#stopptdenhass: Euer Appell kommt an!

Der Hass im Internet überschlägt sich. Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl wissen wir, dass das Netz ein Brandbeschleuniger für gesellschaftliche Entwicklungen ist. Einen traurigen Höhepunkt erreichte der Hass im Netz als sich vor ein paar Wochen tausende Fans auf HC Straches Facebook-Seite über den Selbstmordversuch eines jungen Flüchtlings ausließen. Je grausamer die Postings, umso mehr Likes.

Über 16.000 #aufstehn-UnterstützerInnen wollen diese Eskalation des Hasses im Netz nicht länger hinnehmen und richteten deshalb gemeinsam einen dringenden Appell an Justizminister Wolfgang Brandstetter und die zuständigen Staatsanwaltschaften. Unsere Forderung: Endlich proaktiv gegen den Hass im Netz vorzugehen – denn es kann nicht sein, dass die Situation immer erst eskalieren muss, bis die Justiz tätig wird.

Unser Protest stieß auf Gehör. In den letzten Wochen haben wir uns immer wieder, zum Beispiel im Bundesrat und auf Einladung der Staatsekretärin für Digitales, an Diskussionsprozessen beteiligt. Jetzt haben wir Justizminister Wolfgang Brandstetter und Staatssekretärin Muna Duzdar persönlich zum Gespräch getroffen und unseren Appell überreicht, ebenso wie die von unseren UnterstützerInnen gesammelten Hasspostings. Auch ein 5-Punkte-Programm gegen Hass im Netz, das die Vorschläge der #aufstehn-Community zusammenfasst, haben wir präsentiert.

Der Justizminister und die Staatssekretärin stimmten uns in vielen Punkten zu und versicherten uns, in Kürze Maßnahmen zu präsentieren.

Eines ist klar: Wir breiben dran! Denn nur wenn wir uns weiter aktiv für eine positive Gesprächskultur im Netz einsetzen und dafür sorgen, dass die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, können wir gegen den Hass gewinnen!

#solidaritystorm: „Es gibt noch viele Maßnahmen, die die Politik setzen kann“

Unser #solidaritystorm hat den Stein ins Rollen gebracht: Von Frauenministerin Oberhauser über Staatssekretärin Duzdar bis hin zu Justizminister Brandstetter – sie alle haben reagiert und sich zu Hass und sexualisierter Gewalt im Netz zu Wort gemeldet.
Doch wie sind ihre Vorschläge einzuschätzen und was muss passieren, damit es nicht bei bloßen bloßen Lippenbekenntnissen bleibt und Betroffene endlich angemessene Hilfe und Schutz erhalten? Wir haben dazu mit Ingrid Brodnig (Autorin von „Hass im Netz“) gesprochen.


#aufstehn: Frauenministerin Oberhauser hat die Schaffung einer Meldestelle angekündigt. Wie müsste so eine Meldestelle Ihrer Meinung nach aussehen und was bräuchte es dafür?

Ingrid Brodnig: Mir erzählen Opfer von Hass im Netz immer wieder, wie überfordert sie sich fühlen: Zum Beispiel droht einem ein wildfremder Nutzer im Internet, dass man damit rechnen solle, bald vergewaltigt zu werden – wie soll man da als Betroffene regieren? Eine Meldestelle sollte in meinen Augen ein erster Anlaufpunkt sein, zu dem sich Opfer von Hasskommentaren hinwenden können. Zwei Funktionen könnte eine solche Meldestelle erfüllen: Zum einen Informationen liefern, wie man eine Anzeige einbringt, wie man sich technisch schützen kann, welche Methoden gegen Hass im Netz es gibt. Im Optimalfall gibt es dort eine persönlich Beratung oder Hilfe, Beratung zu finden. Zweitens fände ich es gut, wenn eine solche Meldestelle diesen Hass auch dokumentiert: Zum Beispiel könnte einmal im Jahr ein Bericht publiziert werden, wie viele Menschen Hilfe suchten, und welche Form von aggressiven Kommentaren besonders häufig sind. Derzeit sind es oft Einzelpersonen, die den Hass im Netz sichtbar machen, ihn thematisieren. Generell fände ich eine regelmäßige Erhebung gut, damit wir bessere Zahlen haben – auch darüber, welche Bevölkerungsgruppen Schutz im Netz brauchen.

#aufstehn: Facebook tue zu wenig für den UserInnenschutz und Hasskommentare blieben zu lange stehen, heißt es. Justizminister Brandstetter will hier Verbesserungen erreichen. Welche Mittel stehen hier zur Verfügung und in wie weit kann Facebook zur Verantwortung gezogen werden?

