Wie wir für saubere Politik #aufstehn

Immer neue Korruptionsverdachtsfälle, Angriffe auf die unabhängige Justiz und schließlich der Rücktritt von Sebastian Kurz infolge der Inseratenaffäre: 2021 war turbulent. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gemeinsam gegen Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation stark machen. Das ist uns im vergangenen Jahr immer wieder gelungen und auch im kommenden Jahr werden wir für saubere Politik aufstehn. Hier erzählen wir euch, wie wir uns zusammen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzen.

Wie wir unseren Rechtsstaat geschützt haben

Schon Anfang 2021 gab es die ersten Korruptionsverdachtsfälle gegen ranghohe Regierungsmitglieder der ÖVP. Gleichzeitig häuften sich die Angriffe der ÖVP auf die Justiz und den Rechtsstaat. Schließlich sollte sogar ein Gesetz verabschiedet werden, das Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen unmöglich gemacht hätte. Doch da hatten sie die Rechnung ohne die #aufstehn-Community gemacht. Im April übergaben wir Justizministerin Alma Zadić eine Petition mit über 26.000 Unterschriften, die von engagierten Menschen auf unserer Plattform mein #aufstehn gestartet wurde: “Hände Weg vom Rechtsstaat”. Mit einem symbolischen Osterputz-Flashmob forderten wir vorm Bundeskanzleramt saubere Politik ein. Letztlich konnten wir mit 8.000 Stellungnahmen im parlamentarischen Begutachtungsprozess die Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen verhindern und den sogenannten “Vertuschungsparagrafen” stoppen.

Nach der Inseratenaffäre: Unser Einsatz ist wichtiger denn je

Im Herbst platzte dann die politische “Bombe”: Die Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten hat gezeigt, wie sehr Korruption, Medienmanipulation und Machtmissbrauch in unserem Land verwurzelt sind. Das ist gefährlich und schädlich für unsere Demokratie. Wir müssen uns darauf verlassen können – gerade in einer Pandemie –,  dass unsere Politiker_innen zuallererst unser Wohl im Sinne haben, nicht nur ihr eigenes Vorankommen. Und deshalb brauchen wir klare Maßnahmen, um Fehlverhalten von Politiker_innen künftig zu verhindern. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem “Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren”, der Initiative “Saubere Hände” und anderen eine breite Allianz geschmiedet.

  • (c) Mitja Kobal/Greenpeace
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Als unmittelbare Reaktion auf das Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler und seine Vertrauten forderte unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer als eine der Sprecher_innen von “Saubere Hände” alle fünf Parteien im Nationalrat auf, sich schriftlich dem Kampf gegen Korruption und für eine saubere Politik zu verpflichten. Unsere Pressekonferenz und unsere Aktion mit einem 4 Meter großen Besen sorgten für große mediale Aufmerksamkeit. Auch “Wir Staatskünstler” unterstützten uns dabei:

 

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Anlässlich des Antikorruptionstags am 9.12. forderten wir von #aufstehn gemeinsam mit dem “Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren” und anderen Organisationen in einem öffentlichen Appell alle Politiker_innen auf, für die nächsten drei Jahre Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch ganz oben auf ihre Agenda zu schreiben. Die Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssen, hat das Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren bereits ausgearbeitet. Jetzt liegt es an den Politiker_innen, sie endlich umzusetzen! Und wir werden ihnen dabei auf die Finger schauen.

  • Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren/APA-Fotoservice/Juhasz Fotograf/in: Krisztian Juhasz
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Schluss mit der Inseratenkorruption!

Ein Thema, das uns besonders wichtig ist, ist die Unabhängigkeit der Medien. Es kann nicht sein, dass Politiker_innen versuchen, sich mit Steuergeld in Form von Inseraten positive Berichterstattung oder sogar gefälschte Umfragen zu kaufen. Wir brauchen starke, unabhängige Medien und ein Ende der Einflussnahme durch die Politik. Deshalb fordern wir eine neue Medienförderung, mehr Transparenz und ein Ende der Inseratenkorruption.

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2022 als Antikorruptionsjahr

Der Grundstein für 2022 ist gelegt – zumindest auf unserer Seite: So eine breite Allianz gegen Korruption und Machtmissbrauch hat es in Österreich noch nie gegeben. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass 2022 als “Antikorruptionsjahr” in die Geschichte Österreichs eingehen wird und unsere Politiker_innen endlich Maßnahmen für eine saubere Politik ergreifen. Bist du dabei?

