Letter to the Minister of Foreign Affairs of Austria

Dear Foreign Minister Alexander Schallenberg,

We are writing on behalf of a global network of national grassroots campaigning organizations from 19 countries with over 20 million supporters worldwide and a track record full of people-powered victories. We urge you to put the most severe sanctions on President Putin, his parliamentarians and military leadership in response to their invasion and upheaval of Ukraine.

In light of the true danger all of our societies are facing, Putin and his supporters must carry very high costs for the invasion of Ukraine. We believe that small steps are no longer the solution and will not protect the people of Europe and the world from war. Only the harshest sanctions against those responsible can bring the hope of de-escalation and peace.

We urge you to especially take sanctions which will target Putin and the oligarchs responsible for the invasion while remaining in solidarity with the Russian civil society. The certification of the Nord Stream 2 pipeline should be decisively stopped and urgent plans be made to invest in renewable energies. SWIFT accounts of Putin’s friends, allies and their business interests must be terminated. Finances and services must be cut off to all key individuals (and their families) who stand behind Russia’s decision to invade Ukraine. Other export control measures must also be put in place in order to discontinue Russia’s leadership’s ability to import key goods.

We have just witnessed a failure of diplomacy. If you do not seriously approach sanctions and put Peace as the primary interest of our nations, the future of Europe and the world is at risk.

Karolina Skowron, Executive Director of Akcja Demokracja, Poland
Raluca Ganea, Executive Director of Zazim, Israel
Andreas Freimüller, Executive Director of Campax, Switzerland
Robin Zachari, Executive Director of Skiftet, Sweden
Mate Varga, Executive Director of aHang, Hungary
Tudor Bradatan, Executive Director of Declic, Romania
Maria Mayrhofer, Executive Director of #aufstehn, Austria
Matthew McGregor, Executive Director of 38 Degrees, United Kingdom
Audrey Landon, Executive Director of ~ le mouvement, France
Felix Kolb, Executive Director of Campact, Germany
Jurjen van den Bergh, Executive Director of DeGoedeZaak, The Netherlands


Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg,

wir schreiben Ihnen im Namen eines globalen Netzwerks zivilgesellschaftlicher Kampagnenorganisationen aus 19 Ländern mit über 20 Millionen Unterstützer_innen weltweit, die immer wieder durch die Kraft der Vielen für Veränderung sorgten. Wir fordern Sie eindringlich dazu auf, Präsident Putin, seine Parlamentarier_innen und seine militärische Führung als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine mit den strengsten Sanktionen zu belegen.

Angesichts der unmittelbaren Gefahr, der wir alle ausgesetzt sind, sollten Putin und seine Unterstützer_innen für den Einmarsch in die Ukraine jetzt einen hohen Preis zahlen. Wir glauben, dass kleine Schritte nicht mehr ausreichen, um die Menschen in Europa und dem Rest der Welt vor einem Krieg zu schützen. Umfassende Sanktionen gegen die Verantwortlichen könnten jetzt noch die Hoffnung auf Deeskalation und Frieden bringen.

Wir fordern Sie auf, Sanktionen zu ergreifen, die sich insbesondere gegen Putin und die für die Invasion verantwortlichen Oligarchen richten, und sich gleichzeitig mit der russischen Zivilgesellschaft zu solidarisieren. Die Zertifizierung der Nord Stream 2-Pipeline sollte entschieden gestoppt und dringend Investitionen in erneuerbare Energien geplant werden. Die SWIFT-Konten von Putins Freund_innen und Verbündeten müssen aufgelöst werden. Allen Verantwortlichen, die hinter der Entscheidung Russlands stehen, in die Ukraine einzumarschieren, muss der Zugang zu Finanzen und Dienstleistungen verwehrt werden. Es müssen auch andere Exportkontrollmaßnahmen ergriffen werden, um der russischen Führung die Möglichkeit zu nehmen, kritische Güter einzuführen.

Wir haben gerade ein Versagen der Diplomatie erlebt. Wenn Sie die Sanktionen nicht ernsthaft angehen und den Frieden als das vorrangige Interesse unserer Nationen betrachten, ist die Zukunft Europas und der Welt gefährdet.

