Zukunft statt Kohle: Wir waren bei der VIG-Hauptversammlung

Versicherungsunternehmen wie die Vienna Insurance Group (VIG) haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, Kohle-, Öl- und Gas-Unternehmen den Geldhahn abzudrehen. Indem sie aufhören, Kohle-Unternehmen zu versichern und in diese zu investieren, können sie einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb fordern über 11.000 #aufstehn-Unterstützer_innen in einem Appell an die VIG ganz klar: “Zukunft statt Kohle!”. Flora und Philine von #aufstehn waren darum bei der jährlichen Hauptversammlung des Versicherers dabei, um die Firma mit der Forderung zu konfrontieren – lies hier, wie es gelaufen ist.

Letzten September haben wir erstmals ein Vorstandsmitglied der Wiener Städtischen AG Vienna Insurance Group (VIG) getroffen, um über ihren Ausstieg aus Kohle zu sprechen und strengere Regeln für dessen Umsetzung zu fordern. Denn obwohl die VIG bereits 2019 auf Druck aus der Zivilgesellschaft eine Kohleausstiegsstrategie verkündet hat, hapert es bei der Umsetzung. Seither hat sich nichts verändert. Erneut haben tschechische Aktivist_innen aufgedeckt, dass die VIG noch immer in Kohlegeschäften mit den tschechischen Energieriesen ČEZ und EPH verstrickt sein dürfte.

Radek Kubala von der tschechischen NGO Re-Set dazu: „Die tschechische VIG-Niederlassung Kooperativa hat versprochen, die Versicherung des fossilen Riesen ČEZ ab diesem Jahr einzustellen. Dennoch dürfte sie im Jänner 2022 deren Kohlekraftwerk Dětmarovice versichert haben. Das lässt uns an der Glaubwürdigkeit ihrer Kohleausstiegsstrategie zweifeln. Wir fordern hier Aufklärung”.

11.000 Stimmen für Klimaschutz bei der VIG Hauptversammlung

Im eigenen Nachhaltigkeitsbericht gibt sich der Versicherer dennoch grün: Von green bonds, Nachhaltigkeitsanleihen und sozialen Wohnprojekten ist darin die Rede. Doch während andere Versicherer ihre Klimawandelstrategien aktualisieren, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen noch rechtzeitig zu schaffen, bleibt die VIG auf der Strecke – sowohl bei Kohle, als auch bei Öl und Gas: Für Letztere hat der Versicherer bis heute keine Ausstiegsstrategie vorgelegt.

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Dem Versprechen von Nachhaltigkeit wollten wir deshalb auf den Zahn fühlen und haben an der jährlichen VIG-Hauptaktionär_innenversammlung online teilgenommen. So konnten wir den Vorstand des Versicherers direkt mit unseren Fragen konfrontieren.

Wir haben nachgefragt: Ist die VIG noch in tschechische Kohlegeschäfte verstrickt? Wir wurden mit einem Hinweis auf Datenschutz vertröstet – dazu könne man keine genaueren Angaben machen. Auf die Frage, ob straffere Regeln geplant sind, damit der Kohleausstieg auch wirklich rechtzeitig gelingt und ob die VIG einen Öl- und Gasausstieg erarbeitet, wurde auf den ungünstigen Zeitpunkt verwiesen: Mit dem Krieg in der Ukraine sei es jetzt schwierig, den Kohleausstieg in den Nachbarstaaten zu rechtfertigen.

Bildschirmaufnahme der online VIG-Hauptversammlung. Darauf zu sehen zwei Vorstandsmitglieder, die Fragen beantworten, sowie eine Dolmetscherin für Gebärdensprache.

Doch Fakt ist: Wenn die Warnungen über die dringende Notwendigkeit einer Energiewende in der Vergangenheit beherzigt worden wären, wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Ein Weiterwurschteln wie bisher – und ein paar grüne Investitionen – wird weder die Energiekrise lösen, noch den Geldfluss an die russische Kriegsmaschinerie stoppen können.

