Kategorie: Europa

Etappensieg: CETA vorerst gestoppt!

Anfang dieses Jahres hat sich #aufstehn mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Österreich im Bündnis “Anders Handeln” zusammengeschlossen, um damit eine breite, österreichweite Plattform für eine faire Handelspolitik zu schaffen. Als Plattform haben wir einen großen Etappensieg erzielt: CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, liegt vorerst auf Eis.

Schon im Frühjahr 2018 fand der große Kampagnenauftakt im Wiener WUK statt. Mit Diskussionsveranstaltungen und Workshops rund um das Thema CETA führte die Plattform “Anders Handeln” durch den Abend. Auch wir von #aufstehn waren vor Ort, um den Fragen der BesucherInnen Rede und Antwort zu stehen und darüber zu sprechen, wie jede und jeder aktiv werden und sich engagieren kann. Wir informierten interessierte BesucherInnen im direkten Gespräch auch über Möglichkeiten und Strategien, auf unserer Plattform mein.aufstehn.at eigene Kampagnen zu starten.

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Unmittelbar danach fand bereits die erste wichtige Aktion statt: eine öffentliche Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Die Regierung hatte in einer Blitzaktion beschlossen, CETA noch vor dem Sommer durchs Parlament zu boxen – und das obwohl der Europäische Gerichtshof gerade prüft, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) überhaupt dem EU-Recht entspricht. Denn: Auch wenn es sich bei diesem Abkommen “nur” um Kanada handelt und deshalb von den BefürworterInnen gerne als „harmlos“ bezeichnet wird: CETA ist genauso gefährlich wie TTIP. Auch mit diesem Abkommen bedrohen Konzernklagerechte unsere Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen – das dürfen wir nicht zulassen!

Nach dem Beschluss der Regierung blieb uns nur noch eine Möglichkeit: Wir hatten vier Wochen Zeit, unsere Abgeordneten zu überzeugen und sie an ihr Wahlversprechen zu erinnern, CETA nicht zuzustimmen. Über 6.000 Engagierte aus der #aufstehn-Community haben den Abgeordneten Mails geschickt und sie aufgefordert, CETA abzulehnen. Trotz des Protests haben die Regierungsfraktionen sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat für CETA gestimmt und damit das Handelsabkommen auch im Parlament ratifiziert. Wir haben uns aber nicht geschlagen gegeben:

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Auch wenn viele nicht mehr gerechnet haben, unser aufstehn hat sich gelohnt – jetzt liegt CETA auf Eis und wir können vorerst aufatmen: Der Bundespräsident hat das Abkommen vorerst gestoppt! Er wird seine Unterschrift so lange zurückhalten, bis der EU-Gerichtshof entscheidet, ob die Schiedsgerichte für InvestorInnen EU-rechtskonform sind.

Noch ist CETA nicht vom Tisch. Wir bleiben dran und warten gespannt auf die Entscheidung des EuGH. Aber dass der Bundespräsident auf die Sorgen der Bevölkerung eingegangen ist, ist ein Etappensieg für uns alle, die seit Jahren für eine faire Handelspolitik – die auf Solidarität, Demokratie und dem Respekt vor Natur, Umwelt und Menschenrechten beruht – aufstehn.

 

 

Weitere Infos zur Plattform unter:  www.anders-handeln.at

1:0 im Kampf für eine EU-Plastik-Strategie

Wir haben es geschafft: Die EU nimmt den Kampf gegen Plastikmüll auf! EU-Kommissar Frans Timmermans hat im Februar endlich eine EU-Plastik-Strategie vorgestellt – und wir geben zu, wir sind positiv überrascht. Denn die Strategie erfüllt drei unserer wichtigen Forderungen:

  • Die EU will Gesetze vorlegen, um Einweg-Plastik zu verringern.
  • Bis 2030 soll Verpackungsmüll zu 100 Prozent recyclebar sein.
  • Der Zusatz von Mikroplastik in Produkten wird eingeschränkt.

Damit steht es 1:0 für uns! Letzten Sommer haben wir gemeinsam mit Partnerorganisationen einen europaweiten Appell an die EU-Kommission gestartet, die Plastik-Flut endlich einzudämmen. Mehr als 780.000 Menschen aus ganz Europa haben den Appell seither unterzeichnet. Wir haben riesige Plakate in ganz Brüssel aufgehängt, EU-Kommissar Timmermans direkt mit unseren Forderungen konfrontiert und wir haben es geschafft: Wir haben uns gegen das Lobbying der Plastik-Industrie durchgesetzt. Wie uns das gelungen ist, kannst du hier nachlesen.

