Am Donnerstag, den 23. März, wurde die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich angelobt. Mit in der Regierung: Rassisten wie Landbauer & Co.! Um dagegen aufzustehn, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen wie “SOS Mitmensch” oder den “Omas gegen Rechts” vor dem St. Pöltner Landhaus protestiert. Warum es keine Koalition mit Rassisten geben darf und wie unser Einsatz gegen Rechts weitergeht, kannst du hier nachlesen.
23. März, 8:00 Uhr, St. Pöltner Landhaus: Gemeinsam mit hunderten Menschen und zahlreichen Organisationen wie “SOS Mitmensch”, “Omas gegen Rechts” und “SOS Balkanroute” haben wir uns versammelt, um gegen den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ zu protestieren. Plötzlich kommt Gottfried Waldhäusl. Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen begrüßen wir ihn, wie er seinen Posten als zweiten Landtagspräsidenten antritt. Es ist keine zwei Monate her, dass er migrantischen Schüler_innen live im Fernsehen die Daseinsberechtigung abgesprochen hat. Für uns ist klar: Eine Koalition mit Waldhäusl und seiner Partei ist ein Dammbruch.
(c) SOS Mitmensch
Keine Koalition mit Rassisten
Danach ging unsere Kundgebung mit Redebeiträgen weiter. Unser Campaigner Christian zeigte sich empört, dass Rassisten wie Landbauer in Machtpositionen gehievt werden: “Vor fünf Jahren hat Mikl-Leitner die Zusammenarbeit mit Landbauer noch ausgeschlossen. Nun macht sie seine rechtsextreme Politik salonfähig. Das ist der ÖVP und Mikl-Leitner wohl egal, solange sie weiterhin an der Macht bleibt.”
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Die Koalition mit dieser FPÖ-NÖ ist ein Tabubruch der ÖVP: Rassisten wie Udo Landbauer, die antisemitische und nationalsozialistische Lieder in ihren Burschenschaften grölen, bestimmen zukünftig die niederösterreichische Politik mit. Das beunruhigt nicht nur uns, sondern auch die #aufstehn-Community: Fast 12.000 Menschen haben an unserer Umfrage zu Schwarz-Blau teilgenommen: 94% sind besorgt über die gefährliche Koalition, 92% sagen, Mikl-Leitner soll nicht mit Udo Landbauer koalieren.
Auch für die Nationalratswahl 2024 verheißt dieser Tabubruch der ÖVP nichts Gutes. “Wenn es so weitergeht, steht uns eine Ibiza 2.0-Koalition bevor, dieses Mal mit Kickl als Kanzler. Das müssen wir verhindern”, so Campaigner Christian im Interview mit Der Standard. Neben dem Standard haben auch der ORF und viele andere Medien über unseren Protest berichtet.
Wir müssen weiterhin Widerstand leisten, unsere Kräfte bündeln und gemeinsam gegen diese rassistische Politik aufstehn – für ein Österreich, in dem alle ein gutes Leben haben.
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Wir sind gemeinsam gegen Rechtsextremismus aufgestanden und haben gezeigt, dass der im Februar bestellte Chef des Kärntner Verfassungsschutzes Tauschitz untragbar ist. Was dieser Teilerfolg bedeutet und wie es jetzt weitergeht, könnt ihr hier nachlesen.
Tauschitz: Vom Ulrichsbergtreffen zum Verfassungsschutz
Jedes Jahr treffen sich Neonazis und Rechtsextreme aus Österreich und ganz Europa am Ulrichsberg in Kärnten zum sogenannten Ulrichsbergtreffen. Dabei huldigen sie der SS, jener verbrecherischen Organisation, die für die Ermordung von Millionen Juden und Jüdinnen, Sinti_zze und Rom_nja mitverantwortlich war. So auch der ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider, der 1995 bei dem Treffen die Mitglieder der Waffen-SS als “anständige Menschen mit Charakter” bezeichnete [1]. Eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, die bis heute bei den jährlichen Treffen anhält. Und: Eine rechtsextreme Gefahr, weshalb das Ulrichsbergtreffen und dessen Teilnehmende vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Umso brisanter war die Ernennung von Stefan Tauschitz zum neuen Chef des Kärntner Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Anfang Februar: Denn Tauschitz selbst ist bereits zweimal beim Ulrichsbergtreffen aufgetreten – und hat dort sogar Reden gehalten [2]. Für uns war klar: Jemand, der bei einem rechtsextremen Treffen auftritt, kann die Aufgabe, uns Bürger_innen vor Rechtextremismus und Faschismus zu schützen, nicht glaubwürdig erfüllen.