Jetzt heißt es weiter Druck machen

Wir lassen jedenfalls nicht locker, denn eine umfassende Energiewende ist überfällig. Unternehmen wie die VIG sollten daher keinen einzigen Euro mehr für kriegsverursachende, klimazerstörende Öl- und Gaserschließungen oder alte, schmutzige Kohlebergwerke ausgeben.

Vier Menschen in gelben Warnwesten halten Banner hoch, im Hintergrund ist die Kooperativa/VIG Filiale zu erkennen.

Der Protest ist international: In Prag machen Aktivist_innen Anfang Juni Druck auf die Kooperativa, den tschechischen Ableger der VIG, sich endlich aus allen Kohlegeschäften zurückzuziehen. Und gemeinsam mit der NGO-Koalition Insure our Future fordern wir europaweit Versicherer wie die VIG auf, eine umfassende Klimawandelstrategie vorzulegen, die neben Kohle auch konkrete Ausstiegsziele und -kriterien für Öl und Gas festlegt. Denn nur, wenn wir Unternehmen in die Pflicht nehmen und rasch den Ausstieg aus fossilen Energien schaffen, haben wir eine Chance, schwere Folgen der Klimakrise abzuwenden.

 

Zum Weiterlesen:

Vienna Insurance Group: Raus aus Kohle!

Versicherungsunternehmen wie die Vienna Insurance Group haben es in der Hand, einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: Indem sie aufhören, Kohleunternehmen zu versichern. Das fordern über 11.000 #aufstehn-Unterstützer_innen in einem Appell von der Wiener Städtischen Versicherung AG Vienna Insurance Group mit Hauptsitz in Österreich. Ende September trafen wir auf Vertreter_innen des Unternehmens, um sie mit der Forderung zu konfrontieren – lies hier, wie es gelaufen ist.

Kohle-Geschäfte sind dreckige Geschäfte

40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen sind auf Kohleverbrennung zurückzuführen.[1] Wenn wir also die voranschreitende Erderhitzung aufhalten wollen, müssen wir schleunigst den Abbau und die Verbrennung von Kohle einstellen. Doch der Kohleausstieg stockt, obwohl die Risiken von Kohlegeschäften steigen. Hier kommen Versicherungsunternehmen ins Spiel, denn sie halten den Schlüssel in der Hand: Ohne den (Rück)Versicherungen und finanziellen Garantien kann der angeschlagene Kohlesektor nicht mehr überleben.

Auch die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group mit Hauptsitz in Österreich hat im Ausland Verträge mit Unternehmen, die Kohle abbauen und Kraftwerke betreiben.[2] Deshalb fordern wir die Vienna Insurance Group in unserem Appell auf, sich aus den dreckigen Kohledeals zurückzuziehen.[3]

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist im Vordergrund ein 10-Meter langes Banner zu sehen, auf schwarzen Hintergrund steht: "Vienna Insurance Group: PROTECT WHAT MATTERS. Insure our future, not fossil fuels." Im Hintergrund ist ein modernes mehrstöckiges Gebäude zu sehen, auf dem das Logo der Wiener Städtischen Versicherung AG Vienna Insurance Group zu erkennen ist.
(c) Christoph Glanzl

11.000 Unterzeichner_innen fordern Schluss für Kohle

Ende September war es soweit: Im Namen der über 11.000 Unterzeichner_innen konfrontierten wir bei einem Übergabegespräch den Vorstand der Vienna Insurance Group mit unserer Forderung. Mit im Gepäck waren hunderte persönliche Botschaften von #aufstehn-Unterstützer_innen an die Versicherung, die wir vorab gesammelt hatten. Neben unserer Campaignerin Philine Dressler nahm auch Kuba Gogolewski, Finanzexperte bei der polnischen NGO Fundacja „Rozwój TAK – Odkrywki NIE“, am Gespräch mit der VIG Teil.

