Schlagwort: bundespräsidentenwahl

„Wenn ich ungültig oder ‘weiß’ wähle, kann ich meinem Protest Ausdruck verleihen”, denken viele, die mit keinem der beiden Kandidaten einverstanden sind. “ – Ein Protest, der ankommt? Oder nutzt er am Ende vielleicht doch nur dem Falschen?

Rein mathematisch hat die Enthaltung, also ‘weiß’, ungültig oder gar nicht zu wählen, keine Auswirkung auf das Wahlergebnis: Der Bundespräsident wird von den abgegebenen gültigen Stimmen bestimmt – egal, ob 99 oder nur 1% der ÖsterreicherInnen zur Wahlurne gehen.

Ein echter Protest, ist es damit auf keinen Fall – insbesondere bei einer Stichwahl “1 gegen 1”, wo es um ein “Entweder-Oder” geht. Im Gegenteil: Je weniger gültige Stimmen abgegeben werden, umso “billiger” wird auch das Gewinnen. Proportional gesehen profitiert also der stärkere Kandidat.

Am Ende sind die ungültigen WählerInnenstimmen maximal ein Begleitsatz in der Wahlberichterstattung – der Protest verpufft. Wer nicht wählt, liefert sich also dem Willen der übrigen WählerInnen aus und schadet so vor allem sich selbst.

Demokratie ist immer ein Kompromiss. Wenn du den Eindruck hast, du hättest nur die Wahl zwischen einem kleineren und einem größeren Übel: „Weiß“ wählen unterstützt immer das größere Übel. Willst du das wirklich?

Diesen Beitrag verdanken wir Melanie. Sie ist Mitarbeiterin bei #aufstehns Partnerorganisation Campact in Deutschland und hat sich die Bundespräsidentenwahl für uns aus der Außenperspektive angeschaut.

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Quellen:
http://www.polipedia.at/tiki-index.php?page=Ung%C3%BCltig+w%C3%A4hlen
http://www.derwesten.de/politik/nicht-waehlen-geht-nicht-id8410093.html

Es erfordert manchmal ganz schön viel Überzeugungskraft, unsere FreundInnen, unsere Bekannten und unsere Familie davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Mit unserer Argumentationshilfe wollen wir euch dabei unterstützen.

Wir haben einige der wichtigsten Argumente aufgelistet – damit es euch gelingt, noch ganz viele Menschen für euer Team zu gewinnen und gemeinsam die Wahl am 22. Mai zu entscheiden.

Argumentationshilfe – was bei der Bundespräsidentenwahl auf dem Spiel steht:

Unser Zusammenleben

Angstmache und Ausgrenzung bedrohen unser respektvolles Miteinander – ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Alter, sexueller Orientierung oder Religion. Was uns als einzelne und als Gesellschaft auszeichnet, steht dabei auf dem Spiel: Unsere Menschlichkeit und unsere Nächstenliebe.

• Rückschritt bei Frauenrechten? Das Frauenbild, das Norbert Hofer vertritt, bedroht die Rechte der Frau, die über Jahrhunderte erkämpft wurden. Dass sich viele Frauen gegen die traditionelle Mutterrolle entscheiden und auf ihr Selbstbestimmungsrecht bestehen, wird mit Aussagen, wie die Gebärmutter sei „der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land“ kommentiert (siehe “Handbuch freiheitlicher Politik”, das Norbert Hofer maßgeblich mitentwickelt hat).
• Kein Platz für Andersdenkende? Auch Menschen, die mit ihren Lebensvorstellungen nicht ins klassische Mutter-Vater-Kind-Klischee passen, haben in einem Österreich, wie es sich Norbert Hofer vorstellt, keinen Platz. Die von den anderen Parteien einstimmig beschlossene eingetragene Partnerschaft wird von der FPÖ abgelehnt. Auch das Recht auf Familie wird homosexuellen Paaren nicht zugestanden.
• “Ausländer raus?” Die fremdenfeindliche Haltung der FPÖ ist bekannt. Richtig deutlich wird sie im “Handbuch freiheitlicher Politik”. Da steht wortwörtlich: “Österreich ist kein Einwanderungsland. Bis auf weiteres lehnt die FPÖ auf Grund der Migrationswellen der jüngsten Vergangenheit jegliche Zuwanderung ab. Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der ‘Minus-Zuwanderung’ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzuführen”. Wann und warum auch immer Menschen hierhergekommen sind, ist der FPÖ egal. Sie möchte zugewanderte Menschen loswerden. Ein Interesse, an einem guten Zusammenleben zu arbeiten, lässt sich nicht erkennen.

Unser Wohlstand

Schutzsuchenden und ZuwandererInnen die Schuld zuzuschieben, bringt die Schwächsten in unserer Gesellschaft auch nicht weiter. Dass viele von uns nichts vom Wohlstand spüren, liegt daran, dass Reichtum hierzulande extrem ungleich verteilt ist. Wer die Schuld bei anderen sucht und sich gleichzeitig für die Kürzung von Sozialleistungen ausspricht, verschlimmert die Situation nur weiter.

• Politik für den “kleinen Mann”?
  Norbert Hofer sieht sich als Vertreter des sogenannten “kleinen Mannes”. Trotzdem stimmten er und seine “soziale Heimatpartei” immer wieder gegen Maßnahmen zur gerechteren Vermögensverteilung und gegen Sozialleistungen, wie z.B. gegen die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche, gegen Pflegegeld oder gegen den Gratiskindergarten. Auch als 2014 ein Solidarbeitrag der Reichen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beschlossen wurde, weil diese niedrige EinkommensbezieherInnen besonders traf, stimmte die FPÖ dagegen.
• Unterstützung für “unsere Arbeitslose? Als FPÖ-Mandatar stimmte Norbert Hofer im April 2015 gegen mehr Geld zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, im März 2014 gegen eine Erhöhung der Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitssuchender Menschen in den Arbeitsmarkt. Das AMS soll, wenn es nach Hofer geht, Jobs nur an jene vermitteln, die auch schon einmal in das System eingezahlt haben – arbeitslose Jugendliche bekämen dann z.B. keine Unterstützung mehr bei der Arbeitssuche.