Wir fordern den Rückzug von Tauschitz
Deshalb forderten wir in einem Eil-Appell den Rückzug von Stefan Tauschitz als Chef des Kärntner Verfassungsschutzes und eine Neubesetzung des Postens durch Innenminister Gerhard Karner. Innerhalb kürzester Zeit haben sich fast 10.000 Menschen dem Appell angeschlossen.
Und wir haben es geschafft: Nur wenige Tage nach dem Start unseres Appells wurde Stephan Tauschitz von seinem Amt als Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes entbunden. Gemeinsam mit fast 10.000 Menschen aus der #aufstehn-Community und zahlreichen anderen Initiativen haben wir gezeigt, dass jemand wie Tauschitz als Leiter des LVTs völlig untragbar ist.
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Allerdings wurde Tauschitz vorerst nur einem anderen Bereich der Landespolizeidirektion Kärnten zugeteilt [3]. Wir schauen genau hin und bleiben weiter dran, sollte Tauschitz wieder zu seinem Posten zurückkehren. Denn: Im Verfassungsschutz hat jegliche Nähe zu Rechtsextremismus und Faschismus nichts zu suchen.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aktiv bleiben. Rechtsextreme Straftaten haben sich in Österreich im letzten Jahr um 18% erhöht. Österreich ist am rechten Auge blind und unterschätzt das Problem seit Jahren. Wir, die Zivilgesellschaft, müssen wachsam bleiben und konsequent gegen Rechtsextremismus aufstehen [4].
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Quellen:
[1] Der Standard, 07.02.2022: Das rechtsextreme Ulrichsbergtreffen: Kultstätte einer „verbrecherischen Organisation“
[2] Der Standard, 06.02.2022: Stephan Tauschitz: Ein Verfassungsschützer mit umstrittenem Vorleben
[3] Der Standard, 11.02.2022: Kärntner Verfassungsschutzchef Tauschitz muss nach Protesten Posten räumen
[4] buzzfeed.at, 04.03.2022: „Österreich ist am rechten Auge blind“: Rechtsextreme Strafen sind 2021 stark angestiegen
5 Ausreden der Bundesregierung zum Schutz von Afghan_innen in Not und wie du kontern kannst
Innerhalb weniger Wochen haben über 35.000 Menschen unseren Appell an die Bundesregierung “Afghanistan: Schutz für Menschen in Not!” unterzeichnet. Gemeinsam fordern wir: “Österreich muss gefährdete Personen aus Afghanistan aufnehmen und sich an internationalen Resettlement-Programmen beteiligen!”. Wir haben bei den zuständigen Minister_innen der Regierung um einen Termin gebeten, um ihnen die Forderungen im Namen der Unterstützer_innen zu übergeben. Doch anstatt Terminvorschlägen erhielten wir aus dem Bundeskanzleramt (BKA) und dem Innenministerium (BMI) eine Stellungnahme – mit genau denselben Argumenten, die Kurz, Nehammer und Co in den letzten Wochen schon äußerten. Wir kennen sie vielleicht auch aus Gesprächen im Bekanntenkreis. Einer Überprüfung halten sie allerdings nicht stand – wir haben sie für euch unter die Lupe genommen:
“Österreich hat bisher wesentlich mehr getan als viele andere Staaten zusammen”: Das teilt uns das BMI mit. Wir sagen: Hilfeleistung, zu der wir laut Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet sind, ist kein Wettbewerb! Es hat mit der Verantwortung zu tun, anderen zu helfen. Hilfeleistung sollte nicht von anderen Staaten abhängig gemacht werden: Wenn ich sehe, wie jemand ertrinkt, sage ich auch nicht „aber die anderen helfen auch nicht“ – nein, ich springe ins Wasser und helfe. Erst recht, wenn niemand anderes etwas tut.