 

Hör-Tipps zum Thema – aus unserem Podcast “#aufstehn laut”:

Mit dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer haben wir im Frühling über den Rechtsstaat gesprochen und wie wir die unabhängige Justiz schützen können:

Folge 13: Der Rechtsstaat unter Beschuss

Mit der ehemaligen WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek haben wir über ihre Arbeit gegen Korruption gesprochen:

Folge 18: Bestechung, Korruption und Medienkauf

Mit Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, haben wir über die Inseratenaffäre rund um Sebastian Kurz gesprochen und was es für unabhängigen Journalismus braucht:

Folge 19: Schluss mit der Inseratenkorruption!

Warum wir jetzt den Rechtsstaat schützen müssen

Im Wochentakt treten Verdachtsfälle von Korruption aus den höchsten ÖVP-Kreisen ans Licht – das gefällt der türkisen Regierungspartei nicht. Ihre Reaktion: Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine geplante Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen. Aber gemeinsam werden wir verhindern, dass sie sich den Rechtsstaat zurechtbiegen! Wie wir unsere Demokratie schützen und für saubere Politik #aufstehn, erfährst du in diesem Beitrag.

Über 26.000 Menschen fordern: Hände weg vom Rechtsstaat!

Engagierte Jurist_innen, Kulturschaffende und Personen aus der Zivilgesellschaft wollten die Angriffe von Kurz und co gegen den Rechtsstaat nicht länger hinnehmen – und starteten gemeinsam als “Initiative für den Rechtsstaat” eine Petition auf mein.aufstehn.at. Mit der Forderung “Hände weg vom Rechtsstaat – geben Sie’s uns schriftlich!” setzen sich die Initiator_innen dafür ein, dass die Unabhängigkeit der Justiz, aber auch die Medienfreiheit und das Recht von parlamentarischen Anfragen an die Regierung gewahrt werden müssen.

Besonders wenn gegen aktive Minister_innen und hochrangige Beamt_innen ermittelt wird, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die ermittelnden Behörden von der Regierung ungestört arbeiten können”, so Romy Grasgruber-Kerl, eine der Initiator_innen der Petition. Neben ihr zählen u.a. Michaela Krömer (Rechtsanwältin), Tamara Ehs (Demokratiewissenschafterin), Nikolaus Habjan (Regisseur, Schauspieler), Judith Kohlenberger (Kultur- und Sozialwissenschafterin) und Florian Scheuba (Kabarettist) zu den Unterstützer_innen der Petition. Insgesamt haben über 26.000 Menschen die Forderung unterstützt, die wir gemeinsam mit der Initiative am 12.4. an Justizministerin Alma Zadić überreichten:

 

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Saubere Politik statt Vertuschung und Korruption

Damit unsere Botschaft auch bei Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ankommt, haben wir mit einer medienwirksamen Aktion saubere Politik gefordert: Mit einem Osterputz-Flashmob vor dem Bundeskanzleramt Anfang April taten wir mit Besen symbolisch das, was eigentlich Bundeskanzler Sebastian Kurz’ Aufgabe ist: Mit Postenschacher und Korruption aufräumen und für saubere Politik sorgen!

 

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Denn anstatt das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu bekämpfen, bastelte die ÖVP im Hintergrund fleißig an einer Reform der Straffprozessordnung, die Ermittlungen gegen Politiker_innen in Zukunft erschweren könnte. Mit Paragraf 112a müssten Hausdurchsuchungen angekündigt werden. [1] Dabei zeigt die Razzia bei Finanzminister Blümel eindrücklich, wie wichtig rasche und unabhängige Ermittlungen notwendig sind: Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass ein hoher Beamter im Justizministerium mit ÖVP-Nähe Blümel unrechtmäßig per SMS vor der Hausdurchsuchung gewarnt hatte. [2] Den Rest – ein verschwundener Laptop, der spazieren geht – kennen wir!

Genau das darf nicht passieren, wir müssen diesen “Vertuschungsparagrafen” verhindern. Deshalb sorgen wir mit der Aktion “Vertuschungsparagrafen stoppen!” dafür, dass unsere Bedenken direkt beim Gesetzgeber ankommen: Über 5000 #aufstehn-Unterstützer_innen haben sich bereits mit Stellungnahmen gegen das geplante Gesetz ausgesprochen! Und der Protest hat für Aufmerksamkeit gesorgt und bereits Wirkung gezeigt: Justizministerin Zadić hat angekündigt, sich mit der Kritik genau auseinander setzen zu wollen. [3] Noch bis 7. Mai können Stellungnahmen im Parlamentarischen Begutachtungsverfahren abgegeben werden.