Karolina Skowron, Geschäftsführerin von Akcja Demokracja, Polen
Raluca Ganea, Geschäftsführerin von Zazim, Israel
Andreas Freimüller, Geschäftsführer von Campax, Schweiz
Robin Zachari, Geschäftsführer von Skiftet, Schweden
Mate Varga, Geschäftsführer von aHang, Ungarn
Tudor Bradatan, Geschäftsführer von Declic, Rumänien
Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin von #aufstehn, Österreich
Matthew McGregor, Geschäftsführer von 38 Degrees, Vereinigtes Königreich
Audrey Landon, Geschäftsführerin von ~ le mouvement, Frankreich
Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact, Deutschland
Jurjen van den Bergh, Geschäftsführer von DeGoedeZaak, Niederlande

Demos, Türhänger, Wahlmotivator – unser Einsatz für „Ein Europa für Alle!“

Rund 10.000 Menschen in Österreich und hunderttausende in ganz Europa gingen am Sonntag vor der Wahl auf die Straße, um lautstark für ein solidarischeres, sozialeres und ökologischeres Europa einzutreten. Zusätzlich verteilten 5.000 Freiwillige Türhänger in ihrer Nachbarschaft und tausende nutzten den #aufstehn-“Wahlmotivator” um ihre Freund_innen und Bekannten für die EU-Wahl am 26. Mai zu motivieren.

Vertreter_innen von den Bündnispartner_innen #aufstehn, Amnesty International, Asylkoordination, Greenpeace, Seebrücke, dem Frauenvolksbegehren und andere halten einen"Ein Europa für Alle!"-Banner am Christan Broda Platz bei der Demo am 19. Mai 2019. Dahinter #aufstehn-Fahnen und tausende Demo-Teilnehmer_innen.
Hier findest du noch weitere schöne Fotos von der Demo: Zum Fotoalbum

Um 14:00 versammelten sich tausende Menschen am Christian-Broda-Platz in Wien. Nach der Auftaktkundgebung bewegte sich der Demozug über die Mariahilfer Straße zum Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Umrahmt wurde die Veranstaltung von Musik von Ernst Molden & das Frauenorchester, Sigrid Horn, Hearts Hearts & Schmusechor und [dunkelbunt]. Bis spät in die Nacht wurde noch beim Rave von Kultur for President getanzt! 

Hier ein paar Impressionen von unserer Demo&Fest am 19. Mai in Wien:

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Aber nicht nur in Wien waren wir aktiv: Auch in Feldkirch und Steyr fanden Veranstaltungen statt und trugen zum europaweiten Aktionstag bei.

Unter dem Motto: „Ein Europa für Alle! – Deine Stimme gegen Nationalismus“ versammelten sich rund 700 Menschen am Stadtplatz in Steyr, wo unter anderem der Karikaturist Gerhard Haderer eine Rede hielt. Auch die jüngsten politischen Ereignisse rund um das “Ibiza”-Video waren Thema: „Seit gestern wissen wir, dass der Videobeweis absolut notwendig ist” scherzte Haderer im Bezug auf Fußball [1].

Hunderte Menschen demonstrieren am Stadtplatz in Steyr für ein Europa für alle. Sie tragen Schilder und Fahnen.
Hunderte Menschen versammelten sich am Stadtplatz in Steyr.

In Vorarlberg stand die Sonntagsdemonstration ganz im Zeichen der EU: „Ein Europa für Alle! – Grenzen weiten“ hieß es um 18.00 Uhr beim Montforthaus Feldkirch, wo sich über 900 Menschen versammelten. Franz Josef Mayer, einer der Mitveranstalter_innen, beschrieb die Stimmung folgendermaßen:

“Auf der Demo herrschte eine unglaublich positive, fröhliche Stimmung. […] Die jüngsten politischen Ereignisse erfüllte die Teilnehmer mit Hoffnung, Freude und Zuversicht, ohne einer falschen Euphorie zu erliegen und die weiterhin erforderliche Wachsamkeit aufzugeben.”

