Kategorie: Allgemein

7.122 Unterschriften für intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche

Der Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) startete im Mai 2023 die Petition “Schützen Sie intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche” auf unserer Petitionsplattform “mein #aufstehn”. Über 7.000 Menschen schlossen sich ihrer Forderung an. Intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche erleben heute immer noch medizinische Eingriffe, die nicht selbstbestimmt und nicht notwendig sind. Damit sollen ihre Körper in die gesellschaftliche Norm von männlich und weiblich passend gemacht werden. Das muss sich dringend ändern! Hier erzählt uns das Team von VIMÖ von den Lebensrealitäten intergeschlechtlicher Menschen in Österreich, von der gelungenen Übergabe der Petition – und wie es jetzt weitergeht:

Der 14. Juni 2023 war ein großer Tag

Wir wurden von Bundesministerin Dr.in Alma Zadić, L.L.M (Grüne) und Bundesminister Mag. Johannes Rauch (Grüne) spontan nach mehreren Anfragen doch noch zu einer persönlichen Petitionsübergabe in das Parlament eingeladen.

Die zuständige Familien- und Jugendministerin Susanne Raab (ÖVP) glänzte durch Abwesenheit und ignorierte die an sie versendete Einladung. Dabei ist es an ihrer Partei, die politische Blockadehaltung aufzugeben, um intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche endlich gesetzlich zu schützen!

Zeitig, um 8:15 Uhr, treffen wir uns gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen – der Selbsthilfegruppe MRKH, der Plattform Intersex Österreich, dem Verein Klinefelter*Inter und der Initiative #aufstehn – zu unserer Petitionsübergabe.

Der frühen Stunde zu trotz kommen dutzende Unterstützer*innen zu unserer Kundgebung vor dem Parlament. Während sich eine kleine Delegation von VIMÖ und den Kooperationspartner*innen zu Petitionsübergabe und Fototermin ins Parlament aufmachen, wird in den Redebeiträgen bei der Kundgebung weiter auf die Dringlichkeit und die Hintergründe unseres Anliegens aufmerksam gemacht.

©Credits #aufstehn _ Clara Gottsauner-Wolf

Fehlender Kinderschutz in Österreich

Österreich ist säumig. Säumig beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale werden in Österreich 2023 noch immer medizinisch nicht notwendigen Behandlungen ausgesetzt.

2015 wurde Österreich zum ersten und leider nicht zum letzten Mal von den Vereinten Nationen gerügt: 2015 vom UN-Ausschuss gegen Folter, 2020 vom UN-Kinderrechtsausschuss und im Jänner 2021 empfahlen mehrere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – konkret: Argentinien, Island, Malta und Uruguay – Österreich, Kinder und Jugendliche vor nicht-konsensuellen Eingriffen an den Geschlechtsmerkmalen zu schützen. 

Österreich nahm die Empfehlungen noch im selben Monat an. Im Pride-Monat Juni 2021 hat der Nationalrat einstimmig (!) die Regierung per Entschließungsantrag aufgefordert, Rechtslücken beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen zu schließen. Doch bis heute ist das nicht passiert!

„Die Bundesregierung muss endlich ihren Job erledigen und ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vorlegen”, ärgert sich Luan Pertl von VIMÖ und der Plattform Intersex Österreich (PIÖ). “Wie lange sollen wir denn noch warten?”

Petition, Offener Brief – wir sind laut! 

Am 15.05.2023 starteten wir die Petition auf „mein #aufstehn“ an Gesundheitsminister Rauch, Justizministerin Zadić und Familien- und Jugendministerin Raab mit der Forderung: „Schützen Sie intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche!“.

Kurz darauf veröffentlichten wir am 17.05.2023 – dem internationalen Tag gegen Homo-, BI-, Inter- und Trans-Feindlichkeit –  einen „Offenen Brief“. Getragen wird der Offene Brief von 72 Organisationen, welche allesamt die verantwortlichen Politiker*innen auffordern, zu handeln und endlich ihr politische Versprechen zu erfüllen.

 

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Un post condiviso da Inter* Pride (@inter_pride_book)

Zurück zur Übergabe

In der Zwischenzeit ist unsere kleine Delegation in der Säulenhalle des Parlaments angekommen. Interviews und Fotoshooting lassen das Warten auf Zadić und Rauch schnell vergehen. Dann ist es endlich soweit! 

 

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Begrüßung, klare Blicke und ernste Worte. Wir erklären nochmals, warum genau wir heute hier sind. Ja, es ist den beiden Minister*innen bewusst und fast schon peinlich – so unser Eindruck – dass der von „ihren“ Ministerien erarbeitete Gesetzesentwurf seit fast zwei Jahren in der Schublade liegt bzw. durch den Koalitionspartner (ÖVP) blockiert wird. Der Entwurf liegt schon seit Herbst 2022 bei der ÖVP, genauer bei Familien- und Jugendministerin Susanne Raab, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Mario Lindner (SPÖ) hervorgeht.