Unsere Weltoffenheit

Wer Österreich abschotten will, schädigt unseren internationalen Ruf: Das trifft den Tourismus, der mit Österreichs weltoffener Gastfreundschaft und Wien als bunter und toleranter Metropole wirbt, genauso wie die Exportwirtschaft, die auf grenzübergreifendes Vertrauen baut.

• Gastfreundliches Österreich? Als Kultur- und Alpennation sind wir für unsere Gastfreundschaft weltweit beliebt. Durch Abschottung und “Grenzen dicht” entstehen nicht nur unmittelbare Hürden z.B. bei der Einreise ausländischer Gäste, auch ein zunehmend fremdenfeindlicher Kurs schreckt viele ab. Der Ruf Wiens als eine der lebenswertesten Städte weltweit, die wegen ihrer Internationalität und Offenheit – z.B. rund um den Life Ball – TouristInnen aus aller Welt anzieht, steht ebenfalls auf dem Spiel.
• Attraktiver Wirtschaftsstandort und Exportnation? InvestorInnen reagieren schnell auf Machtverschiebungen und autokratische Eingriffe: Laut Analyse des Wirtschaftsmagazins Trend könnte ein Machtausbau des Präsidenten den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen, wie das etwa in Polen der Fall war, wo die nationalkonservative Regierung tiefe Eingriffe ins politische System vollzog und das Land dafür von Ratingagenturen hinabgestuft wurde. Auch die österreichische Exportwirtschaft baut maßgeblich auf das Ansehen Österreichs im Ausland. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt laut Wirtschaftskammer am Export.

Unsere Stabilität

Ein Präsident der seine Macht gegenüber Regierung und Parlament ausbaut, würde eine Verfassungskrise auslösen. In Kombination mit einem fragwürdigen Verhältnis zur österreichischen Vergangenheit würde Österreich riskieren, außenpolitisch isoliert zu werden.

• Unkontrollierter Machtausbau? Auch wenn bislang noch kein Präsident von diesem Recht Gebrauch gemacht hat und sein Amt im Einvernehmen mit der Regierung ausgeübt hat, kann er laut Verfassung die gesamte Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder entlassen und sie gegen welche, die ihm besser gefallen, austauschen. Norbert Hofer hat mehrmals betont, dass er diese Befugnisse noch weiter ausbauen möchte, sobald er im Amt ist. Eine angespanntes Verhältnis zur Regierung und eine Verfassungskrise wären die Folge und würden das Land im Inneren destabilisieren und das Ansehen nach außen hin schädigen.
• Mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus? Norbert Hofer stellt das Verbotsgesetz in Frage – seiner Meinung nach, sollte es nicht strafbar sein, wenn man Nazi-Verbrechen öffentlich leugnet, verharmlost, gutheißt oder rechtfertigt. Er trägt stolz die blaue Kornblume auf dem Sakko. Auch wenn er sie “Europablume” nennt, war die Kornblume nach dem Verbot der Nationalsozialisten 1933 Ersatz für das verbotene Hakenkreuz, nach 1945 Erkennungszeichen der Deutschnationalen in Österreich. Darüber hinaus ist Hofer Mitglied einer Burschenschaft die “die geschichtswidrige Fiktion einer ,österreichischen Nation‘ ablehnt“. Statt rot-weiß-rot trägt Hofer bei offiziellen Auftritten die schwarz-rot-goldene Schärpe, die Farben der deutschen Flagge.

Die Argumentationshilfe als PDF zum Downloaden, zum Ausdrucken und Weiterleiten.

Du hast noch Fragen, Wünsche oder Anregungen? Schreib’ uns: jetzt@aufstehn.at

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Quellen & Nachlese:

Zusammenleben:
https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2015/Handbuch_freiheitlicher_Politik_WEB.pdf
http://wienerin.at/home/jetzt/4984493/Fail-der-Woche_Norbert-Hofer-fordert-Bedenkzeit-vor-Abtreibung
http://derstandard.at/1202375309386/Parlamentarische-Anfrage-FPOe-stellt-Fristenloesung-erneut-in-Frage
http://derstandard.at/2000035915009/Was-die-FPOe-mit-Lesben-und-Schwulen-vorhat

Wohlstand:
http://orf.at/stories/2304376/
http://www.profil.at/oesterreich/klassenkampf-wirtschaft-fpoe-6228958
https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/10154037591001878/4
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4970710/Jobvermittlung-nur-gegen-Beitrag-AMS-kritisiert-Hofer
http://www.dasbiber.at/blog/was-hofer-verspricht-und-was-er-wirklich-tut

Stabilität:
http://kurier.at/politik/inland/fpoe-bundespraesident-koennte-sp-vp-personal-aussuchen/195.152.110
http://oe1.orf.at/artikel/429966
http://derstandard.at/1381370857871/Hofer-stellt-erneut-Verbotsgesetz-in-Frage
http://newsv1.orf.at/061030-5431/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F061030-5431%2F5432txt_story.html
http://derstandard.at/2000034177557/Schwarz-Rot-Gold

Weltoffenheit:
http://www.trend.at/politik/bundespraesidenten-wahl-erwachen-macht-6358825
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wahl-in-oesterreich-der-verrat-am-weltoffenen-land-14218940.html