 

Ca. 900 Menschen stehen am Montfortplatz in Feldkirch. sie schauen Richtung Montforthaus. Manche halten Schilder und Banner in die Höhe.
Der Montfortplatz in Feldkirch war voll!

Ganz Europa war laut!

Über 200.000 Menschen in 50 europäischen Städten gingen am 19. Mai unter dem Motto „No to Hate, Yes to Change“ auf die Straßen, um zum Wählen zu motivieren. Demonstrationen und Veranstaltungen gab es u.a. in Berlin, Bukarest, Genua, Kopenhagen, Malmö, Utrecht und Wrocław.

Luftaufnahme eines Flashmobs in Budapest - ca. 200 Menschen halten blaue und gelbe Regenschirme in die Luft und bilden damit die Flagge der EU. Demo-Teilnehmer_innen ziehen durch die Straßen in München. Im Hintergrund ist die Frauenkirche zu sehen. Im Vordergrund schwingen junge Menschen goldene Flaggen aus Rettungsdecken. Luftaufnahme tausender Demoteilnehmer_innen in Budapest. Sie halten blaue und weiße Schilder in die Höhe und bilden damit ein Herz, umrahmt von den Schriftzügen "Romania" und "Europa".

Hier ein paar Eindrücke aus ganz Europa: Zum Album

Aber die Demos in Wien, Steyr und Feldkirch waren längst noch nicht alles. Neben den Veranstaltungen am 19. Mai  war die #aufstehn-Community vor der EU-Wahl auch in unzähligen anderen Gemeinden aktiv!

5000 Freiwillige hängten unsere 150.000 Türhänger in ganz Österreich – mit persönlichen Botschaften versehen – auf die Türklinken ihrer Nachbar_innen, um sie zum Wählen zu motivieren.

 

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Zusätzlich haben tausende Engagierte mit dem „Wahlmotivator“ auf www.euwahl.jetzt über Whatsapp, Telegram und Facebook Nachrichten an ihre Familie und Bekannten geschickt, um sie ans Wählen zu erinnern erinnern.

 

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Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben! Euer Engagement gibt Mut – Mut, den wir in den nächsten Monaten brauchen werden.

[1] Nachrichten.at, 19.9.2019: Gerhard Haderer setzte in Steyr ein Zeichen für Europa

Telefonaktion: „Sprechen Sie Herbert Kickl das Misstrauen aus!“

Nachdem Innenminister Herbert Kickl in einem Interview die Europäische Menschenrechtskonvention und den Rechtsstaat in Frage gestellt hatte [1], kam es zum Misstrauensvotum im Parlament. Viele engagierte und besorgte Bürger_innen riefen daraufhin ihre Abgeordneten an, um ihr Anliegen direkt ins Parlament zu bringen.

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ – Herbert Kickl am 22.1.2019

Es war klar, dass Herbert Kickl nach dieser Aussage die gesamte Opposition das Misstrauen aussprechen würde – doch für eine Mehrheit brauchte es auch die Stimmen von ÖVP-Abgeordneten. Also haben zahlreiche Engagierte aus der #aufstehn-Community ihre ÖVP-Abgeordneten angerufen, um sie zu überzeugen, Kickl das Misstrauen auszusprechen: Denn ein Innenminister, der unseren Rechtsstaat und unsere Menschenrechte in Frage stellt, ist nicht geeignet für dieses Amt!

Viele Personen äußerten sich und zahlreiche Medien berichteten über Kickls Aussage:

Viele engagierte Menschen haben bei ihren Abgeordneten angerufen und ihre Erfahrungen mit uns geteilt:

„Ich habe soeben bei zwei Nationalratsabgeordneten angerufen. Die Erfahrung war sehr positiv – mein Anliegen wurde gerne gehört und es entstand in einem Fall sogar ein Diskurs und der Abgeordnete hat mich eingeladen zu weiteren Gesprächen zusammen zu kommen.“

„Ich war sehr aufgeregt. 😉 Und jetzt freue ich mich, dass ich es getan habe. Danke für die gute Idee, auch wenn das Misstrauensvotum nicht durchgeht habe ich zumindest meine Stimme erhoben und hoffe dass der Anruf zumindest einen kleinen Einfluss auf die Geschehnisse hat.“

 Trotz unseres Engagements wurde das Misstrauensvotum leider abgelehnt und Herbert Kickl bleibt vorerst im Amt. [2] Unsere Mühen waren aber nicht umsonst! Denn wir haben unseren Politiker_innen klar gemacht, dass wir ganz genau hinschauen und #aufstehn, wenn der Rechtsstaat in Frage gestellt wird.