Nun heißt es aber dranbleiben, damit die EU-Kommission die ehrgeizige Strategie auch wirklich umsetzt und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Ziele in die nationale Gesetzgebung zu bringen. Wir halten dich auf dem Laufenden!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Auf dem Podium sitzen ein Umweltschützer, ein Bauernvertreter, eine Unternehmerin, ein Gewerkschafter, eine Journalistin, ein britischer Aktivist und die Vertreterin einer lokalen Initiative aus dem Berchtesgardener Land. Was sie alle eint, ist ihre Forderung: „Nein zu TTIP, nein zu CETA, nein zu TiSA!“. Im Mittelpunkt stehen auf der TTIP-Aktionskonferenz vom 26.-27.02.2016 in Kassel Engagierte und lokale AktivistInnen, die in Fußgängerzonen zu Flashmobs aufrufen, Informationsveranstaltungen organisieren, ihren GemeinderätInnen Briefe schicken oder ihre Abgeordneten bei lokalen Veranstaltungen immer wieder mit dem Thema konfrontieren.

Was KritikerInnen wie sie von Regierungs- und WirtschaftsvertreterInnen zu hören bekommen, ist immer das gleiche: „Macht euch keine Sorgen, wir machen das für euch“. Fragen sie nach und recherchieren sie, stellen sie fest – ihre Sorgen sind begründet. Bei einem Umfang von mehreren tausend Seiten überblicken nicht einmal mehr die VerhandlerInnen selbst die Konsequenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese aufzeigen – dass wir uns dafür einsetzen, dass die lokalen Stadtwerke überleben, unsere Daten sicher sind und keine genmodifizierte Nahrung auf unseren Tellern landet.

TTIP, CETA und TiSA sind nicht einfach nur Handelsabkommen, sie gehen weit darüber hinaus. Das Ziel ist die Handelspolitik der direkten demokratischen Mitbestimmung zu entziehen. Die Handelspolitik wird dann durch einen völkerrechtlichen Vertrag bestimmt und nicht mehr durch Parlamente. Doch das ist noch nicht genug: Die Folge von Konzernklagerechten und Deregulierung ist, dass wir bei immer mehr Entscheidungen die Frage stellen müssen „Können wir uns das überhaupt leisten?“.

Das ist ein Kampf, den wir allein hier in Österreich genauso wenig gewinnen können, wie die AktivistInnen in Deutschland. Die gute Nachricht ist, wir kämpfen nicht allein. In ganz Europa wächst der Widerstand gegen diese neue Generation von Handelsabkommen. In der Pazifikregion und den USA steht die Zivilgesellschaft gegen das transpazifische Handelsabkommen TPP auf den Straßen, damit verzögern sie den Abschluss neuer Abkommen – gleichzeitig unterstützen wir mit unserem Protest gegen Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen die AktivistInnen im globalen Süden. Es ist ein gemeinsamer Kampf gegen die grenzenlose Macht der Konzerne, den auch wir nur über Grenzen hinweg gewinnen können – Seite an Seite für eine gerechtere, demokratischere Welt.

Dennoch können wir in Österreich in diesem globalen Bündnis eine Schlüsselrolle spielen – denn in keinem europäischen Land ist die Ablehnung dieser neuen Generation von Handelsabkommen größer. Diese Chance müssen wir nutzen und gemeinsam #aufstehn: Nicht nur für uns selbst, sondern für ein anderes Europa und eine gerechtere Welt.


Hannes (30) ist Politikwissenschaftler und Vater. Er forscht und arbeitet seit Jahren zu den Themen Demokratie und Mitbestimmung. Bei #aufstehn engagierte er sich im Winter 2015/16 v. a. im Bereich europäische Politik und hat für #aufstehn an der Aktionskonferenz in Kassel teilgenommen.

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Website der TTIP-Aktionskonferenz: http://ttip-aktionskonferenz.de/

Diskussion mit EU-Handelskommissarin Malmström in Wien

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war am Montag in Wien und hat mit KritikerInnen der EU-Handelspolitik diskutiert. Viele Menschen, darunter auch viele aus der #aufstehn-Community, waren online oder vor Ort mit dabei und haben sich auf Twitter und Facebook an der Diskussion beteiligt.

