1.537 Unterschriften für mehr Öffis im Yspertal

Mit der Forderung „Lasst den Bus am Wochenende ins Yspertal fahren!“ startete Sarah P. vom Verein „Bahn zum Berg“ im Sommer 2022 eine Petition auf unserer Plattform „mein #aufstehn“. Über 1.500 Menschen schlossen sich ihr an. Das in Niederösterreich gelegene Yspertal und die Ysperklamm sind beliebte Ausflugsdestination von Wander_innen. Leider ist weder der Ort Ysper, noch die Ysperklamm, am Wochenende mit dem Bus erreichbar. Das muss sich ändern, sagen Sarah und ihre Unterstützer_innen. Hier erzählt sie uns vom Sammeln der Unterschriften, dem gelungenen Aktionstag und der spannenden Übergabe.

Die Petition

Im August 2022 starteten wir vom Verein „Bahn zum Berg“ die Petition „Lasst den Bus am Wochenende ins Yspertal fahren!“ auf mein.aufstehn.at. Bis Jahresende wurden genau 1.537 Unterschriften gesammelt – ein bemerkenswerter Erfolg! Er zeigt, dass das Thema sanfte Mobilität in ländlichen Regionen zahlreiche Menschen bewegt. Dass die Nachfrage nach einem Bus am Wochenende von vielen Seiten besteht, beweist das große Interesse an dieser Unterschriftenaktion. Auch zahlreiche Organisationen und NGOs unterstützten das Anliegen von Anfang an – unter ihnen der Alpenverein (Sektion Edelweiss und Linz), die Naturfreunde Österreich, der VCÖ, auch die NÖN berichtete. Im September gab es bereits erste Gespräche mit Veronika Schroll, Bürgermeisterin aus Ysper.

“Wenn wir auf Anhieb – ohne Budget und ohne Partei im Hintergrund – über 1.500 Unterschriften sammeln konnten, zeigt das, wie wichtig das Thema Öffis den Menschen ist. Noch dazu, da es ein sehr lokales Anliegen in einer kleinen Region ist, die nicht unbedingt im Tourismus- und Werbe-Spotlight steht. ”

– Sarah P., Petitionsstarterin

Der Aktionstag

Am 17. September reisten knapp zwanzig Menschen extra aus Wien, Linz, Ysper und Steyr für unseren Aktionstag am Bahnhof in Ybbs an. Gemeinsam warteten wir bei kaltem Herbstwetter auf den Bus zur Ysperklamm – leider vergeblich. Wir wussten bereits, dass dieser Bus nicht kommen würde. „Wir wollen den Bus ins Yspertal!“, sangen wir im Chor dagegen an.

Ich habe kein Auto und mache nur Öffi-Wanderungen. Mit dem Zug
komme ich super nach Ybbs – dort ist für mich jetzt Stopp. Das ist schade!“

– Viktoria D., aus Wien angereist

Foto: Sarah Pallauf

Die Übergabe

Unter den 1.537 Unterstützer_innen der Petition sind nicht nur Wander_innen, sondern auch Menschen, die im Yspertal leben und arbeiten. Diese verschiedenen Perspektiven sind auch bei der Übergabe am 19. Dezember im Landhaus in St. Pölten spürbar. Die Stimme der im Yspertal ansässigen Menschen repräsentiert Diethold Schaar, Geschäftsführer des Landhotel Yspertal. Er hält eine Öffi-Verbindung am Wochenende aus mehreren Gründen für wichtig:

„Immer mehr Gäste fragen bei ihrer Zimmerbuchung nach der Möglichkeit, öffentlich an- und abzureisen. Es ist frustrierend, ihnen sagen zu müssen, dass dies am Wochenende und in den Sommerferien nicht möglich sei. Zudem können wir als Betrieb derzeit leider keine Mitarbeiter_innen ohne Auto einstellen, da sie am Wochenende einfach nicht zur Arbeit kommen können.”

– Diethold Schaar, Landhotel Yspertal

Der zuerst für die Petitionsübergabe adressierte Landesrat für Verkehr Ludwig Schleritzko erklärte sich für nicht zuständig und verwies uns an den Landesrat für Tourismus Jochen Danninger, den wir dann um einen Termin baten. Nach einigen Wochen kam die Einladung ins Landhaus in St.Pölten, wo wir vom Verein „Bahn zum Berg“ die Petition im Namen aller Unterzeichner_innen an die Vertreter_innen der Landesregierung übergaben.