 

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“Wir haben bereits eine Klimawandelstrategie”

Im Laufe des Gesprächs wollte uns der Vertreter aus Datenschutzgründen keine genaueren Auskünfte über Verträge mit Kohle-Unternehmen geben. Auf unsere Forderung nach einem Kohleausstieg erwiderte das Vorstandsmitglied: “Wir haben bereits eine Klimawandelstrategie”. Tatsächlich hat das Unternehmen bereits 2019 auf Druck von Umweltaktivist_innen eine Klimawandelstrategie verkündet. Darin hat sich die Vienna Insurance Group Regeln gesetzt, inwiefern Deals mit Unternehmen, die Kohle abbauen und vertreiben, zulässig sind.[4] Doch seither hat sich viel getan – und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates sind ein deutliches Warnsignal: Wenn wir es nicht schaffen, die weltweiten Emissionen drastisch zu verringern, könnte die Erderhitzung bereits 2030 1,5°C erreichen, statt “erst” 2050.[5] Das mag sich kaum spürbar anhören – aber jedes Zehntel Grad mehr bedeutet einen Schritt näher an tödlichen Hitzewellen, Lebensmittelknappheit und Flutkatastrophen – und bedroht damit die Existenz unserer Kinder und Nachkommen auf diesem Planeten.[6]

Der Ball liegt jetzt bei der Vienna Insurance Group

Unsere Forderung ist deshalb klar: Die Klimawandelstrategie des Unternehmens gehört überholt, strengere Regeln müssen her, wenn die VIG es mit dem Kohleausstieg und unserer Zukunft ernst nimmt. Konkrete Verbesserungsvorschläge haben wir mithilfe internationaler Expert_innen nun zusammengestellt und dem Unternehmen geschickt. Der Ball liegt jetzt also bei der Vienna Insurance Group, bis zur UN-Klimakonferenz Anfang November erwarten wir uns Rückmeldungen.

Wir bleiben jedenfalls dran – denn nur, wenn Entscheidungsträger_innen in Politik und Unternehmen jetzt Verantwortung übernehmen, haben wir eine Chance, die schlimmsten Auswirkungen der Erderhitzung zu verhindern. Gemeinsam mit Partnerorganisationen wollen wir deshalb auch im Oktober zum internationalen Rückversicherungskongress in Baden-Baden reisen, wo sich Vertreter_innen der weltweit führenden Versicherungsunternehmen ein Stelldichein geben. Dafür tüfteln wir bereits an Aktionen, um an die Verantwortung der Versicherungsbranche zu appellieren und sie zum Handeln bewegen – wir werden berichten!

Quellen:
[1] greenpeace.de: Brennstoff Kohle
[2] seenews.com: Bulgaria’s TPP Maritsa Iztok 2 extends insurance deal with Bulstrad VIG
[3] actions.aufstehn.at: Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group: Raus aus Kohle!
[4] vig.com: Klimawandelstrategie
[5] ORF.at, 10.08.2021: Schlimm bis schlimmer: Fünf Szenarien der Erderwärmung
[6] moment.at: Klimakrise: So heiß könnte es in deinem Leben noch werden

So schreiben wir den Plan aus der Krise gemeinsam!

Langsam kehrt der Alltag nach Corona wieder ein. Die Welt dreht sich weiter – aber in welche Richtung? Wir wollen den Weg aus der Krise aktiv mitgestalten und sicherstellen, das unsere Stimmen gehört werden. Denn wie es weitergeht – mit unserer Demokratie, unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und dem Schutz unseres Planeten – betrifft uns alle. Deshalb haben wir die erste österreichweite Online-Bürger_innenkonferenz organisiert und mit Expert_innen diese wichtigen Fragen diskutiert.