Vor einem kritischen Publikum betont Cecilia Malmström, dass die Kommission aus der Kritik gelernt habe: Die Verhandlungen seien nun viel transparenter als früher und bei Kritik an Konzernklagerechten verweist sie auf ihren Vorschlag eines Investitions-Gerichtshofes (ISDS light). Sie argumentiert, dass die Freihandelsabkommen zum Wirtschaftswachstum beitragen, Wohlstand und neue Arbeitsplätze schaffen.

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Wenn die EU diese Abkommen nicht abschließt, bestünde laut Malmström die Gefahr, dass andere Staaten die Standards für den globalen Handel setzen könnten. Ihre Argumentationslinie: “Es gibt keine Alternative!”. Konkret auf TiSA bezogen sagt sie, die EU-Kommission wolle sich an die Vorgaben des Parlaments halten – gleichzeitig betont sie aber, dass es sich um Verhandlungen mit 23 anderen PartnerInnen handle, die alle ihre Agenden durchsetzen möchten (unsere Einschätzung dazu findest du hier).

Viel Gegenwind für Malmströms Positionen kam vor allem auch über Twitter, Facebook und Mail. Unter dem Hashtag #AKMalmstroem gab es bis Montagmittag bereits über 340 Tweets – die Veranstaltung war damit eines der Themen des Tages auf Twitter.

Auf die Aussage Malmströms hin, man solle erst die Verhandlungen abwarten, danach gäbe es immer noch ausreichend Raum für Kritik, waren sich KritikerInnen im Publikum wie im Web einig: Wir werden nicht widerstandslos zusehen, bis die ausverhandelten Vertragstexte vorliegen, sondern #aufstehn, wenn unsere Rechte, Freiheiten und Sicherheiten in Gefahr sind!


Hannes (30) ist Politikwissenschaftler und Vater. Er forscht und arbeitet seit Jahren zu den Themen Demokratie und Mitbestimmung. Bei #aufstehn engagierte er sich 2015/16 v. a. im Bereich europäische Politik.

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Weitere Informationen über die Veranstaltung, ein Video und Fotos findest du auf der Website der Arbeiterkammer.

Was bleibt von der TiSA-Resolution des EU-Parlaments?

Am Mittwoch hat das EU-Parlament eine Resolution zu TiSA, dem Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, verabschiedet. Die Resolution beinhaltet eine Reihe von Forderungen an die EU-Kommission, die das Abkommen an der Stelle der EU-Staaten verhandelt. Die endgültige Abstimmung im Parlaments erfolgt erst nach Abschluss der Verhandlungen.

“Warnung” des Parlaments

Die Resolution des Parlaments wurde mit 532 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Die Forderungen des Parlaments klingen gut: Öffentliche Dienstleistungen (Wasser, Gesundheit, Bildung, …) sollen von dem Abkommen ausgenommen werden, Datenschutzmaßnahmen und das Recht zu regulieren sollen festgeschrieben werden.[1]

Die zuständige parlamentarische Berichterstatterin Viviane Reding nennt die Resolution eine “Warnung” an die VerhandlungsführerInnen in der EU-Kommission, die jetzt in die nächste, von den USA geleitete Verhandlungsrunde startet. Dass sie dabei von ihrer bisherigen Verhandlungslinie abrückt und sich für die Forderungen des Parlaments einsetzt, ist unrealistisch. Denn das würde bedeuten, dass die EU-Kommission jetzt quasi über Nacht ihre Strategie radikal ändern müsste.

Setzt sich das Parlament durch?

Das Problem: Die Resolution des Parlaments ist nicht bindend. Zwei Anträge im Parlament, das zu ändern, wurden gestern abgelehnt. [2] Dass die Kommission die “Warnung” des Parlaments also ernst nimmt, ist zu bezweifeln. Außerdem steckt der Teufel im Detail: Was hilft es, wenn beispielsweise überall Mindestarbeitsnormen gelten, aber niemand ihre Einhaltung einklagen kann?[3]

Worauf sind wir bereit zu verzichten?

Jetzt gehen die Verhandlungen weiter: Am Verhandlungstisch sitzt die EU-Kommission 22 VertreterInnen von Staaten gegenüber, die alle ihre jeweiligen Interessen durchsetzen möchten. Verhandlungen bedeuten immer ein Geben und ein Nehmen: Am Ende steht ein Kompromiss, bei dem niemand alles das bekommt, was er/sie will.