Foto: Eva-Maria Ginal

Die Argumente für einen Bus oder Bedarfsverkehr an Wochenenden und in den Schulferien ins Yspertal wurden interessiert angehört, es folgte ein ernsthafter Austausch in wertschätzender Atmosphäre. Dennoch war dieser Austausch auch ernüchternd – Ausschreibungen würden im Verkehrsbereich für 10 Jahre getätigt, das Waldviertel sei erst wieder 2029 an der Reihe. Diese Zeitangaben erschütterten uns – müssen Menschen ohne Auto, die ins oder aus dem Yspertal wollen, nun weitere sieben Jahre auf teure Taxis ausweichen?

Unterstützung gäbe es für Bürgermeister_innen und Gemeinden bei Mobilitätsprojekten selbstverständlich, versichern die Mobilitäts- und Tourismusexpert_innen. Allerdings baue man hier auch auf die Proaktivität der Bürgermeister_innen und darauf, dass sie mit konkreten Wünschen an die Landesregierung herantreten. Es tue sich viel in Niederösterreich in punkto Bedarfsverkehr, laufend werden in neuen Regionen Pilotprojekte gestartet. Planung und Ausschreibung seien aber extrem kompliziert.

Im Anschluss diskutierten wir noch die inspirierende Idee, einen Mobilitätstag in der Region Yspertal zu organisieren. Denn es braucht Anstoß, Energie und Mut von allen Beteiligten, um hier sprichwörtlich den Bus ins Rollen zu bringen.

Fazit

Die Unterschriften wurden an Vertreter_innen der niederösterreichischen Landesregierung aus den Abteilungen Mobilität und Tourismus übergeben. Diskussion und Austausch waren spannend. Nun geht es weiter – mit weiteren Aktionen 2023, mit weiterer Berichterstattung.

Denn: Der Bus ins Yspertal soll kein Drama werden wie jenes um Godot. „Was, wenn er nicht kommt…?“, fragen die Charaktere in Samuel Becketts Theaterstück. Das ist einfach keine Option, sagen wir.

Wir bleiben dran!

Du hast die Petition noch nicht unterzeichnet? Dann kannst du das hier tun.

 

Info:
Petition für eine Busverbindung am Wochenende ins Yspertal: „Lasst den Bus am Wochenende ins Yspertal fahren!“
Pressemitteilung vom Verein „Bahn zum Berg“
Bericht der NÖN über die Petition für einen Bus am Wochenende ins Yspertal

Klimastreik 2022: Uns steht das Wasser bis zum Hals!

Hitzewellen, vertrocknete Seen und schmelzende Gletscher: Maßnahmen der Politik? Fehlanzeige! So kann es nicht weitergehen – uns steht das Wasser bis zum Hals. Deshalb zogen Zehntausende beim weltweiten Klimastreik am 23. September auf die Straßen. Wir waren in Wien dabei. Warum wir mit Taucherbrillen und Schnorchel unterwegs waren und welche besondere Aktion wir uns überlegt haben, erfährst du hier im Blog-Beitrag. 

Es ist absurd: 100 Konzerne sind für mehr als 70% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich [1] – sie heizen die Klimakrise mit ihren Geschäften an und kassieren gleichzeitig enorme Profite. Doch anstatt diese wahren Klimasünder in die Pflicht zu nehmen, warten wir noch immer vergebens auf Maßnahmen der Politik wie in etwa das versprochene Klimaschutzgesetz oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Damit muss Schluss sein! Deshalb gingen wir gemeinsam mit Zehntausenden Klimaschützer_innen unter dem Motto #PeopleNotProfit in Wien auf die Straße, um beim alljährlichen Klimastreik für Klimagerechtigkeit aufzustehn.

 

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Zu Mittag fanden sich tausende Menschen, vom Volksschulkind bis zur Pensionistin, in Wien Mitte ein. Zum Auftakt hielt #aufstehn-Campaignerin Flora eine flammende Rede, in der sie Politik und Wirtschaft aufforderte, endlich Verantwortung zu übernehmen – unter anderem in Form einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite: “Es ist an der Zeit, dass den Politiker_innen klar wird: Wir brauchen jetzt – und vor allem auch sozial gerechte – Maßnahmen”.