Die Realität österreichischer Hilfeleistung sieht allerdings anders aus. Im internationalen Vergleich ist sie spärlich: Laut OECD war Österreich 2020 bei der Entwicklungshilfe bei nur 0,29% des Bruttonationaleinkommens und somit nicht einmal annähernd an den vereinbarten 0,7% [1]. Umso dreister ist es, dass sich Kurz und Co mit dieser Zahl sehr stark in den Medien rühmen.
Das Innenministerium schreibt, “dass Österreich zu den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union zählt.” Es wird so getan, als wäre Hilfeleistung eine Belastung. Wirklich belastet und gefährdet sind allerdings in erster Linie Menschen, die gerade vor einem Terror-Regime fliehen.
Ausrede Nr. 2: “2015 darf sich nicht wiederholen”
Das BKA stellt klar, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen dürfen. Wir sind auch der Meinung. Es sollte kein Mensch flüchten müssen. Wir sind stolz darauf, 2015 geholfen zu haben und werden es wieder tun. Was sich nicht wiederholen darf, ist das Versagen der Politik, auf Krisen adäquat zu reagieren und Schutzsuchenden zu helfen.
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Ausrede Nr. 3: “Es leben schon so viele Afghan_innen hier”
“Österreich hat, bezogen auf die Einwohnerzahl, weltweit die viertgrößte afghanische Gemeinschaft, innerhalb der europäischen Union die zweitgrößte”.
Die vom BMI genannten Zahlen erscheinen zuerst groß. Insgesamt kommt jedoch nur etwa ein halbes Prozent der Menschen in Österreich aus Afghanistan [2]. Mit der klaren Darstellung einer „afghanischen Community“ oder Gemeinschaft schaffen Nehammer und Co bewusst eine Abgrenzung zwischen „denen“ und „uns“ – diese Taktik nennt sich „othering“ und dient dazu, Ängste zu schüren. Allgemein fragen wir uns: Wieso ist diese Zahl ein Argument dagegen, Menschen, die jetzt in Not sind und Schutz suchen, Hilfe zu leisten?
Ausrede Nr 4: “Die integrieren sich nicht”
Ein weiteres Argument des BMI ist:
“Die Erfahrungen von 2015 haben deutlich gezeigt, dass Migration ohne gelungene Integration nicht funktioniert”.
Wir fragen dazu: Wessen Aufgabe ist denn die Integration? Und wessen Aufgabe war sie 2015? Seit 34 Jahren [Anmerkung: ausgenommen Übergangsregierung nach Ibiza-Skandal] ist die ÖVP in der Regierung und für Integration zuständig.
“Trotz intensiver Bemühungen gibt es jedoch noch immer große Schwierigkeiten bei der Integration von vielen, die in Österreich Schutz bekommen haben.”
Das BKA spricht damit Baustellen in der Integration an, die seit Jahren hinreichend bekannt sind – zuständig war und ist die ÖVP. Sie haben bewusst keine Maßnahmen gesetzt bzw. sogar bestehende gestrichen und somit Integration verhindert, wie die Deutschkurse unter Schwarz-Blau 2018 [3].
“In einer Studie des ÖIF zeigt sich beispielsweise, dass 54 Prozent der befragten jugendlichen Afghanen Gewalt als legitimes Mittel zur Wiederherstellung von Ehre und Respekt sehen und 55 Prozent der afghanischen Jugendlichen finden, dass Vorschriften des Islam über den Gesetzen der Republik Österreich stehen.”
Was das BMI nicht erwähnt ist, dass die Studie auch zu dem Ergebnis kam, dass “rund drei Viertel der jungen Afghan/innen davon überzeugt [sind], dass Gewalt grundsätzlich nichts bringt und mehr Probleme verursacht, als sie löst.” [4]
Integration wird von Entscheidungsträger_innen häufig als einseitig angesehen: Personen, die in ein Land kommen, haben sich zu integrieren. Integration ist allerdings ein zweiseitiger Prozess. Auch die Regierung und die Bevölkerung im Aufnahmeland haben ihren Beitrag zu leisten. Besorgniserregend ist dabei die steigende Islamfeindlichkeit in Österreich. Befeuert wird sie durch die rassistische und islamfeindliche öffentliche Debatte, die durch Politiker_innen immer wieder angeheizt wird. Die besagte ÖIF Studie brachte hervor, dass 63% der befragten Afghan_innen Diskriminierung erfahren haben. Als Hauptgrund für die erfahrene Diskriminierung wird die Religion genannt [4].