 

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Paragraf 112a droht der Korruptionsbekämpfung die Zähne zu ziehen, bestätigt auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Da könnten schnell Handys oder Laptops in der Donau verschwinden“. Mit ihm haben wir in unserem Podcast darüber gesprochen, warum der Vertuschungsparagraf so problematisch ist. Jetzt Folge anhören!

Klicke auf den folgenden Button, um den Podcast-Player von Podigee zu laden:

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Wie geht es jetzt weiter?

Die Begutachtung von Paragraf 112a läuft noch bis 7. Mai, bis dahin können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Klar ist: Bis der Vertuschungsparagraf vom Tisch ist und Kurz und Co Ermittlungen behindern, werden wir weiter laut sein!

Was ihr jetzt tun könnt:

Quellen:
[1] Der Standard, 29.03.2021: Staatsschutzreform: Bedenken gegen Razzia per Amtshilfe
[2] Die Presse, 01.04.2021: Pilnacek gab Blümel Tipps wegen Hausdurchsuchung
[3] Der Standard, 14.04.2021: Parlamentarischer Bürgerprotest gegen Razzia-Paragraf

So erkennen wir Corona-Mythen – und kontern darauf!

Brennende 5G-Masten, Angriffe auf Corona-Testzentren und Tausende auf Demos mit Rechtsextremen : Die Folgen von Corona-Mythen sind längst real – und gefärhlich. [1] Aber woher kommen diese Mythen und warum glauben manche von uns daran? Woran erkennen wir Verschwörungserzählungen und wie können wir im Familien-Chat, in den Sozialen Medien und im Freundeskreis dagegen aktiv werden?

In unserem Online-Workshop „Corona-Mythen erkennen und kontern“ haben wir mit der Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig Antworten auf diese Fragen – und die weiteren Fragen der rund 700 Teilnehmer_innen – geliefert.

Hier kannst du den Online-Workshop jetzt nachschauen:

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Ingrid Brodnig, geb. 1984, ist Autorin und Journalistin. In ihrer Arbeit beschäftigt sie sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft, ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Umgang mit Desinformation und Hasskommentaren. Sie hat fünf Bücher verfasst, zuletzt “Einspruch! Fake News und Verschwörungsmythen kontern”. Ihr Buch “Hass im Netz” wurde mit dem Bruno-Kreisky-Sonderpreis für das politische Buch ausgezeichnet. Sie verfasst die wöchentliche IT-Kolumne namens #brodnig für das Nachrichtenmagazin Profil. Sie hält regelmäßig Vorträge und Workshops zu Themen der Digitalisierung.

[1] Profil, 26.01.2021: Bill Gates, Sekten, 5G-Strahlen: Diese Verschwörungstheorien finden Querdenker gut
Kurier, 03.12.2020: Direktor der Anne Frank-Bildungsstätte über Antisemitismus bei Corona-Protesten
Die Presse, 26.01.2021: Niederlande: Nach Corona-Krawallen Verletzte und Festnahmen
Der Standard, 25.01.2021: Krawalle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Niederlanden
futurezone.at, 18.04.2020: Corona-Panik: Dutzende 5G-Masten in Europa angezündet
Der Standard, 08.05.2020: 5G-Angst: Britische Verschwörungstheoretiker haben bereits 77 Mobilfunkmasten abgefackelt

So sorgen wir für journalistische Verantwortung bei OE24

Pünktlich zum Jahreswechsel hangen rund um die OE24-Redaktion in Wien Plakate, die das Medium aufforderten, journalistische Verantwortung zu zeigen. Über 400 #aufstehn-Unterstützer_innen halfen bei der Finanzierung der Plakate: Zwei Wochen lang erinnerten sie OE24-Journalist_innen am Weg in die Arbeit daran, dass wir ihnen auf die Finger schauen und sie endlich Verantwortung übernehmen müssen. Doch alles der Reihe nach:

Der Auslöser: Terroranschlag in Wien

Wer in der Nacht des Terroranschlags in Wien am 2. November 2020 über die Berichterstattung von OE24 gestoßen ist, weiß, dass das Medium nicht viel von seiner journalistischer Verantwortung hält. Stattdessen entschied es sich für grausame Bilder von Mord und Gewalt in Dauerschleife, die für hohe Klickzahlen und Quoten sorgen sollten.