Danach ging’s los in Richtung Held_innenplatz. Auf der Wiener Ringstraße fielen wir mit unserem Banner, einem Lastenrad mit Soundbox und unseren Verkleidungen auf: Mit Wellen bis zum Hals, Taucherbrille und Schnorchel machten wir die Entscheidungsträger_innen darauf aufmerksam, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt, die Klimakrise abzuwenden: Das Wasser steht uns bis zum Hals!

  • (c) Käthe Löffelmann
  • (c) Käthe Löffelmann
  • (c) Käthe Löffelmann
  • (c) Käthe Löffelmann
  • (c) Käthe Löffelmann
  • (c) Käthe Löffelmann

Am Held_innenplatz angekommen, sorgten Musik-Acts und weitere Reden dafür, dass die fesselnde Stimmung unter den Zehntausenden Menschen anhielt. Auch unsere Foto-Box erfreute sich großer Beliebtheit: In unserem Unterwasser-Rahmen konnten Demoteilnehmer_innen ihre Forderungen an die Entscheidungsträger_innen in Szene setzen und zeigen, dass uns allen das Wasser bis zum Hals steht. Denn nur wenn Politik und Wirtschaft Verantwortung übernehmen, können wir die Erderhitzung stoppen. Wir werden uns weiterhin lautstark für eine lebenswerte Zukunft für alle einsetzen!

 

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Quellen:
[1] theguardian.com, 10.07.2017: Just 100 companies responsible for 71% of global emissions, study says

Geschafft: Wir haben die Gletscherverbauung verhindert!

Seit fast drei Jahren engagiert sich Petitionsstarter Gerd aus Tirol gegen den Plan von Investoren, die Skigebiete Pitztal und Ötztal zusammenzulegen und damit drei der wenigen verbliebenen Gletscher des Landes zu verbauen. Gemeinsam mit fast 170.000 Menschen setzt sich Gerd in der bisher größten Petition auf unserer Petitionsplattform „mein #aufstehn“ für Natur- und Klimaschutz in den Tiroler Alpen ein. Nun hat sich sein Einsatz gelohnt: Die Betreiber_innen ziehen ihr Bauvorhaben zurück. Hier könnt ihr nachlesen, wie es zu diesem Erfolg kam.

Gletscher sind ein Relikt der Eiszeit und ein beeindruckender Teil der hochalpinen Natur. Sie sind ein äußerst sensibles Ökosystem und ein wertvolles Trinkwasserreservoir für große Einzugsgebiete. Außerdem hätte das Verschwinden der Gletscher weitreichende Folgen für das Klima auf unserem Planeten. Im Herbst 2019 startete Gerd deshalb die Petition “Nein zur Gletscherverbauung Pitztal-Ötztal!” auf unserer Petitionsplattform mein #aufstehn. Schnell fanden Gerd und seine Mitstreiter_innen immer mehr Unterstützer_innen, die in Österreich und darüber hinaus für den Schutz der Gletscherlandschaft mobil machten. Das Medieninteresse war groß und sogar internationale Medien reisten an, um sich vor Ort ein Bild zu verschaffen und mit Gerd und seinen Verbündeten zu sprechen.

Im Frühjahr 2022 übergaben wir schließlich gemeinsam mit Gerd die fast 170.000 Unterschriften im Rahmen einer bunten und lauten Kundgebung an Vertreter_innen der Tiroler Landesregierung. Wir forderten sie auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die Klimakrise bedrohten Gletscher nachhaltig zu schützen.

 

Nach jahrelangen Protesten war nun eine Volksbefragung in der Standortgemeinde im Pitztal, wo sich die Mehrheit der Bürger_innen gegen den Bau der zusätzlichen Seilbahnverbindungen aussprach, das Zünglein an der Waage: Die Seilbahnbetreiber_innen ziehen das Bauvorhaben zurück [1]. Diese Entscheidung zeigt: Profite allein entscheiden nicht über den Erhalt von Naturlandschaften. Immer mehr Menschen ist es ein Anliegen, sich für den Schutz der Umwelt und des Klimas stark zu machen.

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Petitionsstarter Gerd freut sich über den gemeinsamen Erfolg: “Für nur fünf zusätzliche Skipisten hätten die Skigebietsbetreiber drei unberührte Gletscher verbauen wollen. Damit wäre die einzigartige hochalpine Naturlandschaft zerstört worden, die ohnehin schon durch die voranschreitende Erderhitzung bedroht ist. Dass wir das verhindern konnten, ist ein Riesenerfolg für uns Bürger_innen.”.