Das Treffen endet mit Fotos der Übergabe und der Zusicherung der beiden Minister*innen, dass sie sich der Sache annehmen und weiterhin Druck machen werden. Wir werden uns das natürlich genau anschauen!

©Credits #aufstehn _ Clara Gottsauner-Wolf

Wir sind auch weiterhin laut!

Mit einem weiteren politischen Versprechen der Minister*innen verlassen wir also an diesem Mittwoch im Juni das Parlament.

Zurück bei der Kundgebung erzählen wir, was im Parlament bei der Petitionsübergabe geschah. Schon ist es 8:59 Uhr und wir müssen das Gelände verlassen und die Kundgebung beenden.

Ja, der 14.06.2023 war ein großer Tag!

Und nun? Drei Plenarsitzungen und einen weiteren von der Regierung vertagten Entschließungsantrag der Opposition später – und es ist wieder nichts passiert. Ministerin Zadić und Minister Rauch denken Sie an Ihre Versprechen! 

Wir geben nicht auf. Und zählen weiterhin auf eure Unterstützung!

Du hast die Petition noch nicht unterzeichnet? Hier kannst du das tun: https://mein.aufstehn.at/petitions/schutzen-sie-intergeschlechtliche-kinder-und-jugendliche

 

Weitere Informationen:

Mehr zu VIMÖ: www.vimoe.at
Hier geht es zum offenen Brief von VIMÖ

#KeineBühne: Wir glauben den Betroffenen

Kurz nachdem die ersten Betroffenen Ende Mai von sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch rund um Rammstein-Konzerte berichteten, startete #aufstehn einen Appell. Die Forderung “#KeineBühne für mutmaßliche Täter” richtet sich an die Konzertveranstalter_innen zweier Konzerte der Band in Wien. Binnen kürzester Zeit schlossen sich mehr als 17.000 Menschen an und forderten die Absage der Konzerte. Doch die Veranstalter_innen reagierten nicht – deshalb organisierte #aufstehn mit einem breiten Bündnis an Unterstützer_innen für den ersten Konzerttag am 26. Juli eine Aktion vor dem Wiener Ernst-Happel-Stadion. 1.800 Menschen versammelten sich – mit der Botschaft: “Wir glauben Betroffenen!”.

“Wir lassen die Konzerte nicht unkommentiert über die Bühne gehen”

Zuerst war’s ruhig, nur vereinzelt versammelten sich Menschen am Platz zur Kundgebung – während auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehrere tausend Rammstein-Fans standen. Doch dann waren wir plötzlich viele: Insgesamt sind 1.800 Menschen dem Demo-Aufruf vor das Wiener Ernst-Happel-Stadion gefolgt. Mit Trillerpfeifen, Demoschildern und Fahnen haben wir ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen der Solidarität mit der Vielzahl an Betroffenen, die in den Wochen zuvor von Machtmissbrauch und physischer und sexualisierter Gewalt durch Mitglieder der Rammstein-Band berichteten. 

  • Mehrere Menschen mit Schildern wie z.B. "... und wenn deine Tochter betroffen wäre?" oder "Zeig Solidarität mit Opfern von Gewalt" oder "Rape Drugs & RocknRoll. Keine Bühne für mutmaßliche Täter."
    (c) #aufstehn/Natalia Román
  • Zwei Schilder mit der Aufschrift: "Wer hat Angst vorm weißen Mann?" und "Zero Konsequenz für Rowzero?"
    (c) #aufstehn/Natalia Román
  • Ein Mensch mit einem Schild "Nein heißt Nein, ihr Arschlöcher!"
    (c) #aufstehn/Natalia Román
  • Eine Demonstrantin mit einem Bild "Sister I believe you"
    (c) #aufstehn/Natalia Román
  • Zwei Menschen mit Schildern: "Keine Bühne für Täter" und "Betroffenen Glauben schenken"
    (c) #aufstehn/Natalia Román

Auf der Demo-Bühne sprachen Gastredner_innen darüber, wie weit verbreitet sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft ist, wie selten Betroffenen geglaubt wird und mit was sie rechnen müssen, wenn sie in der Öffentlichkeit darüber sprechen. “Betroffene von Gewalt haben in der Tradition unserer Kultur den Mund zu halten. Insbesondere, wenn es um bekannte, mächtige Männer geht. Sich zu Wort zu melden wird umgehend bestraft: Du wirst verdächtigt zu lügen, dich wichtig zu machen und dir schlägt sehr viel Hass entgegen. Dann kommen die Klagsdrohungen oder Klagen. Alles Mittel, um Betroffene zum Schweigen zu bringen und die Verursacher freizuspielen”, erklärt Regisseurin und Drehbuchautorin Katharina Mückstein.

