Wir sind gemeinsam gegen Rechtsextremismus aufgestanden und haben gezeigt, dass der im Februar bestellte Chef des Kärntner Verfassungsschutzes Tauschitz untragbar ist. Was dieser Teilerfolg bedeutet und wie es jetzt weitergeht, könnt ihr hier nachlesen.
Tauschitz: Vom Ulrichsbergtreffen zum Verfassungsschutz
Jedes Jahr treffen sich Neonazis und Rechtsextreme aus Österreich und ganz Europa am Ulrichsberg in Kärnten zum sogenannten Ulrichsbergtreffen. Dabei huldigen sie der SS, jener verbrecherischen Organisation, die für die Ermordung von Millionen Juden und Jüdinnen, Sinti_zze und Rom_nja mitverantwortlich war. So auch der ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider, der 1995 bei dem Treffen die Mitglieder der Waffen-SS als “anständige Menschen mit Charakter” bezeichnete [1]. Eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, die bis heute bei den jährlichen Treffen anhält. Und: Eine rechtsextreme Gefahr, weshalb das Ulrichsbergtreffen und dessen Teilnehmende vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Umso brisanter war die Ernennung von Stefan Tauschitz zum neuen Chef des Kärntner Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Anfang Februar: Denn Tauschitz selbst ist bereits zweimal beim Ulrichsbergtreffen aufgetreten – und hat dort sogar Reden gehalten [2]. Für uns war klar: Jemand, der bei einem rechtsextremen Treffen auftritt, kann die Aufgabe, uns Bürger_innen vor Rechtextremismus und Faschismus zu schützen, nicht glaubwürdig erfüllen.
Wir fordern den Rückzug von Tauschitz
Deshalb forderten wir in einem Eil-Appell den Rückzug von Stefan Tauschitz als Chef des Kärntner Verfassungsschutzes und eine Neubesetzung des Postens durch Innenminister Gerhard Karner. Innerhalb kürzester Zeit haben sich fast 10.000 Menschen dem Appell angeschlossen.
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Teilerfolg: Tauschitz abgezogen
Und wir haben es geschafft: Nur wenige Tage nach dem Start unseres Appells wurde Stephan Tauschitz von seinem Amt als Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes entbunden. Gemeinsam mit fast 10.000 Menschen aus der #aufstehn-Community und zahlreichen anderen Initiativen haben wir gezeigt, dass jemand wie Tauschitz als Leiter des LVTs völlig untragbar ist.
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Wie es jetzt weitergeht
Allerdings wurde Tauschitz vorerst nur einem anderen Bereich der Landespolizeidirektion Kärnten zugeteilt [3]. Wir schauen genau hin und bleiben weiter dran, sollte Tauschitz wieder zu seinem Posten zurückkehren. Denn: Im Verfassungsschutz hat jegliche Nähe zu Rechtsextremismus und Faschismus nichts zu suchen.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aktiv bleiben. Rechtsextreme Straftaten haben sich in Österreich im letzten Jahr um 18% erhöht. Österreich ist am rechten Auge blind und unterschätzt das Problem seit Jahren. Wir, die Zivilgesellschaft, müssen wachsam bleiben und konsequent gegen Rechtsextremismus aufstehen [4].
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Quellen:
[1] Der Standard, 07.02.2022: Das rechtsextreme Ulrichsbergtreffen: Kultstätte einer „verbrecherischen Organisation“
[2] Der Standard, 06.02.2022: Stephan Tauschitz: Ein Verfassungsschützer mit umstrittenem Vorleben
[3] Der Standard, 11.02.2022: Kärntner Verfassungsschutzchef Tauschitz muss nach Protesten Posten räumen
[4] buzzfeed.at, 04.03.2022: „Österreich ist am rechten Auge blind“: Rechtsextreme Strafen sind 2021 stark angestiegen