Abschiebung scheint die einzige Lösung zu sein, die die ÖVP sieht. Das Bundeskanzleramt informiert uns:
“Österreich wird die weiteren Entwicklungen in Afghanistan jedenfalls genau verfolgen und weiterhin darauf drängen, Alternativen auf EU-Ebene zu finden – so hat etwa Innenminister Karl Nehammer beim Sonderrat der EU-Innenminister Abschiebezentren in den Nachbarstaaten von Afghanistan vorgeschlagen.”
Noch vor einem Monat sagte Nehammer: „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“ [5]. Jetzt möchte uns Kurz die Abschiebezentren als humanitären Akt verkaufen. Man will sich hier aus der Verantwortung stehlen, echte Hilfe, die eine Zukunftsperspektive für schutzsuchende Menschen aus Afghanistan bietet, sieht anders aus.
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“Doch selbst die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass verfolgten Menschen im nächsten sicheren Land möglichst nahe der Heimat geholfen werden soll.“
In der Genfer Flüchtlingskonvention steht davon allerdings nichts.
“Die Europäische Union muss die Außengrenzen schützen und Schlepper, die aus dem Leid anderer ein Geschäft machen wollen, mit allen Mitteln bekämpfen.”
Das BKA fordert also Außengrenzen zu schützen und Menschenleben nicht? Schlepper bekämpft man am besten, indem man sichere und legale Fluchtwege schafft. Daher fordern wir die Beteiligung an internationalen Resettlement-Programmen!
Zum Abschluss verkündet das BMI:
“Das Gebot der Stunde lautet Hilfe vor Ort, auch um den Menschen den gefährlichen Weg nach Europa zu ersparen …”
Österreichs Hilfe vor Ort war jedoch bisher mangelhaft: Wir erinnern uns an die “Hilfe vor Ort” für Moria, die nie angekommen ist [6]. Die riesigen Flüchtlingslager an den Grenzen zu Konfliktländern sind seit Jahrzehnten überfüllt. Menschen haben dort keine Perspektive auf ein lebenswertes Leben.
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“… und um unser Sozial- und Bildungssystem sowie unsere Gesellschaft als Ganzes nicht zu überfordern.”
Es ist eine Unterstellung, dass wir als Gesellschaft mit der Integration von schutzsuchenden Menschen überfordert wären. Viele von uns engagieren sich und leisten einen wertvollen Beitrag, damit ein gutes Zusammenleben klappt. Geflüchtete können sich ein lebenswertes Leben aufbauen und Teil unserer Gesellschaft werden – vorausgesetzt, man lässt sie und stellt Möglichkeiten zum Ankommen und zur Teilhabe zur Verfügung. Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass Integration gelingen kann. Doch anstatt sie zu fördern schränkt die Bundesregierung die Mittel ein – sie wollen nicht helfen und tun jetzt so, als würden wir nicht helfen wollen.
Wir bleiben laut!
Diese Argumente führen uns die menschenverachtende Politik von Kurz, Nehammer und Co vor Augen. Sie versuchen uns mit fadenscheinigen Rechtfertigungen abzuspeisen, während Afghan_innen verzweifelt versuchen das Land zu verlassen um sich vor dem Schreckensregime der Taliban in Sicherheit zu bringen.
Wir lassen uns von diesen Floskeln nicht davon abhalten, Schutz für Menschen in Not zu fordern!
Was du tun kannst: Diwa Safi arbeitet im Asylbereich, ist in Afghanistan geboren und lebt seit vielen Jahren in Österreich. Mit ihr haben wir in unserem Podcast über die derzeitige Situation in Afghanistan und die aktuelle Flüchtlingspolitik gesprochen und wie wir Menschen aus Afghanistan unterstützen können. Jetzt Folge anhören!