Unsere Gesellschaft schützt mächtige Täter mehr, als sie diejenigen schützt, die Hilfe brauchen würden: Die Betroffenen. Auch Sophie Berghäuser vom Theaterkollektiv Hybrid geht in ihrer Rede auf dieses ungerechte System ein: “Es gibt eidesstattliche Aussagen der Opfer sowie geprüfte Aufnahmen der Verletzungen. Und trotzdem wird Rammstein innerhalb der nächsten zwei Tage vor ca. einhundertzehntausend Menschen gehört werden. Was können wir nun tun, in einem System, in dem wir unsichtbar sind und schweigen sollen?“

Gerade deshalb ist es umso mutiger, sich zu äußern. Unser Respekt gilt all jenen, die sich trauen dennoch an die Öffentlichkeit zu gehen. Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser, sagt dazu: „Unsere Hochachtung gilt all den betroffenen Frauen, die Anzeige erstattet haben, allen, die eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, allen Betroffenen, die sich auf den sozialen Medien gemeldet haben. Wir sind bei ihnen allen.”

Zu den Konzertbesucher_innen gerichtet, die sich am Rande der Kundgebung aufstellten, fragt Claim The Space-Aktivistin Kora: „Was wäre, wenn ich dir sagen würde, dass du das Opfer sein könntest? Was wäre, wenn ich dir sagen würde, dass du diejenige bist, die zu einer privaten Party mit dem von dir bewunderten Idol eingeladen wurde? Was wäre, wenn ich dir sagen würde, dass du diejenige bist, die später unter Drogen gesetzt und vergewaltigt wird, während du bewusstlos bist? Oder während du bei Bewusstsein bist und deine NEINs absichtlich ignoriert werden? (…) Würdest du nicht auch wollen, dass die Täter die Konsequenzen für ihre Taten tragen? Würdest du nicht auch eine Art von verdammter Gerechtigkeit wollen? Und gleichzeitig verhindern wollen, dass andere Menschen zu Opfern werden?“

Auf dem Bild sind die Sprecher_innen der Demo #KeineBühne.
(c) #aufstehn/Natalia Román

#KeineBühne für mutmaßliche Täter

Als Ende Mai die ersten Vorwürfe gegen Till Lindemann ans Licht kamen und immer mehr Betroffene von ihren Erfahrungen berichteten, war für uns klar: Solange die Vorwürfe im Raum stehen, sind Konzerte der Band kein sicherer Ort für Besucher_innen. Deshalb forderten wir in einem Appell die Konzertveranstalter_innen bei Arcadia Live und die Stadionbetreiber_innen auf, die Konzerte abzusagen.

Als klar wurde, dass die Konzerte trotz allem stattfinden würden, beschlossen wir, ein starkes Zeichen zu setzen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis an Unterstützer_innen wie den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern, dem Frauenvolksbegehren und der Initiative Claim the Space riefen wir dazu auf, am ersten Konzerttag zum Ernst-Happel-Stadion zu kommen und zu zeigen, wie viele hinter den Betroffenen stehen. 

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Wie es jetzt weitergeht

Der Fall Rammstein zeigt gut, wie schwierig es ist, als Betroffene sexualisierter Gewalt Hilfe zu suchen – erst recht, wenn der mutmaßliche Täter eine mächtige Person in der Kulturbranche ist. Betroffene Frauen wurden beschuldigt, zu lügen oder sich ins Rampenlicht stellen zu wollen. Immer wieder wurde auf die Eigenverantwortung der Frauen verwiesen und Täter-Opfer-Umkehr betrieben. 

Umso wichtiger ist es jetzt, dranzubleiben und für bessere Gewaltprävention und Schutzmaßnahmen zu sorgen – sowohl in der Musikbranche, als auch in unserer Gesellschaft. 

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Medien berichteten

Auf dem Bild sind mehrere Überschriften aus vielen österreichischen Tageszeitungen erwähnt.

Auswahl der Medienberichte:

Schweigen brechen: #aufstehn gegen Femi(ni)zide

Männliche Gewalt an Frauen ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt und dennoch wird sie immer noch viel zu wenig thematisiert. Genau das ist aber dringend notwendig, um Übergriffe zu verhindern und Betroffene zu schützen. Deshalb hat sich #aufstehn mit dem Theaterkollektiv Hybrid zusammengeschlossen: An fünf Aktionstagen Ende Juni haben wir das Thema “Gewaltschutz” ans Tageslicht geholt und uns auf fünf Wiener Plätzen versammelt. Künstlerische Performances, Expert_innendiskussionen und ein eigens gegründeter Chor haben ordentlich für Aufsehen gesorgt.

