Nachdem Innenminister Herbert Kickl in einem Interview die Europäische Menschenrechtskonvention und den Rechtsstaat in Frage gestellt hatte [1], kam es zum Misstrauensvotum im Parlament. Viele engagierte und besorgte Bürger_innen riefen daraufhin ihre Abgeordneten an, um ihr Anliegen direkt ins Parlament zu bringen.
„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ – Herbert Kickl am 22.1.2019
Es war klar, dass Herbert Kickl nach dieser Aussage die gesamte Opposition das Misstrauen aussprechen würde – doch für eine Mehrheit brauchte es auch die Stimmen von ÖVP-Abgeordneten. Also haben zahlreiche Engagierte aus der #aufstehn-Community ihre ÖVP-Abgeordneten angerufen, um sie zu überzeugen, Kickl das Misstrauen auszusprechen: Denn ein Innenminister, der unseren Rechtsstaat und unsere Menschenrechte in Frage stellt, ist nicht geeignet für dieses Amt!
Viele Personen äußerten sich und zahlreiche Medien berichteten über Kickls Aussage:
Viele engagierte Menschen haben bei ihren Abgeordneten angerufen und ihre Erfahrungen mit uns geteilt:
„Ich habe soeben bei zwei Nationalratsabgeordneten angerufen. Die Erfahrung war sehr positiv – mein Anliegen wurde gerne gehört und es entstand in einem Fall sogar ein Diskurs und der Abgeordnete hat mich eingeladen zu weiteren Gesprächen zusammen zu kommen.“
„Ich war sehr aufgeregt. 😉 Und jetzt freue ich mich, dass ich es getan habe. Danke für die gute Idee, auch wenn das Misstrauensvotum nicht durchgeht habe ich zumindest meine Stimme erhoben und hoffe dass der Anruf zumindest einen kleinen Einfluss auf die Geschehnisse hat.“
Trotz unseres Engagements wurde das Misstrauensvotum leider abgelehnt und Herbert Kickl bleibt vorerst im Amt. [2] Unsere Mühen waren aber nicht umsonst! Denn wir haben unseren Politiker_innen klar gemacht, dass wir ganz genau hinschauen und #aufstehn, wenn der Rechtsstaat in Frage gestellt wird.
Unser Dank gilt allen, die zum Hörer gegriffen haben und aktiv geworden sind – DANKE!
Außerdem haben innerhalb weniger Tage über 75.000 Menschen die von einer engagierten Bürgerin auf mein.aufstehn.at gestartete Petition „Innenminister Kickl soll zurücktreten“ unterzeichnet. Denn für viele hat Kickl mit seiner Aussage eine rote Linie überschritten.
„So sehr ich auch im Großen und Ganzen mit unserer Regierung einverstanden bin, finde ich aber, dass unser Innenminister nicht akzeptieren kann, wo die Grenze liegt zwischen sich für das Volk einzusetzen und maßlos die eigene Macht zu genießen. Ich finde, dass er Österreich und der Regierung wesentlich mehr schadet als nützt“, sagt einer der UnterzeichnerInnen.
Es ist keine Frage von parteipolitischer Zugehörigkeit – es geht um den Schutz unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie!
Quellen:
[1] Aussage von Innenminister Kickl: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ in: DerStandard.at, 23.1.2019: „Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage“
[2] KleineZeitung.at, 30.1.2019: „Nationalrat: Abwesender Kickl übersteht sechsten Misstrauensantrag“