Das EU-Parlament hat in seiner Resolution Maximalforderungen für viele Bereiche aufgestellt: Öffentliche Dienstleistungen, Klimaziele, Kompetenzen der Kommunen, ArbeitnehmerInnenrechte, Datenschutz und Finanzmarktkontrolle. Die Frage lautet: In welchem Bereich machen wir Kompromisse? Opfern wir den Datenschutz für die Klimaziele oder doch lieber das öffentliche Gesundheitswesen für die Wasserversorgung?
Die Antwort auf diese Fragen muss lauten: “Nein!” zu TiSA.

Hannes (30) ist Politikwissenschaftler und Vater. Er forscht und arbeitet seit Jahren zu den Themen Demokratie und Mitbestimmung. Bei #aufstehn engagierte er sich 2015/16 v. a. im Bereich europäische Politik.

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[1] Presseaussendung des EU-Parlaments www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11904/TiSA-Abkommen-muss-EU-Firmen-im-Ausland-und-%C3%B6ffentliche-Dienste-zuhause-sch%C3%BCtzen

[2] Presseaussendung der Grünen www.gruene.at/ots/vana-zu-tisa-europaparlament-verspielt-chance

[3] Presseaussendung Gewerkschaft Younion www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160203_OTS0148/younionkattnig-resolution-zu-tisa-geht-nicht-weit-genug

Wo stehen wir bei TiSA?

Bereits seit fast vier Jahren verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen über TiSA, das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Was wir bisher über das Abkommen wissen (vor allem durch geleakte Dokumente), lässt befürchten, dass TiSA in erster Linie den Interessen internationaler Konzerne dient und grundlegende BürgerInnenrechte gefährdet.

TiSA im EU-Parlament

Im Moment beschäftigt sich das EU-Parlament mit TiSA. Am 18.1.2016 hat der parlamentarische Handelsausschuss (INTA) einen ersten Entwurf für die Position des EU-Parlaments verabschiedet, die später als offizielle Stellungnahme (Resolution) des EU-Parlaments an die zuständige Verhandlerin in der Causa, die EU-Kommission, weitergegeben wird.

Der Entwurf des Ausschusses, der mit großer Mehrheit der Ausschussmitglieder (33 zu 6 Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen wurde, enthält wesentliche Forderungen an die EU-Kommission und sogenannte „rote Linien“. Er spiegelt in vielen Punkten wider, wovor ExpertInnen seit Jahren warnen: TiSA in seiner derzeitigen Form greift massiv in die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen ein. [1]

Wie geht’s weiter?

Auch wenn für viele KritikerInnen die Stellungnahme des Ausschusses noch nicht weit genug geht [2], beinhaltet er dennoch einige dezitierte Forderungen an die EU-Kommission: Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Wasser sollen klar und deutlich aus dem Abkommen ausgeschlossen werden.

Schon in der ersten Februarwoche beschließt das EU-Parlament auf Basis des Ausschuss-Entwurfs seine Position zu TiSA und gibt diese in weiterer Folge an die EU-Kommission weiter. Die Kommission startet zeitgleich in die nächste, von den USA geleitete Verhandlungsrunde über den endgültigen Vertragstext.

Droht ein fauler Kompromiss?

Wenn die Position des EU-Parlaments ähnlich kritisch ausfällt wie der Entwurf des Ausschusses, bedeutet das, dass die EU-Kommission ihre bisherige Verhandlungposition radikal ändern und das Abkommen grundlegend neu gestalten müsste, wenn sie den Empfehlungen des Parlaments folgen wollte. Was wahrscheinlicher ist: Ein fauler Kompromiss. Dann kann es schnell gehen.

Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament über TiSA kommt vielleicht schon dieses Jahr. Deshalb ist es umso wichtiger, unseren gewählten VertreterInnen im EU-Parlament schon jetzt deutlich zu machen, wofür wir stehen.

Fordere jetzt die österreichischen EU-Abgeordneten auf, “Nein!” zu TiSA in seiner jetzigen Form zu sagen und damit ein starkes Signal an die VerhandlerInnen zu schicken.

Hannes (30) ist Politikwissenschaftler und Vater. Er forscht und arbeitet seit Jahren zu den Themen Demokratie und Mitbestimmung. Bei #aufstehn engagierte er sich 2015/16 v. a. im Bereich europäische Politik.

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[1] Website des Eurpäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160115STO10005/TiSA-Verhandlungen-Interview-mit-Viviane-Reding

[2] Presseaussendung Gewerkschaft Younion (19.1.2016): TiSA-Resolution lässt noch viel Luft nach oben. http://www.younion.at/cms/C01/C01_0.a/1453395286145/home/younion-kattnig-tisa-resolution-laesst-noch-viel-luft-nach-oben-zu