Am Anfang war das Wort

“Am Anfang war das Wort”, verlautete ein 80-köpfiger Sprechchor am ersten Aktionstag gegen Femi(ni)zide in Wien. Sexistische Sprüche und herablassende Kommentare sind Gang und Gäbe in unserer Gesellschaft. Und mit ihnen beginnt die Gewalt an Frauen schon. Sie sind die erste Stufe in der sogenannten “Gewaltpyramide”, wie Expert_innen danach in ihrer Diskussionsrunde erklärten:

Credits: @rezzarte

Gewalt gipfelt im Mord

An jedem der fünf Aktionstage wurde thematisch eine Stufe der Gewaltpyramide behandelt. Höhepunkt der Pyramide und der Aktionswoche bildete der 5. Aktionstag, den wir zum “Gedenktag für die Opfer von Femi(ni)ziden” ausgerufen haben. Denn: Alle zwei Wochen tötet ein Mann in Österreich eine Frau. Damit liegt Österreich EU-weit im traurigen Spitzenfeld. Doch anstatt das Problem anzupacken, erklärt Frauenministerin Susanne Raab Geflüchtete zum Sündenbock. “Dabei kommt die Gewalt nicht von Außen, sie beginnt bei uns im eigenen Haus”, erklärt #aufstehn-Campaignerin Flora Bachmann in ihrer Rede. Klicke hier, um Floras Rede auf Instagram anzuschauen.

Credits: @rezzarte

Die Politik ist gefordert

In einem Appell fordern bereits über 35.000 Menschen von Frauenministerin Raab bessere Gewaltprävention und effektiven Gewaltschutz.

Unsere Forderungen:

  1. Mehr Geld für die Prävention: Damit Gewalt gar nicht erst entsteht.
  2. Eine flächendeckende Bewusstseins- und Informationskampagne: Damit die Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt und das Problem gesamtgesellschaftlich angepackt wird – hier sollten schon die Jüngsten sensibilisiert werden.
  3. Geschultes Personal in allen Anlaufstellen, von der Polizei bis hin zur Justiz: Damit Betroffene in Fällen häuslicher Gewalt schnell geeignete Unterstützung bekommen und sich sicher und gut aufgehoben fühlen, wenn sie sich an die Behörden wenden.

Schließ dich jetzt dem Appell an:

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Was steckt hinter dem Begriff “Ziviler Ungehorsam”?

Was hat das Ankleben auf der Straße mit der österreichischen Klimapolitik der 1970er zu tun? So einiges! Bei diesen Sitzblockaden handelt es sich um zivilen Ungehorsam – und der hat lange Tradition in Österreich. Was ziviler Ungehorsam ist, wieso es ihn gibt und warum die Reaktion der Regierung auf diesen Aktivismus so gefährlich ist, das kannst du hier nachlesen.

Öffentlich, gewaltfrei, gewissenhaft

Ziviler Ungehorsam ist eine “öffentliche, gewaltfreie und gewissenhafte Handlung, die gegen das Gesetz verstößt – in der Regel in der Absicht, eine Veränderung herbeizuführen”, erklärt Patrick Scherhaufer, Senior Lecturer am Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik der Universität für Bodenkultur (BOKU) [1]. Wenn Entscheidungsträger_innen in bestimmten Bereichen untätig bleiben und damit das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, wird oft ziviler Ungehorsam als letztes Mittel eingesetzt, um Druck auszuüben. Dazu zählen zum Beispiel Sitzblockaden, Protest-Camps oder Aktionen, bei denen sich Menschen an Gegenständen anketten. Mit zivilem Ungehorsam zeigen Aktivist_innen, dass sie mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind und dass Entscheidungsträger_innen endlich handeln müssen.

Ziviler Ungehorsam in Österreich ist überhaupt nichts Neues: Es gab ihn bereits bei Protesten gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf in den 1970ern, sowie gegen das Wasserkraftwerk in der Hainburger Au in den 1980ern und auch vor kurzem beim Stopp der Untertunnelung der Lobau 2021. Gewaltfreie Proteste, die Gesetzesverstöße in Kauf nehmen, sind schon lange Bestandteil politischer Beteiligung – und damit ein Teil österreichischer Geschichte.