Dabei zeigen gerade Momente wie diese, wie wichtig die Rolle der Medien in Ausnahmesituationen ist: Sie haben die Verantwortung, uns als Bevölkerung neutral und unaufgeregt über die Ereignisse zu informieren, um uns das Gefühl von Angst und Ungewissheit zu nehmen. Gleichzeitig müssen sie dafür sorgen, dass die Identität von Opfern und Täter_innen gewahrt bleibt, um Personen zu schützen, die Ermittlungen der Polizei nicht zu stören und den Täter_innen nicht noch mehr Sichtbarkeit zu geben. Denn genau das wollen Terrorist_innen: Angst verbreiten!

Die Zwillinge Stefanie und Theresa S. wollten die widerwärtige Berichterstattung von OE24 nicht einfach so stehen lassen und hatten eine Idee: Wie viele andere Medien wird auch OE24 zu einem großen Teil durch Steuergelder in Form von Medienförderungen und öffentlichen Inseraten finanziert. Deswegen haben sie eine Petition auf mein.aufstehn.at gestartet, in der sie die Einstellung aller öffentlichen Förderungen für OE24 und eine Reform für die Vergabe von Medienförderungen forderten:

Die Zwillinge Stefanie und Theresa S. wollen die Berichterstattung von oe24.at im Zuge der Anschläge in Wien nicht so…

Gepostet von aufstehn am Mittwoch, 4. November 2020

Die Folge: Beschwerden, Inseratestopp, Medienecho 

Das Echo war enorm: Innerhalb von 24 Stunden hatte ihre Petition bereits über 40.000 Unterschriften, mittlerweile fordern über 80.000 Menschen, dass Journalismus wie der von OE24 nicht durch öffentliche Gelder finanziert werden soll. Somit wurde die Petition zu einer der erfolgreichsten, die je auf mein.aufstehn.at gestartet wurde!

Auch die Medien wurden auf die Petition aufmerksam, unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer und die Petitionsstarterinnen wurden zu einer Diskussionsrunde auf Okto.tv eingeladen – und sogar OE24 selbst berichtete über die Petition.

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Gleichzeitig forderten wir Unternehmen, die auf OE24.at oder der “Österreich”-Printausgabe inserierten auf, ihre Werbeeinschaltungen zurückzuziehen. Viele Firmen kamen dem nach, hier einige ihrer Rückmeldungen:

 

Auch der Presserat hatte alle Hände voll zu tun: Über 1500 Beschwerden gelangten bei ihm ein. Sowohl Presserat als auch die KommAustria ermittelten gegen OE24 wegen möglicher Verstöße gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse.

OE24 zeigt keine Einsicht: Der Denkzettel

Kritik kam also von allen Seiten – das hielt OE24 aber nicht davon ab, munter weiterzumachen: Ein Monat später lief wieder ein Video einer Erschießung auf ihrer Website. Damit wollten wir sie nicht davonkommen lassen: Deswegen haben wir alle Plakatwände rund um die OE24-Redaktion gemietet, und sie mit einer Neujahrsbotschaft zu versehen, die sie an ihre journalistische Verantwortung erinnern soll. Über 400 #aufstehn-Unterstützer_innen halfen bei der Finanzierung der Plakate, vielen Dank dafür!

 

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Auch in unserer Straßenumfrage ist der Ruf nach einer Reformierung der Vergabe von Presseförderung, die an Qualitätskriterien gekoppelt werden soll, groß:

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Die nächsten Schritte

Die Plakate sind bestimmt nicht spurlos an den OE24-Mitarbeiter_innen vorbeigegangen und haben hoffentlich für viel Gesprächsstoff in der Redaktion gesorgt. Wir haben OE24-Herausgeber Wolfgang Fellner um eine Stellungnahme gebeten und warten noch auf eine Antwort. In der Zwischenzeit werden wir uns weiterhin für verantwortungsvollen Journalismus und ethische Mindeststandards bei der Vergabe von öffentlichen Medienförderungen stark machen. Dazu gehören auch Regierungsinserate, für die noch viel mehr staatliches Geld ausgeschüttet werden. Und die Zeichen stehen gut: Immer mehr Stimmen sprechen sich für eine an Qualitätskriterien orientierte Presseförderung aus [1]. Bis dahin müssen wir weiter Druck machen, damit die Politik endlich einlenkt und “Journalismus” wie der von OE24 am 2. November 2020 nicht gefördert wird!