Unser Dank gilt allen, die zum Hörer gegriffen haben und aktiv geworden sind – DANKE!

Außerdem haben innerhalb weniger Tage über 75.000 Menschen die von einer engagierten Bürgerin auf mein.aufstehn.at gestartete Petition „Innenminister Kickl soll zurücktreten“ unterzeichnet. Denn für viele hat Kickl mit seiner Aussage eine rote Linie überschritten.

„So sehr ich auch im Großen und Ganzen mit unserer Regierung einverstanden bin, finde ich aber, dass unser Innenminister nicht akzeptieren kann, wo die Grenze liegt zwischen sich für das Volk einzusetzen und maßlos die eigene Macht zu genießen. Ich finde, dass er Österreich und der Regierung wesentlich mehr schadet als nützt“, sagt einer der UnterzeichnerInnen.

 Es ist keine Frage von parteipolitischer Zugehörigkeit – es geht um den Schutz unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie!

 

Quellen:

[1] Aussage von Innenminister Kickl: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“  in: DerStandard.at, 23.1.2019: „Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage“

[2] KleineZeitung.at, 30.1.2019: „Nationalrat: Abwesender Kickl übersteht sechsten Misstrauensantrag“

70.000 für ein starkes EU-Plastik-Gesetz

Seit über einem Jahr sind wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen aus ganz Europa gegen Plastikmüll aktiv. Wir sammelten über 700.000 Unterschriften, hängten riesige Plakate in Brüssel auf und trafen uns mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission. Was haben wir gejubelt, als es vor wenigen Monaten geheißen hat, dass die EU dem Plastikmüll endlich den Kampf ansagt und eine ehrgeizige Strategie verabschiedet, um Mikroplastik und Einweg-Plastik zu reduzieren und das Recycling auszubauen.

Aber: Hatten wir uns zu früh gefreut? Denn eine Hürde musste das Plastik-Gesetz noch schaffen: Bis Ende Dezember wurde der Gesetzes-Entwurf fertig verhandelt und einige EU-Regierungen wollten das bahnbrechende Plastik-Gesetz deutlich aufweichen. Konzerne würden dann weiterhin die Kosten ihrer Umweltverschmutzung auf die Gesellschaft abwälzen können.

Bei all den Verhandlungen hatte Österreich als Vorsitzland im Rat der Europäischen Union eine Schlüsselrolle inne. Deshalb haben wir gemeinsam mit Partnerorganisationen einen Appell an Umweltministerin Elisabeth Köstinger, gestartet und sie aufgefordert, das Aufweichen des Gesetzes-Entwurfs zu verhindern! Binnen kürzester Zeit schlossen sich über 70.000 Menschen dem Appell an. Die Unterschriften haben wir dann an Umweltministerin Köstinger übergeben und noch einmal klar gemacht: das ehrgeizige EU-Plastik-Gesetz sollte auch wirklich durchgesetzt werden.

Und unsere Bemühungen waren erfolgreich: Nach zähen Verhandlungen wurde das Gesetz am 19. Dezember mit großer Mehrheit angenommen, die EU hat sich auf das Verbot von Einweg-Plastik geeinigt!

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Das Einweg-Plastik, für das es bereits gute Alternativen gibt, soll in den kommenden Jahren komplett aus dem Handel verschwinden und das restliche Verpackungsplastik drastisch reduziert werden. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, die Richtlinie innerhalb der nächsten zwei Jahre umzusetzen. Auch Österreich muss klare Reduktionsziele formulieren und Maßnahmen, wie die Einführung eines Pfandsystems auf Plastikflaschen, umsetzen. Wir bleiben dran!