Erste österreichweite Online-Bürger_innenkonferenz

Am 10. Juni haben wir unter dem Motto “Wir schreiben den Plan aus der Krise gemeinsam!” die erste österreichweite Online-Bürger_innenkonferenz organisiert. Über 350 Teilnehmer_innen aus ganz Österreich diskutierten mit drei ExpertInnen darüber, wie ein fairer, klimagerechter Wiederaufbau nach Corona aussehen muss. Von der Landwirtin aus Vorarlberg bis zum Wiener Lehrling haben rund 1.000 Menschen vorab Fragen geschickt, die live besprochen wurden. Barbara Blaha (Leiterin Momentum Institut), Oliver Scheiber (Jurist, Vorstand Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie) und Anna Lindorfer (Klimaaktivistin Fridays for Future) haben die Fragen der #aufstehn-Unterstützer_innen beantwortet. Die wichtigsten Antworten der Expert_innen sind hier zusammengefasst: 

“Brauchen gerechtes Steuersystem und faire Verteilung der Krisenkosten”

Barbara Baha (Leiterin des Momentum Instituts) betonte: Die Krise trifft nicht alle gleich. Auf der einen Seite haben wir so viele Arbeitslose wie noch nie in Österreich und auf der anderen Seite Menschen, die ihren Reichtum in der Krise weiter ausbauen konnten. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem und eine faire Verteilung der Krisenkosten. Die Wirtschaft braucht starke öffentliche Impulse, damit wir aus der Krise schnell herauskommen. Wichtig ist auch, dass wir uns anschauen, wer während der letzten Monate die Hauptlast getragen hat und dafür gesorgt hat, dass unser Leben trotz Corona weitergeht: Das sind viele schlecht bezahlte Berufsgruppen mit prekären Arbeitsbedingungen, wie Pfleger_innen oder Supermarktverkäufer_innen, der Großteil von ihnen Frauen. Ihre Arbeit muss neu bewertet werden.

Barbara Blaha, Leiterin des Moment Instituts

“Demokratie und Rechtsstaat müssen menschengerechter werden”

“Gerade jetzt, nachdem Grund- und Freiheitsrechte zugunsten der Corona-Bekämpfung eingeschränkt wurden, müssten Information und Teilhabe wieder gestärkt werden”, hob Oliver Scheiber (Jurist und Vorstand des Instituts für Rechts-  und Kriminalsoziologie) hervor. Das bedeute auch, demokratische Strukturen zukunftsfit zu machen: “Ein Zukunftsthema wird Partizipation sein. In vielen Regionen Österreichs kann bereits ein Drittel der Bevölkerung mangels österreichischer Staatsbürgerschaft am politischen Willensbildungsprozess nicht mehr teilnehmen. Generell soll im Rechts- und Verwaltungsleben die Kommunikation und Behördenkultur menschengerechter werden – also im Sinne eines leichteren Zugangs zum Recht, mit mehr und leicht verständlichen Informationen.”

Oliver Scheiber, Vorstand des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie

“Beim Klimaschutz jetzt große Weichen stellen”

Die Klima-Aktivistin Anna Lindorfer (Fridays for Future) beantwortete Fragen zum Klimaschutz: “Die Corona-Pandemie führte uns vor Augen, dass wir der Natur ausgeliefert sind. Durch die aktuellen Staatshilfen haben wir die einmalige Chance unsere Wirtschaft so umzugestalten, dass wir auch unseren Kindern einen bewohnbaren Planeten überlassen.” Hier nur an an die Verantwortung der Einzelnen zu appellieren, sei nicht genug: “Wenn wir die Klimakatastrophe abwenden wollen, müssen wir die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad reduzieren. Der Beitrag, den ich als Individuum dazu leisten kann, ist wichtig, aber beschränkt. Der Ball liegt bei der Politik, die die großen Weichen stellen und steuern kann, in welche Industrien und welche Energiequellen das Geld aus den Hilfstöpfen fließt.”