Brodnig: Natürlich kann Facebook zur Verantwortung gezogen werden: Gerade weil Facebook ein riesiger Konzern ist und im Leben von Millionen von Österreichern eine Rolle spielt, muss die Politik genau hinschauen. Zum Beispiel können Politiker Transparenz einfordern: Es wäre doch interessant zu wissen, wie viele deutschsprachige Moderatoren Facebook engagiert. Bürger machen mitunter die Erfahrung, dass sie hetzerische oder rufschädigende Postings melden, diese aber überraschenderweise von Facebook nicht entfernt werden. Notfalls kann die Politik hier auch Transparenzpflichten für große Plattformen einführen, deren Geschäftsmodell der soziale Austausch ist. Dann müssten diese zum Beispiel ausweisen, wie viele Moderatoren sie beschäftigen, wie viele hetzerische Kommentare ihnen gemeldet werden, wie viel Prozent ihres jährlichen Umsatzes sie für Moderation und Kundenbetreuung aufwenden. Außerdem gibt es bereits bestehende Gesetze, die hier Hilfe bieten können: Laut dem österreichishen Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gilt das Strafrecht auch für Unternehmen. Wenn eine Plattform konsequent Hasskommentare duldet und stehen lässt, könnte sie im schlimmsten Fall sogar als Beitragstäter verurteilt werden. Auf dieses Szenario hat auch der Justizminister schon hingewiesen – es gibt also noch viele Maßnahmen, die die Politik setzen kann.

#aufstehn: Was muss sich darüber hinaus ändern und was kann die Politk tun, damit Betroffene angemessene Hilfe und Schutz bekommen?

Brodnig: Die Politik hat zwei Aufgaben: Vorbild sein und Schutz ermöglichen. Zum einen ist wichtig, dass Politiker klar signalisieren: Wir akzeptieren diesen Hass nicht. Es ist nicht in Ordnung, wenn Frauen zum Beispiel Vergewaltigungsandrohungen online erhalten und gezielt fertiggemacht werden. Die Politik muss auf solche Tabus pochen. Sie kann dies zweitens auch damit tun, dass sie mehr Schutz bietet: Zum Beispiel schreiben mich regelmäßig Betroffene von Hasskommentaren auf Facebook an und bitten um meinen Ratschlag. Es wäre gut, wenn auch jeder Polizist in Österreich auf solche Fragen eine Antwort parat hat. Jeder Polizeibeamte weiß, was ein Einbruch ist, wie Raubüberfälle ablaufen – aber wie Cybermobbing funktioniert, weiß womöglich nicht jeder so genau. Es gibt hier bereits sehr engagierte Beamte, nur ist es wichtig, auch flächendeckend dieses Wissen zu verbreiten. Darüber hinaus kann die Politik eben auch Druck machen, von Plattformen wie Facebook mehr Verantwortung einfordern. Im Übrigens handelt die Politik hier ja auch im Eigeninteresse: Es tut unserer Demokratie nicht gut, wenn die öffentliche Debatte von Aggression und Falschmeldungen übersät ist. Es ist zutiefst problematisch, wenn Menschen fertiggemacht werden, einfach weil sie eine Frau sind und öffentlich ihre Meinung sagen. Es geht auch darum, die öffentliche Diskussionskultur zu schützen. Es ist nicht in Ordnung, dass Rüpel versuchen, mit purer Aggression Andersdenkende oder selbstbewusste Frauen aus der Debatte wegzudrängen und mundtot zu machen. Unsere Demokratie lebt davon, anderer Meinung sein zu können und trotzdem den anderen wie einen Menschen zu behandeln.

 

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Ingrid Brodnig ist Autorin des Buchs „Hass im Netz. Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können“ (Brandstätter Verlag, Link: https://www.brandstaetterverlag.com/buch/hass-im-netz) und Medienredakteurin des Nachrichtenmagazin profil. Mehr Infos unter: brodnig.org

Soforthilfe gegen Hass & sexualisierte Gewalt im Netz

Viele Menschen, ganz besonders Frauen, sind von Hass und sexualisierter Gewalt im Netz betroffen. In den vergangenen Wochen haben wir mit unserem #solidaritystorm gezeigt, dass all jene, die damit konfrontiert sind, nicht alleine dastehen und dass die, die den Hass verbreiten, eine kleine Minderheit sind. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht unterkriegen oder mundtot machen lassen, sondern den VerfasserInnen der Hassbotschaften die Stirn bieten.

Was tun, wenn man selbst betroffen ist oder Zeugin/Zeuge wird?

Hier ein kleiner Leitfaden zur Soforthilfe:

Beweise sichern!

  • Dokumentiere alles: Als Faustregel gilt: Was im Internet gepostet wird, kann auch schnell wieder verschwinden/gelöscht werden. Wenn du Hasspostings siehst, mache auf jeden Fall sofort einen Screenshot und notiere dir, wer, wann, was, wo gesagt hat, um es später bei Bedarf vorweisen zu können.