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Politiker_innen gefährden Aktivist_innen

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Protest-Aktionen der “Letzten Generation”, bei denen sich Aktivist_innen auf Straßen festklebten oder in Museen Gemälde überschütteten, um auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. (Hier muss dazu gesagt werden, dass Gemälde ausgewählt wurden, die hinter Glaswänden geschützt waren und bisher kein einziges Gemälde zu Schaden kam). Auf die Frage, wieso sie sich auf Straßen festklebt, antwortet mir Martha Krumpeck, Mitgründerin der “Letzten Generation”, dass sie ein Mensch ist, “der absolut völlig verzweifelt ist […], weil ich sehe, was um uns herum passiert.” [2] Damit meint sie die Folgen der menschengemachten Klimaerhitzung, die bereits auch unseren Alltag in Österreich beeinflussen: Extreme Hitze, ausgetrocknete Seen, schmelzende Gletscher, drohende Wasserknappheit und Murenabgänge.

Und anstatt den Fokus auf Klimapolitik zu legen und mehr Maßnahmen zum Schutz der nächsten Generationen anzukündigen, fordern mehrere Politiker_innen härtere Strafen für die Aktivist_innen. Ihr Ziel ist es, Klima-Aktivist_innen zu kriminalisieren und gleichzeitig von ihrem eigenen Nichtstun abzulenken. Strafrechtsexpert_innen bestätigten, dass diese Forderung nach härteren Strafen rechtlich nicht durchdacht sei [3]. Und dennoch haben die Politiker_innen damit eines bereits erreicht: Die Meinung in der Öffentlichkeit zu den Protesten hat sich ins Negative gedreht, Hass und Hetze gegen die Aktivist_innen haben sich verstärkt.

Hetze gegen Aktivist_innen – mit ganz realen Folgen

Von der Bezeichnung als unverschämt und kindisch bis hin zur Gleichsetzung mit Terrorist_innen: So wurden Aktivist_innen der “Letzten Generation” unter anderem in den Medien beschimpft. Besonders der Vergleich mit Terrorismus war und ist bis heute in vielen Medien zu lesen. Journalist_innen setzen damit Aktivist_innen mit Gewalttäter_innen gleich.

Das verharmlost nicht nur Terrorismus, bei dem tatsächlich Menschenleben gefährdet werden. Es ist zusätzlich ein Versuch, Klima-Aktivist_innen zu kriminalisieren – und das macht sie zu einer Zielscheibe. Die Aktivist_innen werden in den sozialen Medien mit Hasskommentaren und Gewaltandrohungen überflutet und sind in der Öffentlichkeit immer öfter körperlichen Angriffen ausgesetzt [5].

In Deutschland sehen wir bereits die Folgen der Kriminalisierung: Großangesetzte Razzien bei Klima-Aktivist_innen und die Einstufung als “terroristische Vereinigung” – alles, um die Aktivist_innen und ihre Unterstützer_innen einzuschüchtern. Damit werden diese in der öffentlichen Wahrnehmung komplett diskreditiert, indem sie in den gleichen Topf mit Extremist_innen und Terrorist_innen geworfen werden [6].

#aufstehn und Solidarität zeigen

Während einige Politiker_innen und Medien gegen die Aktivist_innen aufhetzen, erhalten die Klimaschützer_innen auch Rückendeckung. Rund 40 Wissenschaftler_innen aus ganz Österreich stellen sich solidarisch hinter die “Letzte Generation”. Mitinitiator Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der BOKU, stellt klar, dass die Forscher_innen die Ziele und auch die Art des Protests – also zivilen Ungehorsam – unterstützen [7].

Für uns steht fest: Ziviler Ungehorsam gehört zur österreichischen Geschichte und zum Fortschritt in der Klimapolitik. Solange die Politik unser aller Zukunft aufs Spiel setzt, der Wissenschaft nicht zuhört und endlich ins Handeln kommt, wird es zivilen Ungehorsam geben.

Wir von #aufstehn sind Teil der Klimabewegung und wir haben alle dasselbe Ziel: Wir fordern wirksame und nachhaltige Klimaschutz-Maßnahmen. Die #aufstehn-Community setzt sich seit Jahren sowohl online, als auch offline dafür ein: Wir tragen Appelle an die Entscheidungsträger_innen heran und fordern, dass Konzerne und Regierung endlich mit uns an einem Strang ziehen. Wir nehmen jährlichen am weltweiten Klimastreik teil. Und wir werden auch weiterhin dran bleiben und gemeinsam für Klimaschutz aufstehn.