Klicke auf den folgenden Button, um den Podcast-Player von Podigee zu laden:
Quellen:
[1] moment.at: Hilfe vor Ort: “Österreich ist kein Vorreiter, sondern Schlusslicht”
[2] Der Standard, 07.09.2021: Faktencheck: Wie viel Geld Österreich für Hilfe vor Ort ausgibt
[3] Der Standard, 03.08.2018: Kein Geld mehr vom Bund: Wien halbiert Anzahl der Deutschkurse
[4] integrationsfonds.at: Forschungsbericht | Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien
[5] Der Standard, 16.08.2021: Nehammer will bei EU-Treffen Abschiebezentren in der Nähe Afghanistans vorschlagen
[6] Der Standard, 27.08.2021: Faktencheck: Was wurde aus Österreichs Hilfe vor Ort auf Lesbos?
Seit Jahrzehnten scheiden sich die Geister am Ehrendenkmal für Karl Lueger in der Wiener Innenstadt. Für uns ist klar: Als bekennender Antisemit kann er hier nicht stehen bleiben. Doch bisher ließen politische Lösungen auf sich warten. Wir haben deshalb selbst nach einer Lösung für den Platz und das Denkmal gesucht: Gemeinsam mit sieben Expert_innen aus Architektur, Gesellschaft, Kunst, Kultur und Zeitgeschichte haben wir eine Expert_innenkommission gegründet, die nun klare Empfehlungen an die Stadt Wien präsentiert hat.
Gemeinsam mit Expert_innen haben wir das Ergebnis unserer Kommission zur Zukunft des Dr.-Karl-Lueger-Denkmals bei einer Pressekonferenz präsentiert. Mit dabei auch unzählige Stimmen von engagierten Menschen aus unserer #aufstehn-Community: Im Vorfeld hatten wir nach Gründen gefragt, warum der Platz und das Denkmal umgestaltet werden sollen. Die Antworten haben wir am Mittwoch mitgenommen und vor Ort auf Sesseln rund um das Denkmal platziert. Damit haben wir gezeigt, wie viele von uns gerade genau zusehen, was mit dem Denkmal und dem Platz in der Zukunft passieren wird.
Empfehlungen der Kommission
Gemeinsam mit den beiden Expert_innen Gabu Heindl (Stadtplanerin und Architektin) und Florian Wenninger (Leiter des Instituts für historische Sozialforschung) sowie Sashi Turkof (Präsidentin der Jüdischen Österreichischen Hochschüler_innen) haben wir bei der Pressekonferenz die sehr konkreten Handlungsempfehlungen der Kommission an die Stadt Wien und den ersten Bezirk vorgestellt. An der Kommission waren außerdem Oliver Rathkolb (Historiker), Elke Krasny (Kuratorin und Stadtforscherin), Mechtild Widrich (Kunsthistorikerin) und Felicita Thun-Hohenstein (Künstlerin) beteiligt.
Die gemeinsamen Empfehlungen der Expert_innen im Detail:
Der Dr.-Karl-Lueger-Platz muss umgestaltet und umbenannt werden.
Die Statue Luegers muss ihren ehrenden Charakter verlieren und vom Sockel des Denkmals entfernt werden.
Stattdessen soll ein ein Raum geschaffen werden, an dem man sich kritisch mit der Vergangenheit sowie Antisemitismus und Rassismus im Heute auseinandersetzen kann.
Der Bericht der Kommission wurde von engagierten Einzelpersonen aus der #aufstehn-Community schwarmfinanziert. Den ganzen Bericht und die detaillierten Einschätzungen der Expert_innen zu dem Thema findest du hier.
Das Medieninteresse war enorm
Viele Medien kamen unsere Einladung zur Pressekonferenz nach, das Interesse an einer Lösung dieser Debatte, die mehr als zehn Jahre läuft, ist enorm. Die Empfehlungen unserer Kommission wurden in mehreren TV-Sendern, im Radio und in allen großen Tageszeitungen aufgegriffen. Hier ein paar Beispiele, wie hohe Wellen unser Bericht geschlagen hat:
Wir haben etwas Einmaliges geschafft: Nachdem tausende #aufstehn-Engagierte gefordert haben, dass Lueger so nicht stehen bleiben darf (hier mehr dazu), gibt es nun auch einen Konsens von Expert_innen aus unterschiedlichen Disziplinen, wie es mit dem Dr.-Karl-Lueger-Denkmal und dem Platz weitergehen soll.