Hier geht es zum Appell von Stefanie und Theresa S.: Einstellung aller öffentlicher Förderungen für OE24 und Reformierung der Medienförderung

Quellen:
[1] Der Standard, 22.12.2020: Eva Blimlinger (Grüne) hofft auf an „Qualitätskriterien orientierte Presseförderung“
[2] Der Standard, 23.12.2020: Richard Schmitt über 2021: „Gratiszeitungen in Papierform verlieren massiv an Bedeutung“

 

#HandHoch – unsere Aktion zum Frauentag

Am 8. März ist Frauentag. Jahr für Jahr wird uns “alles Gute” gewünscht. Doch was wir eigentlich brauchen, ist ein Verständnis dafür, dass eben nicht “alles gut” ist – und den politischen Willen, diese Missstände endlich zu beseitigen. Wir fordern echte Gewaltprävention, Selbstbestimmung, gleiche Entlohnung – unsere Liste ist lang, und ein Tag reicht nicht: Wir stehen 365 Tage im Jahr dafür auf!

Deshalb haben wir gemeinsam die #HandHoch gestreckt mit unseren Forderungen – damit sie niemand ignorieren kann! Danke an alle, die mitgemacht haben.

Hier eine Auswahl an Fotos, die uns zugesendet wurden oder auf Twitter, Instagram und Facebook geteilt wurden:

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Danke für eure Einsendungen per E-Mail:

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Warum wir jetzt die Medienfreiheit schützen müssen

Seit knapp eineinhalb Jahren setzen wir uns für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein: Unser Appell an den ehemaligen Medienminister Gernot Blümel wurde von fast 50.000 unterzeichnet, unsere parlamentarische Bürgerinitiative zum neuen ORF-Gesetz war mit 15.000 Unterschriften die erfolgreichste der vergangenen Regierungsperiode und bei einer alternativen Medienenquete haben wir unsere Botschaft noch einmal klar gemacht: Wir wollen einen ORF, der nur uns Bürger_innen verpflichtet ist und stellen uns gegen die Vereinnahmung durch die Regierung!

Hier findest du eine Zusammenfassung unserer Aktionen für einen unabhängigen ORF.

Die Enthüllungen aus dem Ibiza-Video rücken jedoch die permanenten Angriffe der FPÖ auf den ORF in ein neues Licht: HC Straches Pläne, “eine Medienlandschaft wie bei Orbán in Ungarn“ zu schaffen, beweisen, dass die Vereinnahmung unabhängiger Medien, insbesondere des ORF, von Beginn an ein Ziel war [1]. Mit Blick auf die Neuwahlen im September müssen wir gerade jetzt den Schutz der Medienfreiheit hochhalten. Denn: Populismus braucht Kontrolle.

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Gemeinsam mit der Initiative “Wir für den ORF” fordern wir ein Ende der politischen Gängelung des ORF und anderer Medien. Anfang Juni haben wir bei einer Pressekonferenz im Semperdepot unsere Bilderkampagne vorgestellt, die mit Illustrationen von Francesco Ciccolella auf das Thema aufmerksam machen soll [2].

Maria Mayrhofer (Geschäftsführerin #aufstehn), Gerhard Ruiss (Wir für den ORF), Philippe Narval (European Forum Alpbach), Daniela Kraus (Presseclub Concordia) und Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen Österreich) sitzen am Podium bei der Pressekonferenz zu Medienfreiheit. Im Vorder- und Hintergrund Plakate mit den Illustrationen von Francesco Ciccolella und den Sprüchen "Populismus braucht Kontrolle", Wir für den ORF" und "Pressefreiheit statt Kurz-Nachrichtendienst.

Auf dem Podium bei der Pressekonferenz: Maria Mayrhofer (Geschäftsführerin #aufstehn), Gerhard Ruiss (Wir für den ORF), Philippe Narval (European Forum Alpbach), Daniela Kraus (Presseclub Concordia) und Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen Österreich). Foto: Ursula Schmitz

Mit dem Ende der schwarz-blauen Regierung haben wir die Möglichkeit, dass der Schutz der Medienfreiheit wieder auf die Agenda kommt. Wir werden uns weiter für einen unabhängigen und überparteilichen ORF einsetzen und für Presse- und Informationsfreiheit stark machen!

[1] Sueddeutsche.de, 17.5.2019: Strache-Video: Das sind die Schlüsselszenen
[2] DerStandard.at, 5.6.2019: Initiative „Wir für den ORF“ startet Kampagne für Medienfreiheit

WienerZeitung.at, 5.6.2019: „Wünsch Dir was“ für die Zukunft des ORF
Horizont.at, 5.6.2019: Initiative will ORF und freie Medien stärken