 

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Quellen:
[1] furche.at, 25.01.2023: Klima-Aktivismus: Vom Kleben zum Überleben
[2] aufstehn.at: #aufstehn laut – der Podcast für alle, die was bewegen wollen!
[3] Der Standard, 09.01.2023: Klimakleber: Fachleute lehnen Ruf nach Anwendung des Strafrechts ab
[4] noe.orf.at, 16.01.2023: Gewessler gegen schärfere Klima-Kleber-Gesetze
[5] Heute, 20.02.2023: „Schleich di“ – Pkw-Lenkerin tritt auf Klima-Kleber ein & Heute, 13.03.2023: „Trottln“ – Wütende Autofahrer gehen auf Klima-Kleber los
[6] Der Standard, 24.05.2023: Razzia bei der Letzten Generation: Sind Klimakleber eine „kriminelle Vereinigung“?
[7] Der Standard, 10.01.2023: Klimaaktivisten blockierten Wiener Praterstern, Forschende bekunden Solidarität

Unser Blick in die Zukunft

Am 20. April – kurz vor dem Tag der Erde, der jährlich am 22. April stattfindet – haben wir gemeinsam mit den “Artists For Future Austria” einen Blick in die Zukunft ermöglicht. Wie diese ausschauen kann und was es mit dem “Klimakasten” auf sich hat, das kannst du hier nachlesen:

Was wir uns wünschen

Ein 4 Meter langes Kunstwerk steht am Wiener Platz der Menschenrechte. Es zeigt eine düstere und graue Fabriklandschaft, Geldscheine fliegen lose herum, Rauchschwaden steigen auf – kein schöner Anblick. Sinnbildlich steht diese Landschaft für die Zukunft, auf die wir derzeit mit Volldampf zurasen, wenn Entscheidungsträger_innen in Politik und Wirtschaft jetzt nicht das Ruder herumreißen. 

Bei strahlendem Sonnenschein stellt sich der Künstler Jose Augusto Ramirez von den “Artists for Future Austria” vor die Leinwand. Er setzt den Pinsel an und beginnt. Pinselstrich um Pinselstrich verwandelt er das Bild. Und am Ende der Aktion ist das Kunstwerk fertig: Grüne Blätter, blaues Wasser, flatternde Vögel – Sinnbilder für die Zukunft, die wir uns wünschen.

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Wie wir das miese Ablenkungsmanöver durchschauen

Wissenschaftler_innen schlagen seit Jahrzehnten regelmäßig Alarm. Der Weltklimarat hat vor kurzem sogar gesagt, dass die Erderhitzung schneller verläuft als bisher angenommen [1]. Und was machen Politiker_innen? Sie blockieren weiterhin wichtige Gesetze und Maßnahmen! Und sind damit die Klimakiller-Kompliz_innen der Großkonzerne. Diese handeln bewusst klimaschädlich. Die Auswirkungen, die sie damit auf das Klima und unsere Gesundheit haben, sind ihnen egal, solange ihre Kassa klingelt und sie keine Konsequenzen zu befürchten haben. 

Mit ihrem Verhalten treiben uns Politik und Wirtschaft immer weiter in Richtung 3,2 Grad Erderhitzung [2]. Ein Plus von 2 Grad würde schon bedeuten, dass manche Sommer so heiß sind, dass das Hinausgehen tödlich sein kann. Bei 3,2 Grad drohen uns eine unkontrollierte Erderhitzungsspirale, Dürren und Hungersnöte [3]. Und dennoch handeln Entscheidungsträger_innen nicht nur nicht, sie lenken zusätzlich noch davon ab, dass sie es sind, die hier eigentlich Verantwortung tragen, indem sie mit erhobenem Zeigefinger auf Klima-Aktivist_innen schimpfen. Sie versuchen, sie einzuschüchtern, zu diffamieren und zu kriminalisieren.

 

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Wofür wir aufstehn

Mit der Kunstaktion “Blick in die Zukunft” zeigen wir, für welche Zukunft Klima-Aktivist_innen aufstehn. Nämlich eine lebenswerte Erde für uns alle – und für künftige Generationen. Während Jose diese auf die Leinwand gebracht hat, haben wir in unserem Klimakasten Forderungen an die Politik gesammelt. Unzählige Passant_innen und Unterstützer_innen haben ihre Botschaften auf eine Postkarte geschrieben.

Eine Person ermahnt die Politik: “Liebe Regierende, klammern Sie sich nicht daran, wie wir die letzten 50 Jahre gelebt haben und wie unsere Wirtschaft heute (noch) funktioniert! Denn vieles davon hat sich als nicht zukunftsfähig erwiesen.” 

Eine andere wiederum beeindruckt uns mit diesen Worten: “Ein Moment in Freude und Unbeschwertheit ist für uns jungen Leute nur noch möglich, wenn es uns für einen Augenblick gelingt, die katastrophale Zukunft zu vergessen, die auf uns zukommt, wenn SIE weitermachen wie bisher. Die Angst vor den Katastrophen, die durch den Klimawandel auf uns zukommen, sitzt in meinem Kopf, in meinem Bauch und in meinen Träumen.” 