 

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Die Tiroler Landesregierung ist aber weiterhin am Zug, denn sie muss Naturschutz auch bei künftigen Bauprojekten sicherstellen und dahingehend auch das Tiroler Seilbahngesetz dringend überarbeiten. Der Schutz der unberührten Natur und des Klimas muss wichtiger sein als die Profite, die sich die Investoren und Seilbahnbetreiber erhoffen!

Wir bedanken uns bei Gerd und all seinen Verbündeten für das unermüdliche Engagement und setzen uns weiterhin an ihrer Seite für die wertvollen Naturlandschaften in Tirol und anderswo ein.

Du hast wie Gerd ein Thema, das dir unter den Nägeln brennt? Dann starte jetzt eine Petition auf mein.aufstehn.at – das geht ganz einfach und wir unterstützen dich dabei. Gemeinsam #aufstehn zahlt sich aus!

Quellen:
[1] Tiroler Tageszeitung: Knappe Mehrheit gegen Gletscher-Ehe, Pitztaler Bergbahn verkündet Aus | Tiroler Tageszeitung Online; tirol.orf.at, 17.07.2022: Knappe Abfuhr im Pitztal für Gletscherehe

Zukunft statt Kohle: Wir waren bei der VIG-Hauptversammlung

Versicherungsunternehmen wie die Vienna Insurance Group (VIG) haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, Kohle-, Öl- und Gas-Unternehmen den Geldhahn abzudrehen. Indem sie aufhören, Kohle-Unternehmen zu versichern und in diese zu investieren, können sie einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb fordern über 11.000 #aufstehn-Unterstützer_innen in einem Appell an die VIG ganz klar: “Zukunft statt Kohle!”. Flora und Philine von #aufstehn waren darum bei der jährlichen Hauptversammlung des Versicherers dabei, um die Firma mit der Forderung zu konfrontieren – lies hier, wie es gelaufen ist.

Letzten September haben wir erstmals ein Vorstandsmitglied der Wiener Städtischen AG Vienna Insurance Group (VIG) getroffen, um über ihren Ausstieg aus Kohle zu sprechen und strengere Regeln für dessen Umsetzung zu fordern. Denn obwohl die VIG bereits 2019 auf Druck aus der Zivilgesellschaft eine Kohleausstiegsstrategie verkündet hat, hapert es bei der Umsetzung. Seither hat sich nichts verändert. Erneut haben tschechische Aktivist_innen aufgedeckt, dass die VIG noch immer in Kohlegeschäften mit den tschechischen Energieriesen ČEZ und EPH verstrickt sein dürfte.

Radek Kubala von der tschechischen NGO Re-Set dazu: „Die tschechische VIG-Niederlassung Kooperativa hat versprochen, die Versicherung des fossilen Riesen ČEZ ab diesem Jahr einzustellen. Dennoch dürfte sie im Jänner 2022 deren Kohlekraftwerk Dětmarovice versichert haben. Das lässt uns an der Glaubwürdigkeit ihrer Kohleausstiegsstrategie zweifeln. Wir fordern hier Aufklärung”.

11.000 Stimmen für Klimaschutz bei der VIG Hauptversammlung

Im eigenen Nachhaltigkeitsbericht gibt sich der Versicherer dennoch grün: Von green bonds, Nachhaltigkeitsanleihen und sozialen Wohnprojekten ist darin die Rede. Doch während andere Versicherer ihre Klimawandelstrategien aktualisieren, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen noch rechtzeitig zu schaffen, bleibt die VIG auf der Strecke – sowohl bei Kohle, als auch bei Öl und Gas: Für Letztere hat der Versicherer bis heute keine Ausstiegsstrategie vorgelegt.

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Dem Versprechen von Nachhaltigkeit wollten wir deshalb auf den Zahn fühlen und haben an der jährlichen VIG-Hauptaktionär_innenversammlung online teilgenommen. So konnten wir den Vorstand des Versicherers direkt mit unseren Fragen konfrontieren.

Wir haben nachgefragt: Ist die VIG noch in tschechische Kohlegeschäfte verstrickt? Wir wurden mit einem Hinweis auf Datenschutz vertröstet – dazu könne man keine genaueren Angaben machen. Auf die Frage, ob straffere Regeln geplant sind, damit der Kohleausstieg auch wirklich rechtzeitig gelingt und ob die VIG einen Öl- und Gasausstieg erarbeitet, wurde auf den ungünstigen Zeitpunkt verwiesen: Mit dem Krieg in der Ukraine sei es jetzt schwierig, den Kohleausstieg in den Nachbarstaaten zu rechtfertigen.