 

Migrationspakt: 180.358 Unterschriften an UNO übergeben

Drei Kilogramm schwer und 18 Meter lang ist die Liste der 180.358 UnterzeichnerInnen, die wir vor den Toren des Vienna International Center ausgerollt und anschließend an die UNO in Wien übergeben haben. So viele Menschen sind unserem Appell gefolgt und haben binnen kürzester Zeit den UNO-Migrationspakt anstelle der österreichischen Bundesregierung selbst unterzeichnet. Mit der diplomatischen UN-Post wird der Appell jetzt auch an den UNO-Generalsekretär in New York geschickt.

Damit haben wir gemeinsam ein klares Zeichen an die Internationale Weltgemeinschaft gesendet: Die österreichischen BürgerInnen wollen für Menschenrechte und eine gemeinsame, nachhaltige Migrationspolitik aufstehn und Teil einer konstruktiven Lösung sein.

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Wer kein Facebook hat, kann hier klicken und unsere Fotogalerie ansehen.

Den Appell “Wir unterzeichnen den Migrationspakt” haben wir als Reaktion auf den Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt gestartet. Bürgerinnen und Bürger konnten so symbolisch den Migrationspakt unterzeichnen. Innerhalb weniger Tage haben 100.000 Menschen mitgemacht, bis zur Übergabe waren es sogar 180.358.

Ein besonderes Danke gilt auch allen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit unterstützt haben! Damit ist dies eine der größten Online-Aktionen der vergangenen Jahre österreichweit. Auch medial* konnten wir für Aufmerksamkeit sorgen, über 30 mal wurde über die Aktion berichtet.

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Wir haben den Appell an die UNO übergeben, damit unsere Botschaft auch wirklich ankommt: Es gibt ein anderes Österreich – ein Österreich, das an Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit glaubt! Hoffen wir, dass unsere Aktion auch Bürgerinnen und Bürger in anderen Ländern motiviert, sich für internationale Zusammenarbeit einzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass bei diesem wichtigen Thema eine globale Lösung durch gezielte Hetze und Falschinformation unmöglich gemacht wird.

 

*Zum Nachlesen hier eine Auswahl der Medienberichte:

DerStandard.at, 01.11.2018: „UN-Migrationspakt: Online-Kampagne aus Protest gegen Ausstieg

Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe, 02.11.2018: „UNO-Migrationspakt: Bereits über 100.000 unterzeichneten online

Heute.at, 02.11.2018: „Plattform bietet ‚Signatur‘ für UN-Migrationspakt an

Vienna.at, 01.11.2018: „Österreicher können selbst UNO-Migrationspakt „beitreten

Kleine Zeitung, 06.11. 2018: „Regierung mauert, Online-Initiative macht mobil“

„Baut Brücken, nicht Mauern“

Bei der Demonstration anlässlich des EU-Flüchtlingsgipfels am 13. September 2018 war das Team von #aufstehn zusammen mit UnterstützerInnen vor Ort, um für ein solidarisches Europa aufzutreten. Mit selbstgebastelten Schildern in Form von kleinen Schiffen setzten wir ein symbolisches Zeichen für die Rettung von Menschenleben.

Soma und Nelson von #aufstehn hielten eine Rede. Hier ein kurzer Auszug daraus:

Wir stehen heute hier für ein Europa der Menschlichkeit. Ein Europa, das auf Solidarität und Menschenrechten fußt. Dieses Europa ist gerade in Gefahr, weil Politik für diejenigen gemacht wird, die am lautesten schreien. Wir müssen gerade an vielen Fronten kämpfen, aber es sind gerade diese vielen kleine Schritte, die den Unterschied machen.“

Besonders schön und stimmungsvoll war dann jener Moment, in dem alle zusammen ein 50 Meter langes Banner auf der Reichsbrücke mit der Aufschrift “Baut Brücken, nicht Mauern” entrollten. Dabei sangen wir das Lied “We Shall Overcome” aus der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

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Vielen Dank an alle die dabei waren und das #aufstehn-Team bei den Vorbereitungen oder mit Spenden für die Schilder unterstützt haben!

Hier ein paar weitere Eindrücke von der Demonstration:

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Weitere Informationen: 

orf.at (13.09.2018): Hunderte bei Demo in Wien