Anna Lindorfer, Klima-Aktivistin bei den Fridays for Future

Was wir von der Konferenz noch mitnehmen:

Die Videokonferenz war ein großer Erfolg und zeigt, wie viele Menschen aus der Zivilgesellschaft bereit sind, sich einzubringen, wenn es um unsere Zukunft geht. Wir wollen mitbestimmen! Viele der Forderungen, die wir diskutiert haben, werden wir in den nächsten Monaten lautstark von der Regierung einfordern. Denn wir haben in vielen Bereichen jetzt nach Corona die einmalige Gelegenheit, neue Wege einzuschlagen: Von einer gerechteren Verteilung von Last und Arbeit über mehr Mitbestimmung bis hin zur Rettung unseres Planeten. All das ist möglich, wenn wir unsere Regierenden überzeugen können, mutige Entscheidungen für unsere Zukunft zu treffen. Diese Überzeugungsarbeit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten leisten!

 

Weiterführendes: 

Über 330.000 Menschen gegen Siemens‘ schmutzigen Kohle-Deal in Australien

Anfang Jänner wüteten die schlimmsten Buschbrände der Geschichte in Australien. Doch ausgerechnet dort soll die größte Kohle-Mine der Welt entstehen. Siemens unterstützt dieses Vorhaben, indem es die Signaltechnik für die Transportwege zwischen Adani-Mine und Hafen liefert. Durch die Kohle-Mine werden jährlich knapp 80 Millionen Tonnen CO2 produziert, die die Klimakrise zusätzlich befeuern.

 

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Um das völlig unverantwortliche Projekt zu stoppen, haben wir mit Kolleg_innen auf der ganzen Welt einen Appell an die Entscheidungsträger_innen bei Siemens und Siemens Österreich gestartet und den Ausstieg aus dem Klimakiller-Deal gefordert. Bis zur Aktionär_innenversammlung in Berlin Anfang Februar wollten wir zeigen, wie groß der Widerstand gegen das umstrittene Projekt in Australien ist, und den öffentlichen Druck auf Siemens erhöhen. Mit Erfolg: Über 330.000 Menschen haben sich unserem Appell angeschlossen!

 

Collage von Ausschnitten der Appelle unserer Partner_innenorganisationen gegen SiemensÜber 300.000 Menschen in 12 Ländern haben den Appell gegen Siemens unterzeichnet!

 

Ende des Monats trafen wir gemeinsam mit Aktivisten von SumOfUs und Fridays For Future Vertreter_innen von Siemens Österreich und konfrontierten sie im Namen der Unterzeichner_innen des Appells mit unserer Forderung: Raus aus dem Australien-Deal! Ausgerechnet Siemens, das hierzulande ein sauberes, umweltfreundliches Image pflegt, darf keine Profite mit dem Klimakiller Kohle machen!

 

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Um unserer Forderung noch mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir im Anschluss zu einer Aktion vor dem Siemens-Gebäude aufgerufen: Hunderte Aktivist_innen machten mit Rasseln, Trommeln und Trillerpfeifen ordentlich Lärm, und sorgten dafür, dass wir auch in der Chefetage nicht zu überhören waren. Gleichzeitig wurde unsere „Greenwashing-Maschine“ feierlich in Betrieb genommen. Sie soll veranschaulichen, wie Konzerne wie Siemens ihr Image reinwaschen: Ihre „Schmutzwäsche“, in diesem Fall der dreckige Kohledeal in Australien, wird durch PR-Maßnahmen und leeren Nachhaltigkeits-Versprechen zur „weißen Weste“.

 Sie soll veranschaulichen, wie Konzerne wie Siemens ihr Image mit PR-Maßnahmen und leeren Nachhaltigkeits-Versprechen „reinwaschen”.