Bildschirmaufnahme der online VIG-Hauptversammlung. Darauf zu sehen zwei Vorstandsmitglieder, die Fragen beantworten, sowie eine Dolmetscherin für Gebärdensprache.

Doch Fakt ist: Wenn die Warnungen über die dringende Notwendigkeit einer Energiewende in der Vergangenheit beherzigt worden wären, wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Ein Weiterwurschteln wie bisher – und ein paar grüne Investitionen – wird weder die Energiekrise lösen, noch den Geldfluss an die russische Kriegsmaschinerie stoppen können.

Jetzt heißt es weiter Druck machen

Wir lassen jedenfalls nicht locker, denn eine umfassende Energiewende ist überfällig. Unternehmen wie die VIG sollten daher keinen einzigen Euro mehr für kriegsverursachende, klimazerstörende Öl- und Gaserschließungen oder alte, schmutzige Kohlebergwerke ausgeben.

Vier Menschen in gelben Warnwesten halten Banner hoch, im Hintergrund ist die Kooperativa/VIG Filiale zu erkennen.

Der Protest ist international: In Prag machen Aktivist_innen Anfang Juni Druck auf die Kooperativa, den tschechischen Ableger der VIG, sich endlich aus allen Kohlegeschäften zurückzuziehen. Und gemeinsam mit der NGO-Koalition Insure our Future fordern wir europaweit Versicherer wie die VIG auf, eine umfassende Klimawandelstrategie vorzulegen, die neben Kohle auch konkrete Ausstiegsziele und -kriterien für Öl und Gas festlegt. Denn nur, wenn wir Unternehmen in die Pflicht nehmen und rasch den Ausstieg aus fossilen Energien schaffen, haben wir eine Chance, schwere Folgen der Klimakrise abzuwenden.

 

Zum Weiterlesen:

Gletscherschutz: So war die Übergabe in Tirol

Fast 170.000 Menschen wehren sich gegen die Zerstörung der letzten Tiroler Gletscher. Allen voran Gerd Estermann, pensionierter Lehrer und aktiver Naturschützer, der die Petition gegen die Gletscherverbauung Pitztal-Ötztal auf mein.aufstehn.at gestartet hat. Am 22. April konfrontierten wir gemeinsam mit Gerd die Tiroler Landesregierung. Wie es dazu kam und wie wir diese unvorstellbar große Menge an Unterschriften übergeben haben, kannst du hier nachlesen.

167.827 Unterschriften haben wir an diesem frühlingshaften Freitag im April gemeinsam mit Gerd an die Tiroler Landesregierung übergeben. Ein Rekord – noch nie zuvor haben so viele Menschen ein lokales Thema auf unserer Petitionsplattform “mein #aufstehn” unterstützt. Hinter dieser Zahl stecken fast 170.000 engagierte Menschen aus ganz Österreich. Für sie ist klar: Gerade jetzt sollten wir unsere letzten Gletscher schützen, statt sie für die Profite einiger weniger Skigebietsbetreiber für immer zu zerstören. In ihrem Namen waren wir am 22. April in Innsbruck mit dabei, um für die Erhaltung der Gletscher Tirols aufzustehn.

Mit Trillerpfeifen durch Innsbruck

Mehrere hundert Menschen versammelten sich mit Schildern, Fahnen und Bannern ausgestattet am Landhausplatz in Innsbruck. Von dort aus zog die Menschenmenge durch die Innsbrucker Innenstadt – begleitet von der Samba-Gruppe „mais uma“ und vielen Trillerpfeifen. Zurück am Landhausplatz erwarteten uns schon die Alphornbläser, die uns musikalisch zurück in die Alpen holten. Das Highlight vieler anwesender Kinder war der Auftritt der Aktivistin und Schauspielerin Gertrud Geissler als Schneehuhn “Hilda”, die von ihrem Leben in den tiroler Gletschern erzählte und schilderte, wie das Verschwinden von Schnee und Eis ihre Heimat nun bedroht.

Dann sprachen Petitionsstarter Gerd und seine Tochter Tina und richteten ihre Worte dabei direkt an die anwesenden Vertreter_innen der Tiroler Landesregierung: “Trotz vollmundiger Ankündigungen eines neuen Tiroler Weges im Tourismus hat sich in der Praxis nichts geändert, ganz im Gegenteil: Viele neue Projekte sind beantragt und teilweise schon im Genehmigungsverfahren. Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen! Als Tiroler Landesregierung ist es Ihre Aufgabe, jetzt zu handeln und die letzten Gletscher Tirols zu schützen!”

18 Meter Unterschriften

Den krönenden Abschluss bildete die Übergabe der fast 170.000 Unterschriften an die anwesenden Vertreter_innen der Tiroler Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und Landesrat Johannes Tratter. Unsere Plattform-Managerin Johanna forderte in ihrem Redebeitrag, dass die geplante Verbauung gestoppt werden und die Politik jetzt Maßnahmen ergreifen muss, um die wertvollen Gletscherlandschaften auch in Zukunft zu erhalten. Währenddessen rollten wir eine 18 Meter lange Papierrolle aus, auf der jede einzelne der 167.827 Unterschriften abgedruckt war. “Unsere Botschaft an die Tiroler Landesregierung ist klar: Der Schutz der unberührten Natur muss wichtiger sein als die Profite, die man sich von der Erweiterung des Skigebiets erhofft”, so Johanna.

Wie alles begann

Gerd startete im Oktober 2019 die Petition “Nein zur Gletscherverbauung Pitztal-Ötztal” auf unserer Petitionsplattform mein #aufstehn. Mehr als zwei Jahre lang setzt er sich mit seinen Verbündeten für den Schutz der Gletscher ein und versammelt engagierte Unterstützer_innen hinter sich.

Was in diesen zwei Jahren geschah, kannst du hier nachlesen: Weiterlesen…

Wie es jetzt weitergeht

In den vergangenen Jahren haben sich in ganz Österreich immer wieder Bürger_innen zusammengefunden, um die Zerstörung von Naturlandschaften zu verhindern. Durch die voranschreitende Klimakrise steigt das Bewusstsein für einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt und damit auch der Druck auf unsere Politiker_innen, endlich zu handeln. Großprojekte wie die Zusammenlegung der Skigebiete in Tirol oder der Lobau-Tunnel in Wien müssen vor diesem Hintergrund neu bewertet werden. Jetzt ist die Tiroler Landesregierung am Zug: Sie muss endlich handeln und die letzten Gletscher Tirols schützen.

Wir bleiben dran und werden den Verantwortlichen weiterhin auf die Finger schauen. Bereits im Mai wird sich der Tiroler Landtag damit auseinandersetzen und weitere Entscheidungen treffen – wir halten euch auf dem Laufenden.

Du hast wie Gerd ein Thema, das dir unter den Nägeln brennt? Dann starte jetzt eine Petition auf mein.aufstehn.at – das geht ganz einfach und wir unterstützen dich dabei!

Nein zum Krieg. Klimagerechtigkeit jetzt!

Der Krieg in der Ukraine muss ein Weckruf sein für unsere Regierung. Gemeinsam mit über 30 Organisationen fordern wir in einem offenen Brief: Raus aus dem fossilen Zeitalter und her mit einer sozial gerechten Energiewende; Humanitäre Hilfe statt Aufrüstung; Platz für alle Menschen auf der Flucht statt Zwei-Klassen-Asylsystem; und: Agrar- und Ernährungswende statt Hungersnöte.

Gemeinsam schaffen wir Veränderung. In unserem #aufstehn-Newsletter erfährst du, wie du aktiv werden kannst – jetzt abonnieren:

Nein zum Krieg – in der Ukraine und überall. Klimagerechtigkeit jetzt!

Wir sind viele Gruppen und Organisationen in Österreich, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Wir sprechen uns klar und deutlich gegen alle weltweiten Kriege und aktuell gegen den Krieg in der Ukraine aus.

Verschiedene Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Zusammen mit Bewegungen auf der ganzen Welt – und besonders auch in Russland und der Ukraine – treten wir für Frieden und Abrüstung ein, für ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, für offene Grenzen und für eine Agrar- und Ernährungswende.

1. Aufrüstung stoppen: Klimapolitik ist Friedenspolitik

Der Krieg befeuert die Klimakrise. Aktuelle Aufrüstungspläne, wie die geplante Aufstockung des Heeresbudgets in Österreich, führen nicht zu einem Ende von Krieg und Gewalt. Sie erzeugen eine Eskalationsspirale, die Lebensgrundlagen in Krisen zerstören, zur Beschleunigung des Klimawandels durch den massiven Treibhausgas-Ausstoß beitragen, weltweite Naturzerstörung anheizen und dem dringend nötigen Umbau der Mobilitäts- und Energiesysteme finanzielle Mittel entziehen. Denn allein die Waffenindustrie ist für etwa zwei Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich.

Österreichs Neutralität darf nicht zur Diskussion stehen, sie muss gestärkt und gefestigt werden. Im Fokus der Friedensbemühungen Österreichs und der EU müssen diplomatische Lösungen stehen. Anstatt jetzt in Aufrüstung hierzulande und auf EU-Ebene zu investieren, muss das Geld für humanitäre Hilfe und für die Energie- und Mobilitätswende verwendet werden. Wir brauchen starke Bündnisse mit den weltweiten Friedensbewegungen, keine Militärbündnisse. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und Russland, die sich für Frieden stark machen.

2. Aus für Gas- und Ölimporte: Energie- und Mobilitätswende jetzt!

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist nicht nur ein tiefgreifendes klimapolitisches, sondern auch ein soziales und geopolitisches Problem: In etwa ein Drittel des russischen Staatshaushaltes wird über Einnahmen aus Exporten fossiler Brennstoffe finanziert.

Die Abhängigkeit Österreichs von Gas und Öl aus anderen Ländern wie Russland wird von fossilen Konzernen wie der OMV, Oligarchen und Interessengruppen wie der WKO aktiv vorangetrieben. Sie haben sich gegen verbindliche Gesetze und Initiativen gestellt, die für den  Ausstieg aus Öl und Gas notwendig sind. Die fossilen Lobbyisten zerstören damit das Klima und befeuern weltweit stattfindende Kriege. Statt nun Flüssiggas von woanders zu importieren, sollten rasche Schritte für die bessere Dämmung von Gebäuden, die Umstellung der Gas- und Ölheizungen und den sozial ökologischen Umbau der Industrie gesetzt werden. Auch die Fernwärme wird zu mehr als einem Drittel mit Gas erzeugt und soll auf klimafreundliche Energien umgestellt werden. Um die Abhängigkeit von Öl zu verringern, müssen wir unter anderem die Verkehrswende beschleunigen. Jede Investition in fossile Infrastrukturen muss jetzt gestoppt werden.

Klima und Soziales dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die derzeitigen Maßnahmen der österreichischen Regierung fördern teilweise weiterhin die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor und entlasten vor allem hohe Einkommen; Anreize zum Energiesparen fehlen dabei völlig. Nur rund ein Viertel der Summe des Maßnahmenpakets zielt auf den Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsformen und Erneuerbarer Energien ab – viel zu wenig!

Damit Kriege langfristig verhindert werden können, müssen wir für ein Ende der Wachstumswirtschaft sorgen und uns an Kreislaufwirtschaft und Suffizienz orientieren. Denn ein System, das auf Wachstum und Ausbeutung von fossilen Ressourcen beruht, stößt nicht nur an planetare Grenzen, sondern verursacht auch immer wieder geopolitische Konflikte.

3. Asyl für Alle: Keine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten

Wir begrüßen die Ankündigung der Regierung, aus der Ukraine flüchtenden Menschen rasch und unbürokratisch zu helfen und ukrainischen Staatsangehörigen einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem und zur Bildung zu ermöglichen. Diesen Umgang mit Schutzsuchenden fordern NGOs und Initiativen in Österreich seit Jahren von staatlichen Stellen ein. Wir heißen alle Geflüchteten willkommen und danken den Menschen aus der Zivilgesellschaft, die – wie im Jahr 2015 – seit Wochen völlig selbstverständlich bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung helfen.

Wir verurteilen zugleich die rassistische Diskriminierung von Menschen ohne ukrainischen Pass und die Etablierung eines Zwei-Klassen-Asylsystems. Drittstaatsangehörige aus afrikanischen Ländern, dem Nahen Osten oder Indien wurden auf der Flucht aus der Ukraine diffamiert und misshandelt. Auch in Österreich genießen sie nicht die gleichen Rechte wie Ukrainer_innen – im Gegenteil, es häufen sich die Berichte von Schikanen durch die Behörden. Von der EU-Massenzustromrichtlinie in Österreich sind sie ausgeschlossen und durch Abschiebung in ihre „Heimatländer“ bedroht. Wir lehnen die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete ab. Bomben unterscheiden nicht zwischen Hautfarbe, Religion oder Staatszugehörigkeit. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Schutz vor Verfolgung – egal ob vor dem Krieg in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan. Seit Jahren führen imperialistische Mächte blutige Kämpfe um die Kontrolle fossiler Energien und treiben Millionen Menschen in die Flucht. Nachhaltige Klimapolitik verhindert die Zerstörung der Lebensgrundlagen, ermöglicht selbstbestimmte wirtschaftliche Entwicklung und vermindert damit Fluchtursachen.