Viele Menschen betonen in ihren Nachrichten an die Regierung, dass diese die gewählte Vertretung der Bevölkerung ist und nicht die der Wirtschaft. Alle Postkarten aus dem Klimakasten übergeben wir schon bald an die Politiker_innen.

  • #aufstehn / Tom Poe
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So reagierte Klimaschutzministerin Gewessler

Die Postkarten aus dem Klimakasten konnten wir Anfang Juni an Bundesministerin Leonore Gewessler übergeben. 

„Ich freue mich, dass die #aufstehn-Aktion so viele engagierte Menschen animiert hat, sich Gedanken zum Thema Klimaschutz zu machen. Jeder Beitrag für eine gute Zukunft ist von großer Bedeutung.”, begrüßte die Ministerin das Engagement der #aufstehn-Unterstützer_innen.

“Die Botschaften aus dem #aufstehn-Klimakasten zeigen, wo wir gemeinsam – Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft – ansetzen müssen: Die Palette an Vorschlägen war groß und reichte vom Verkehr bis hin zu Energiesparmaßnahmen. Besonders viele Botschaften haben mich zum Bodenschutz erreicht. Das ist ein wichtiges Thema. In Österreich werden noch immer viel zu viele Flächen zubetoniert. […] Das gilt es gemeinsam mit allen Verantwortlichen im Land zu ändern.“

Wie es jetzt weitergeht

Wir werden nicht darauf warten, bis Politik und Wirtschaft handeln, sondern sie weiterhin zur Verantwortung ziehen! Unsere nächste Aktion ist bereits voll in Planung. Bevor wir mehr davon erzählen: Aktionen wie diese kosten Geld. Damit wir weiterhin wirksame Aktionen umsetzen können, brauchen wir deine Hilfe: Kannst du für unsere Klimaschutz-Aktionen spenden? Schon zehn Euro helfen enorm:

 

Quellen:
[1] Der Standard, 20.03.2023: Weltklimarat zeigt Wege in eine lebenswerte Zukunft
[2] ORF.at, 19.03.2023: Großer Synthesebericht: Klare Warnung von Weltklimarat erwartet
[3] ORF.at, 27.10.2022: Extremwetter: Menschengemachter Klimawandel messbar

#UnterdieLupe: Die Antwort des Gesundheitsministers

Mit über 126.000 Unterschriften im Gepäck haben wir bei Gesundheitsminister Johannes Rauch nachgefragt, ob es nun schon Pläne gibt, Pflege als Schwerarbeit einzustufen. Die Antwort: Es sei aus mehreren Gründen nicht möglich. Hier haben wir uns vier seiner Argumente für dich genauer angesehen:

Im Februar hatte die Petition “Pflege ist Schwerstarbeit” von Pflegerin Carolin A. auf unserer Petitionsplattform “mein #aufstehn” die 120.000er-Marke erreicht. Der perfekte Zeitpunkt, um ihrer wichtigen Forderung nochmals Nachdruck zu verleihen, damit Pflegekräfte mit einem Alter von 60 Jahren in ihre wohlverdiente Pension gehen können. Deshalb haben wir uns schriftlich an Gesundheitsminister Johannes Rauch gewandt, damit er uns ein Update zum aktuellen Stand gibt, weil er uns im August gesagt hat, er bleibe am Thema dran.

 

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Denn im August letzten Jahres haben wir ihm gemeinsam mit Petitionsstarterin Carolin die damals 86.627 Unterschriften übergeben. Und leider ist Rauchs Antwort ernüchternd. Wie schon bei unserem letzten Kontakt verwies er auf die unzureichende Pflegereform aus dem Vorjahr und dass die derzeitigen Gesetze die Pension mit 60 bereits ermöglichen. Das stimmt allerdings nur für einen Bruchteil der in der Pflege beschäftigten Menschen. 

Diese Antwort des Gesundheitsministers reicht uns nicht: Pflege muss in allen Sparten als Schwerarbeit anerkannt werden! Deshalb haben wir vier Argumente von Johannes Rauch unter die Lupe genommen:

Argument 1: “Pflegekräfte erfüllen bereits aktuell unter bestimmten Bedingungen die Voraussetzungen für Schwerarbeit”

Der Minister verweist hier auf einige Beispiele. So haben Pflegekräfte, die sechs Nachtschichten im Schichtdienst machen, einen bestimmten Kalorienverbrauch überschreiten oder in der Hospiz- und Palliativversorgung arbeiten, Anspruch auf den Status “Schwerstarbeit”. Das betrifft jedoch nur einen Bruchteil der Pflegekräfte. Viele Pfleger_innen erfüllen diese Bedingungen nicht. Und das, obwohl sie auch täglich an ihre psychischen und körperlichen Belastungsgrenzen gehen müssen.