Die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hat uns nach unserer medienwirksamen Aktion vor dem Denkmal gemeinsam mit anderen Politiker_innen, Expert_innen und unseren Kommissionsmitgliedern zum Round Table ins Rathaus geladen. Dabei fanden unsere Vorschläge viel Zuspruch. Die Stadt Wien wolle sich um Lösungen bemühen, hieß es, die Stadträtin werde das Thema auch mit dem Bürgermeister besprechen.
Jetzt hängt es also von den politischen Entscheidungsträger_innen ab, wie schnell wir gemeinsam als Gesellschaft das wichtige Signal setzen können: Antisemitismus hat keinen Platz in Wien! Stattdessen wollen wir am Dr.-Karl-Lueger-Platz den Raum für Diskussion und kritische Auseinandersetzung öffnen.
Brennende 5G-Masten, Angriffe auf Corona-Testzentren und Tausende auf Demos mit Rechtsextremen : Die Folgen von Corona-Mythen sind längst real – und gefärhlich. [1] Aber woher kommen diese Mythen und warum glauben manche von uns daran? Woran erkennen wir Verschwörungserzählungen und wie können wir im Familien-Chat, in den Sozialen Medien und im Freundeskreis dagegen aktiv werden?
In unserem Online-Workshop „Corona-Mythen erkennen und kontern“ haben wir mit der Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig Antworten auf diese Fragen – und die weiteren Fragen der rund 700 Teilnehmer_innen – geliefert.
Hier kannst du den Online-Workshop jetzt nachschauen:
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Ingrid Brodnig, geb. 1984, ist Autorin und Journalistin. In ihrer Arbeit beschäftigt sie sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft, ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Umgang mit Desinformation und Hasskommentaren. Sie hat fünf Bücher verfasst, zuletzt “Einspruch! Fake News und Verschwörungsmythen kontern”. Ihr Buch “Hass im Netz” wurde mit dem Bruno-Kreisky-Sonderpreis für das politische Buch ausgezeichnet. Sie verfasst die wöchentliche IT-Kolumne namens #brodnig für das Nachrichtenmagazin Profil. Sie hält regelmäßig Vorträge und Workshops zu Themen der Digitalisierung.
[1] Profil, 26.01.2021: Bill Gates, Sekten, 5G-Strahlen: Diese Verschwörungstheorien finden Querdenker gut
Kurier, 03.12.2020: Direktor der Anne Frank-Bildungsstätte über Antisemitismus bei Corona-Protesten
Die Presse, 26.01.2021: Niederlande: Nach Corona-Krawallen Verletzte und Festnahmen
Der Standard, 25.01.2021: Krawalle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Niederlanden
futurezone.at, 18.04.2020: Corona-Panik: Dutzende 5G-Masten in Europa angezündet
Der Standard, 08.05.2020: 5G-Angst: Britische Verschwörungstheoretiker haben bereits 77 Mobilfunkmasten abgefackelt
Deiner Schulkollegin, deinem Nachbarn oder deinen Bekannten droht gerade eine Abschiebung aus Österreich und du willst helfen, aber weißt nicht wie? Dann bist du hier genau richtig. Wir haben 5 Schritte für dich gesammelt, wie du dagegen aktiv werden kannst. Beachte aber bitte folgendes: In Österreich gibt es jährlich über 6.000 Abschiebungen – doch manchmal gelingt es durch den Einsatz engagierter Mitmenschen, einige davon zu verhindern.
Wichtiger Hinweis bevor du aktiv wirst: Respektiere die Wünsche der Betroffenen. Bitte sprich davor unbedingt mit den betroffenen Personen und kläre mit ihnen ab, was sie brauchen und ob sie mit geplanten Aktionen einverstanden sind. Nur so kannst du ihnen optimal beistehen.