4. Agrar- und Ernährungswende jetzt!

Die Auswirkungen des Kriegs offenbaren die wunden Punkte eines von fossilen Brennstoffen und globalisierten Lieferketten abhängigen, verschwenderischen und zutiefst ungerechten Ernährungssystems – ein System, das es nie geschafft hat, alle Menschen zu ernähren. Schon vor dem Ukraine-Krieg waren 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen und zwei Milliarden Menschen mangelernährt. Ursachen dafür sind die ungerechte Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Ressourcen für Nahrungs- und Futtermittel, ihre Verschwendung und überproportionale Verwendung als Tierfutter, Agrartreibstoffe, Spekulationsmasse und Rohstoffe für die Industrie- und Bioökonomie.

Statt einem Fokus auf die verwundbarsten Menschen bewirkte die Globalisierung des Ernährungssystems eine Ausrichtung auf gewinnbringende Exporte, weg von einer leistbaren und nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln. Zugleich ist diese ressourcenintensive Landwirtschaft in existenzgefährdender Weise von synthetischen Düngemitteln und Pestiziden, aber auch von Diesel abhängig.

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs drohen die ohnehin am stärksten von Hunger und Mangelernährung betroffenen Menschen zuerst und am schärfsten zu treffen. Mindestens 50 Länder sind bei der Versorgung mit Weizen zu 30 % oder mehr von Russland und der Ukraine abhängig. Viele Länder des globalen Südens in Nordafrika, Asien und dem Nahen Osten sind am meisten darauf angewiesen. Zudem ist Russland nicht nur einer der wichtigsten Gasproduzenten, sondern auch der weltweit größte Exporteur von synthetischen Düngemitteln.

Jetzt geht es darum, Soforthilfen für die Betroffenen mit Schritten gegen die strukturellen Ursachen des Hungers und der Klimakrise zu verbinden. Die Klima-, Biodiversitäts-, Hunger- und Agrarkrise müssen zusammen mit den Auswirkungen von Kriegen betrachtet und überwunden werden. Dabei dürfen verschiedene Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Unter dem Vorwand einer Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen, erwägen die EU-Agrarminister_innen aktuell, wichtige Green-Deal-Ziele wie die Pestizidreduktion oder der Biodiversitätsflächen aufzuschieben oder gar zurückzunehmen. Solch kurzfristige Reaktionen auf einen drohenden Engpass bei Getreide dürfen sich nicht negativ auf langfristige Lösungen für unser Ernährungssystem, die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz auswirken.

Wir lehnen diese Rückschritte strikt ab. Stattdessen braucht es eine umfassende Agrar- und Ernährungswende – in Österreich, Europa und weltweit. Das bedeutet eine Landwirtschaft, die auf Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, auf standortgerechte Tierhaltung und eine Reduktion der Massentierhaltung, auf Agrarökologie und Vielfalt sowie auf kleinbäuerlichen und krisenresilienten Agrar- und Ernährungssystemen basiert. Gute Ernährung für alle in einer Welt ohne Hunger muss oberster Grundsatz sein.

Unterzeichner_innen

Artists for Future Austria, ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt (ÄGU), Attac Österreich, Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation, AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen, Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf, Doctors for Future Austria, Evangelische Diözese A.B. Wien, Flüchtlingshilfe Wolkersdorf, Fridays For Future Wien, GLOBAL 2000, Humanity Memorial Group Vorarlberg, Interface Wien, Internationaler Versöhnungsbund österreichischer Zweig, KOMintern, One Billion Rising Austria, Parents For Future Austria, Plattform 20000 Frauen, Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Respekt.net, Seniors for Future, SO SIND WIR NICHT, System Change Not Climate Change, Umweltbeauftragte der Kirchen Österreich, Verein „you-are-welcome“ Verein zum Aufbau solidarischer Strukturen, Verein NEUER START, Workers for Future, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Zukunftmitverantworten.org

 

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