 

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Argument 2: “Findet sich ein Berufsbild in dieser Liste nicht und sind Versicherte dennoch der Ansicht, Schwerarbeit zu verrichten, so sind diese nicht von vornherein vom Zugang zu einer Schwerarbeitspension ausgeschlossen.”

Der Gesundheitsminister verschweigt hier, dass die Bedingungen für die Anerkennung der Schwerarbeit oft sehr undurchsichtig und wenig nachvollziehbar sind. Am besten erklärt durch folgende Beispiele:

  • Ingrid leistet als Pflegerin mehrheitlich 12-Stunden-Dienste. Dabei kommt sie täglich über den erforderlichen Arbeitskilokalorienverbrauch für Schwerarbeit. Da sie aber aufgrund der Länge ihrer Dienste weniger Arbeitstage pro Monat hat (15 Arbeitstage müssten es sein), steht ihr kein Anspruch auf Schwerarbeit zu.
  • Herbert arbeitet auf der Unfallchirurgie und ist täglich mit Schicksalsschlägen konfrontiert. Die psychische Belastung ist hoch: Trotzdem ist er von einer Schwerarbeitsregelung ausgeschlossen, da psychische Belastung nur selten als Bedingung für Schwerarbeit zählt.

Zudem liegen uns persönliche Berichte vor, dass die Versicherung zur Feststellung, ob es sich um Schwerarbeit handelt, ganze Dienstpläne der letzten Jahre durchforstet. Aus unserer Sicht eine reinste Schikane.

Argument 3: “Eine Änderung des Zugangs zur Schwerarbeitspension kann aus gleichheitsrechtlichen Gründen nicht einfach für nur eine oder wenige einzelne Berufsgruppen erfolgen.”

Die Beispiele aus Argument 2 zeigen: Pflegearbeit hat eine hohe körperliche und psychische Belastung und Schwerarbeit wird wegen der aktuellen restriktiven Bedingungen oft nicht bewilligt. 

Anstatt die Arbeitsbelastung von Pfleger_innen mit der anderer Berufgruppen zu vergleichen, sollte hier auch auf die Einzigartigkeit der pflegerischen Tätigkeit eingegangen werden – wie in etwa die vielen 12-Stunden-Dienste, die vielen Nachtdienste oder die hohe psychische Belastung.

Argument 4: “In Anbetracht des über alle Branchen hinweg bestehenden Mangels an qualifiziertem Personal fokussiert die Bundesregierung darauf, die Arbeitsbedingungen für unterschiedlichste Arbeitskräfte während der laufenden Beschäftigung zu verbessern und Menschen möglichst lange einen gesunden Verbleib im eigenen Beruf zu ermöglichen.

Der Mangel an qualifiziertem Personal ist ein Problem, das jahrelang ignoriert wurde. Wir sehen es zunächst positiv, dass mit der letztes Jahr beschlossenen Pflegereform einige Arbeitsbedingungen verbessert und Pflege damit attraktiviert werden soll (in der Ausbildung, etc…). Dass Pflegekräfte weiterhin bis 65 arbeiten müssen, trägt bestimmt nicht dazu bei, dass der Pflegeberuf für junge Menschen oder Neueinsteiger_innen attraktiv ist.

Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte arbeiten müssen, bis sie krank oder völlig erschöpft sind. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit der Pfleger_innen, von ihrer sinkenden Leistungsfähigkeit gar nicht zu sprechen. 

Besorgniserregend ist auch: Viele Pflegekräfte können sich nicht vorstellen, bis 65 täglich über ihre Grenzen gehen zu müssen und schmeißen vorher das Handtuch. Interessierte überlegen es sich im Vorhinein oft anders und entscheiden sich gegen den Beruf. 

Wir bleiben dran

Diese Geschichten zeigen: Pflege muss endlich als Schwerarbeit anerkannt werden. Damit würden Pflegekräfte endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Zusätzlich würde sich das positiv auf ihre Gesundheit und Leistungsfähigkeit auswirken. Das sehen mittlerweile über 126.000 Menschen genau so. Sie alle haben die Petition auf unserer Plattform “mein #aufstehn” unterschrieben. Und auch für uns ist klar: Wir werden gemeinsam mit Petitionsstarterin Carolin A. und ihren Unterstützer_innen weiterhin dranbleiben, damit Gesundheitsminister Rauch die längst überfällige Forderung umsetzt.

Du hast die Petition bereits unterzeichnet? Dann teile diesen Link jetzt mit drei Freund_innen oder Bekannten:  mein.aufstehn.at/p/pflege

Falls du noch nicht unterschrieben hast, kannst du Carolin A. und ihr wichtiges Anliegen noch unterstützen. Hier geht’s zur Petition: