FPÖ und ÖVP wollen professionelle externe Fachkräfte für sexuelle Bildung an Schulen verbieten. Das Bündnis #redmadrüber fordert die Beibehaltung und den Ausbau einer qualitätsvollen Sexualpädagogik unter Einbindung von Expert_innen und hat deshalb eine Petition auf mein.aufstehn.at gestartet. Paul von #redmadrüber erzählt uns in diesem Blog-Beitrag, was bisher passiert ist.
Es ist der 03. Juli, 08:30 morgens vor dem Parlament: Nach drei turbulenten Wochen übergeben wir mit gemischten Gefühlen unsere Petition #redmadrüber – Für qualitätsvolle Sexualpädagogik an Österreichs Schulen! an den Parlamentsdirektor Dr. Dossi.
Als Initiator*innen der Petition sind wir einerseits glücklich und ermutigt, weil sich innerhalb kürzester Zeit breiter Widerstand gegen einen skandalösen ÖVP-FPÖ Antrag zum Verbot schulischer Sexualpädagogik formiert hat. Ein Widerstand, der sich nicht nur in den über 20.000 Unterschriften der Petition ausdrückt, sondern auch in der Tatsache, dass wir bei der Übergabe umringt sind von zahlreichen Vertreter*innen solidarischer Organisationen, die mit uns noch einmal lauthals gegen den rückschrittlichen Antrag protestieren.
Wir sind aber auch frustriert, weil sich bereits abzeichnet, dass die Abgeordneten den Protest der letzten Wochen ignorieren und den Antrag beschließen werden. Eine Vorahnung, die sich spätabends bestätigt, als der Antrag im Parlament beschlossen wird. Der Kampf für eine zeitgemäße Sexualpädagogik wird also weitergehen. Gemeinsam mit vielen Mitstreiter*innen.
Aber was ist da eigentlich geschehen, in diesen heißen Frühsommerwochen?
Dazu nochmal zurück zu der Nachricht, die wie eine Bombe eingeschlagen ist und den Protest auslöste: Am 14. Juni 2019 verkünden Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, dass sie einen Antrag beschließen wollen, der es sexualpädagogischen Vereinen verbietet, zukünftig an Schulen tätig zu sein. Sie nutzten dafür das Mittel des „Entschließungsantrags“, das es dem Parlament ermöglicht, per Mehrheitsbeschluss Minister*innen zum Erlassen von Beschlüssen aufzufordern. Im vorliegenden Entschließungsantrag wurde die Bildungsministerin aufgefordert, einen Beschluss zu fassen, wonach Schulen die Zusammenarbeit mit sexualpädagogischen Vereinen zukünftig untersagt wird. Konservative Hardliner*innen von der ÖVP wie Gudrun Kugler und Rudolf Taschner nutzten das parlamentarische „freie Spiel der Kräfte“ nach dem #Ibizagate, um den Antrag gemeinsam mit FPÖ-Mandatar*innen einzubringen. Sie setzen damit einen jahrzehntelangen Kampf der Rechten gegen emanzipatorische Initiativen fort, der sich heute im Feindbild der sexuellen Vielfalt kristallisiert. Offenbar handelte es sich hier aber auch um eine Retourkutsche dafür, dass das katholisch-konservative Sexualpädagogikprojekt TeenSTAR einige Monate zuvor vom Bildungsministerium wegen homophober und anderer bedenklicher Inhalte von Schulen verbannt wurde. Nun nutzten die Parlamentarier*innen die Gunst der Stunde, um im Gegenzug alle sexualpädagogischen Angebote an Schulen zu verbieten und das mittels Entschließungsantrag im Eilverfahren durchzupeitschen. Der Zeitplan war denkbar knapp: Nur zwei Wochen nach der Ankündigung ging der Antrag in den Unterrichtsausschuss und von dort ins Parlament, wo er eine Woche später bereits beschlossen wurde. An besagtem 03.Juli 2019.
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So unglaublich diese konservative Attacke gegen eine zeitgemäße Sexualpädagogik war, so außerordentlich waren die zivilgesellschaftlichen Reaktionen darauf: Ein erstes Statement, das kurz nach der parlamentarischen Ankündigung auf der Seite der Plattform für Sexuelle Bildung veröffentlicht wurde, wurde von rund 100 Expert*innen und Vereinen unterstützt. Und auch in den Tagen danach setzte sich die Solidarisierungswelle fort. Unterschiedlichste Vereine aus pädagogischen und sozialen Feldern veröffentlichten kritische Stellungnahmen und wiesen auf die Probleme hin, die mit einem Verdrängen der professionellen Sexualpädagogik einhergehen. Die Bandbreite der Kritiker*innen reicht mittlerweile von etablierten Einrichtungen wie der Kinder- und Jugendanwaltschaft oder den Österreichischen Kinderschutzzentren bis hin zu den Pfadfinder*innen und der Katholischen Jugend (hier finden sich alle APA-Presseaussendungen). Unter dem Banner #redmadrüber ist es gelungen, ein breites Bündnis gegen diesen Antrag zu schmieden und öffentliche Sichtbarkeit für diese rückschrittliche politische Initiative zu erzeugen.
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Anfang Juli wurde die Kampagnenseite redmadrueber.jetzt eingerichtet, die Stellungnahmen versammelt, ein Medienecho präsentiert und die weiteren Aktionen begleiten wird. Eine zentrale Rolle für den Aufbau von öffentlichem Druck spielte darüber hinaus die Petition #redmadrüber – Für qualitätsvolle Sexualpädagogik an Österreichs Schulen! Zwei Wochen nach ihrem Start hat sie die Marke von 20.000 Unterschriften überschritten. Die Übergabe an den Parlamentsdirektor sehen wir dabei als Zwischenschritt und die Petition läuft weiter.
Denn: Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ignorierten den breiten Widerstand gegen die sachlich nicht begründbare und rückschrittliche Initiative und stimmten für den Antrag, der nun bei der Bildungsministerin liegt. Wir appellieren an die Ministerin, die Kritik von zahlreichen Expert*innen ernst zu nehmen und dem Antrag nicht zu folgen. Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern profitieren von der Zusammenarbeit zwischen der Schule und professionellen sexualpädagogischen Vereinen. Sexualpädagog*innen verfügen über das Wissen, die Erfahrung und die didaktische Kompetenzen, um das komplexe Thema Sexualität umfassend und altersgerecht zu vermitteln. Sexualpädagogik an Schulen zu verbieten, ist ein pädagogischer Rückschritt und entspricht der althergebrachten Haltung von Tabuisierung, Wegschauen und Schweigen, wenn es um Fragen rund um Sexualität geht.
Wir fordern, dass qualitätsvolle Sexualpädagogik an Österreichs Schulen ausgebaut und nicht zurückgedrängt wird. Die Initiative #redmadrüber wird sich auch in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass der rückschrittliche Antrag nicht umgesetzt wird und es auch weiterhin qualitätsvolle sexualpädagogische Angebote an Österreichischen Schulen gibt.
Du hast die Petition noch nicht unterzeichnet? Hier kannst mitmachen: https://mein.aufstehn.at/p/redmadrueber
Paul hat mehrere Jahre ein sexualpädagogisches Projekt geleitet und ist jetzt an der Universität tätig. Dort befasst er sich aus theoretischer Perspektive mit emanzipatorischer Sexualpädagogik. Bei #redmadrueber setzt er sich dafür ein, dass Sexualpädagogik nicht von konservativen Politiker*innen zurückgedrängt wird.