#aufstehn-Mitarbeiter_innen präsentieren die "Greenwashing-Maschine", eine weiße Waschmaschine aus Karton Klima-Aktivist_innen bei der Aktion vor dem Siemensgebäude. Sie halten Schilder mit der Aufschrift: "Let's economy for future" Close-Up von 2 Koala-Stofffiguren auf der Kartonwaschmaschine. Sie umklammern sich, hinter ihnen ein "brennendes Holzstück" aus Papier. Auf der Waschmaschine steht "Sie Ens greenwashing 3000"

Hier findest du weitere Fotos von der Demo: Zum Album

 

Die Aktion in Wien war aber erst der Anfang – am 5. Februar, am Tag der Siemens-Hauptversammlung, ging der Protest in München in die letzte Runde. Dort haben hunderte Klima-Aktivist_innen nichts unversucht gelassen, um den Klimakiller-Deal zu verhindern.

 

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Vielen Dank alle, die bei unseren Aktionen gegen Siemens unterschrieben, demonstriert und gespendet haben! Auch wenn Siemens vorerst weiter an dem schmutzigen Kohle-Deal festhält – sie wissen jetzt, wir bleiben dran. Wir werden Konzernen wie Siemens weiterhin auf die Finger schauen und echten Klimaschutz einfordern!

Über 20.000 Menschen fordern: OPEC, raus aus dem fossilen Zeitalter!

Anfang November hat die OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) ihre Prognose bis 2040 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sie die Erdöl- und Erdgasförderung nicht reduzieren, sondern sogar ausweiten will[1]. In der heutigen Zeit, wo sich sowohl Wissenschaft als auch Zivilgesellschaft einig sind, dass wir in einer Klimakrise stecken, ist das untragbar [2]. 

Deswegen haben wir einen Appell an die OPEC und ihre Mitgliedsstaaten gestartet, mit der Forderung, sich an die Pariser Klimaziele zu halten und die Erdölförderung bis 2040 um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Unsere Partnerorganisationen in Schweden und der Schweiz haben sich unserem Appell angeschlossen, insgesamt haben ihn über 20,000 Menschen unterzeichnet!

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Am 5. Dezember hat uns OPEC-Generalsekretär Mohammad Barkindo zu einem persönlichen Treffen eingeladen, bei dem wir die Unterschriften übergeben und ihm noch einmal klar gesagt haben: Wir müssen raus aus dem fossilen Zeitalter!

 

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Kurz vor Beginn der OPEC-Konferenz heute in Wien hat Raoul vom #aufstehn-Team über 20.000 Unterschriften an OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo übergeben: So viele Menschen fordern die OPEC-Mitgliedstaaten auf, die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Erdölförderung bis 2040 mindestens zu halbieren. Barkindo hat unsere Forderungen angehört und uns versprochen, sie in die Verhandlungen zu tragen. Wir geben uns aber mit Worten allein nicht zufrieden – auf diese Versprechen sollen jetzt endlich Taten folgen. Raus aus dem fossilen Zeitalter! . . . Foto: Alexander Gotter / #aufstehn #fossilfrei #Klimakatastrophe #Erdöl #erdölexportierendeLänder #Erdölproduktion #PariserKlimaziele #Klimaziele #OPEC #Erdgas #Wien #Österreich #RausausdemfossilenZeitalter #OPEC #Konferenz #mohammedbarkindo

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Am Tag darauf haben wir beim Klimaprotest zur OPEC-Tagung eine Rede gehalten und sind anschließend mit rund 1.000 Klima-Aktivist_innen um die OPEC-Zentrale gezogen. Dort haben wir noch einmal ordentlich Lärm gemacht, damit unsere Forderung bei allen ankommt: Eine andere, fossilfreie Zeit ist möglich! Öl, Gas und Kohle müssen im Boden bleiben!

Raoul von #aufstehn hält eine Rede beim Klimaprotest zur OPEC-Tagung Demonstrierende und #aufstehn-Mitarbeiter_innen halten Fahnen und Schilder von den Partnerorganisationen Campax (mit dem Schriftzug: make change happen) und Skiftet in die Höhe 2 #aufstehn-Fahnen und ein Schild mit der Forderung an die OPEC werden von Demonstrierenden gehalten - im Hintergrund das Hauptgebäude der Universität Wien

Hier findest du weitere Fotos von der Demo und der Übergabe der Petition: Zum Album

Vielen Dank an alle Unterzeichner_innen und an alle, die bei der Demo dabei waren! Wir bleiben dran und werden so lange laut sein, bis es zu einer echten Kehrtwende in der Klimapolitik kommt!