1. Finde heraus, wie die rechtliche Lage ist!
Es ist oftmals gar nicht so leicht herauszufinden, warum unsere Bekannten jetzt genau abgeschoben werden. Schuld daran ist das “Fremdenrecht”. Das sind eigene Gesetze, die nur für Personen geschaffen wurden, die keine österreichische oder EU-Staatsbürger_innenschaft haben. Oftmals ist die ganze Gesetzesmaterie so kompliziert, dass selbst Beamt_innen nicht genau Bescheid wissen.(Das erklärt vielleicht auch, warum ca. 40% der Bescheide vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgehoben werden. [1]) Aber keine Sorge! Es gibt Organisationen, die dir dabei helfen können zu überprüfen, ob den Behörden ein Fehler unterlaufen ist und sie deine Bekannten vielleicht doch nicht abschieben dürfen. Folgende Organisationen haben erfahrene Berater_innen, die dir weiterhelfen können:
2. Zeig, dass du nicht alleine bist und schaffe Öffentlichkeit!
Je mehr Menschen Bescheid wissen, was deiner/deinem Bekannten gerade droht, desto mehr Aufmerksamkeit und Druck kannst du für dein Anliegen schaffen. Doch wie generiert man so viel Aufmerksamkeit? Unser Tipp: Starte eine Petition auf mein #aufstehn und verbreite sie über Soziale Medien, E-Mails und Whatsapp.Das beste daran? Unsere Kampagnenexpert_innen unterstützen dich kostenlos auf mein #aufstehn bei jedem Schritt deiner Petition! So informierst du nicht nur viele Menschen darüber, was gerade mit deinen Bekannten passiert, sondern gibst ihnen auch gleich die Möglichkeit, dagegen aktiv zu werden.
3. Sag den Entscheidungsträger_innen, was du von ihrer Politik hältst!
Jetzt, wo du möglichst viele deiner Bekannten mobilisiert hast, wird es Zeit, dass ihr der Politik zeigt, wie unzufrieden ihr mit ihren Maßnahmen seid. Am Ende des Tages ist es für Politiker_innen essentiell, wie die Bevölkerung zu ihrer Politik steht – sie wollen immerhin wiedergewählt werden. Als allerersten Schritt kannst du einfach mal bei deiner_deinem Bürgermeister_in anrufen und sagen, dass sie handeln sollen. Oft hilft es, wenn auch deine Bekannten anrufen. Je mehr Personen anrufen, desto höher der Druck für die Politiker_innen, aktiv zu werden. Wir haben solche Telefonaktionen als #aufstehn schon oft selbst organisiert. Hier findest du, wie so eine Aktion aussehen könnte!
4. Sag in die Kamera, wie ungerecht die Abschiebung ist!
Über Fernsehen, Zeitungen und Radio erreichst du noch einmal mehr Menschen, die sich deinem Anliegen anschließen können. Schreib also allen möglichen Medien und informiere sie darüber, was ihr gerade macht. Du kannst auch direkt in den Redaktionen anrufen und nach einer zuständigen Redakteurin zu dem Thema fragen. Such einfach mal nach Zeitungsartikeln über andere Abschiebungen und versuche dann deren Autor_innen zu kontaktieren. Du kannst auch eine Pressekonferenz oder eine andere medienwirksame Aktion organisieren und dort Medienvertreter_innen einladen.
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5. Sei vor Ort, wenn deine Bekannten abgeschoben werden!
Im Normalfall ist klar, an welchem Tag, um welche Uhrzeit und von welchem Ort aus Personen abgeschoben werden. Wenn du all diese Informationen hast, dann sei da, wenn deine Bekannten das Land verlassen müssen. Und am besten bringst du so viele andere Menschen mit, wie du kannst. Du solltest hier natürlich darauf achten, dass du solche Aktionen anmeldest, weil sie sonst eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen könnten. Wenn ihr dann vor Ort seid, zeigt ihr nicht nur euren Bekannten, dass ihr für sie da seid, sondern auch den Behörden und Politiker_innen, dass es Leute gibt, die damit nicht einverstanden sind. Manchmal gelingt es durch derartige Proteste, Abschiebungen zumindest zu verzögern.
Das Wichtigste zum Schluss:
Verlier niemals den Mut und die Hoffnung. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, sondern reflektieren immer auch die öffentliche Debatte. Je mehr von uns aufzeigen, wie unmenschlich Abschiebungen sind, desto näher kommen wir dem Ziel das ganze Fremdenrecht umzugestalten. So schützen wir zukünftig möglichst viele Menschen, die hier leben!
Quellen:
[1] Der Standard, 10.12.2020: Die absurd hohe Fehlerquote des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
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