsbereichs und letztendlich ein Ende der Pandemie zu erreichen.

Weiterführende Links zur Impfung:

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  • Warum (frische) Erstimpfungen und Booster-Impfungen vor schweren und tödlichen Verläufen schützen und warum die Omikron-Variante vor allem bei geimpften Personen milder auftritt, kannst du in diesem Artikel nachlesen.
  • Christina Nicolodi, Impfstoffexpertin und Virologin, spricht darüber, warum sich Schwangere impfen lassen sollen und was es dabei zu beachten gibt:
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