Quellen:

[1] Opec.org, 5.11.2019: OPEC’s World Oil Outlook 2019 launched in Vienna
Kurier.at, 6.11.2019: Trotz Klima-Sorgen: Die Welt bleibt fossiler Energie treu
[2] DerStandard.at, 5.11.2019: Mehr als 11.000 Wissenschafter rufen „Klimanotfall“ aus

Etappensieg: CETA vorerst gestoppt!

Anfang dieses Jahres hat sich #aufstehn mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Österreich im Bündnis “Anders Handeln” zusammengeschlossen, um damit eine breite, österreichweite Plattform für eine faire Handelspolitik zu schaffen. Als Plattform haben wir einen großen Etappensieg erzielt: CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, liegt vorerst auf Eis.

Schon im Frühjahr 2018 fand der große Kampagnenauftakt im Wiener WUK statt. Mit Diskussionsveranstaltungen und Workshops rund um das Thema CETA führte die Plattform “Anders Handeln” durch den Abend. Auch wir von #aufstehn waren vor Ort, um den Fragen der BesucherInnen Rede und Antwort zu stehen und darüber zu sprechen, wie jede und jeder aktiv werden und sich engagieren kann. Wir informierten interessierte BesucherInnen im direkten Gespräch auch über Möglichkeiten und Strategien, auf unserer Plattform mein.aufstehn.at eigene Kampagnen zu starten.

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Unmittelbar danach fand bereits die erste wichtige Aktion statt: eine öffentliche Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Die Regierung hatte in einer Blitzaktion beschlossen, CETA noch vor dem Sommer durchs Parlament zu boxen – und das obwohl der Europäische Gerichtshof gerade prüft, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) überhaupt dem EU-Recht entspricht. Denn: Auch wenn es sich bei diesem Abkommen “nur” um Kanada handelt und deshalb von den BefürworterInnen gerne als „harmlos“ bezeichnet wird: CETA ist genauso gefährlich wie TTIP. Auch mit diesem Abkommen bedrohen Konzernklagerechte unsere Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen – das dürfen wir nicht zulassen!

Nach dem Beschluss der Regierung blieb uns nur noch eine Möglichkeit: Wir hatten vier Wochen Zeit, unsere Abgeordneten zu überzeugen und sie an ihr Wahlversprechen zu erinnern, CETA nicht zuzustimmen. Über 6.000 Engagierte aus der #aufstehn-Community haben den Abgeordneten Mails geschickt und sie aufgefordert, CETA abzulehnen. Trotz des Protests haben die Regierungsfraktionen sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat für CETA gestimmt und damit das Handelsabkommen auch im Parlament ratifiziert. Wir haben uns aber nicht geschlagen gegeben:

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Auch wenn viele nicht mehr gerechnet haben, unser aufstehn hat sich gelohnt – jetzt liegt CETA auf Eis und wir können vorerst aufatmen: Der Bundespräsident hat das Abkommen vorerst gestoppt! Er wird seine Unterschrift so lange zurückhalten, bis der EU-Gerichtshof entscheidet, ob die Schiedsgerichte für InvestorInnen EU-rechtskonform sind.

Noch ist CETA nicht vom Tisch. Wir bleiben dran und warten gespannt auf die Entscheidung des EuGH. Aber dass der Bundespräsident auf die Sorgen der Bevölkerung eingegangen ist, ist ein Etappensieg für uns alle, die seit Jahren für eine faire Handelspolitik – die auf Solidarität, Demokratie und dem Respekt vor Natur, Umwelt und Menschenrechten beruht – aufstehn.

 

 

Weitere Infos zur Plattform unter:  www.anders-handeln.at