Melden!

  • Melde das Posting an die Plattform (Facebook, Twitter, etc.): Viele Online-Portale und Social-Media-Dienste haben eine Meldefunktion, mit der man unangebrachte/verhetztende Postings melden kann. Diese werden dann von der jeweiligen Plattform überprüft. Allerdings berichten immer wieder UserInnen, dass auf einschlägige Postings nicht angemessen reagiert wird und z.B. Postings trotz klaren Gewaltaufrufs offiziell nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Trotzdem solltest du diese Möglichkeit auf jeden Fall nutzen!
  • Melde das Posting der/dem Seiteninhaber/in (der Facebook- oder Website): Wenn das Posting nicht in einem persönlichen Profil, sondern z.B. auf der Facebook- oder Website einer anderen Person, eines Mediums, etc. auftaucht, gib’ der/dem Betreiber/in Bescheid, damit diese informiert ist und sich darum kümmern kann. Denn sie/er muss dafür sorgen, dass die Inhalte angemessen bleiben.
  • Kontaktiere Meldestellen: Für bestimmte Delikte (z.B. NS-Wiederbetätigung) gibt es eigene Meldestellen, eine spezifische Meldestelle für Frauen ist nach unserem #solidaritystorm in Planung.

Hol’ dir Hilfe!

  • Frauennotruf wählen – auch bei Drohungen im Internet: Wenn du dich bedroht fühlst, zögere auch bei Gewalt im Netz nicht, dich an den Frauennotruf zu wenden: 24-Stunden-Frauennotruf-Wien: 01 71 71 9; Frauennotruf Graz: 0316 / 31 80 77; Frauennotruf Linz: 0732/60 22 00; Frauennotruf Salzburg: 0662 88 11 00; Frauennotruf Innsbruck: 0512 57 44 16
  • Erstatte Anzeige: Beleidigungen und Drohungen gegen dich/eine Person und Postings, die zu Gewalt oder Hass gegen Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Weltanschauung bzw. sexueller Orientierung oder Hautfarbe aufrufen, sind strafbar. Was viele nicht wissen: Auch wer solche Inhalte teilt oder liked, macht sich strafbar. Du solltest also auf jeden Fall Anzeige erstatten und zur Polizei gehen. Wichtig: Entsprechendes Beweismaterial (z.B. Screenshots) mitnehmen!
  • Lass’ dich beraten: Jeder Fall ist unterschiedlich, die Gesetzeslage teilweise sehr komplex. Es wird zwischen sogenannten Offizialdelikten (Verhetzung, Gefährliche Drohung, Verstoß gegen das Verbotsgesetz, etc.) und Privatanklagedelikten (Üble Nachrede, Beleidigung, etc.) unterschieden. Je nachdem wird die Staatsanwaltschaft tätig und/oder du musst selbst Anklage erheben. Hier findest du Auskünfte in rechtlichen Angelegenheiten und individuelle Beratung: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/98/Seite.980300.html

Und nicht vergessen: Wir stehen hinter dir! Wenn du im Internet Hass oder sexualisierter Gewalt begegnest oder selbst davon betroffen bist, bist du nicht alleine. Wir sind viele und du solltest dich niemals machtlos fühlen.

Manchmal hilft auch Schlagfertigkeit…
Wir legen dir ans Herz, in jedem Fall, die oben genannten Maßnahmen zu ergreifen. Nichtsdestotrotz sind manchmal auch schnelle Reaktionen und kreative Konter gefragt, um den HaterInnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür haben wir gemeinsam sogenannte “Reaction GIFs” produziert, die du als Sofortmaßnahme (Antwort/Kommentar) gegen Hass und sexualisierte Gewalt im Netz posten kannst.
Wenn du selbst noch Anregungen oder Tipps hast, lass’ es uns wissen: kontakt@aufstehn.at

Teile die Soforthilfe gegen Hass & sexualisierte Gewalt im Netz auf Facebook:
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#solidaritystorm: Was bisher geschah

Es ist unglaublich, was seit letzter Woche passiert ist: Vier mutige Journalistinnen haben ihr Schweigen gebrochen und von den unzähligen Gewaltandrohungen und Hassbotschaften erzählt, die sie tagtäglich ertragen müssen. Gemeinsam haben wir daraufhin unter dem Hashtag #solidaritystorm einen wahren Sturm der Solidarität ausgelöst!

Innerhalb weniger Stunden schlossen sich tausende Menschen an und machten deutlich: „Hass und Gewalt gegen Frauen tolerieren wir nicht – nicht im Internet noch sonstwo. Wir stehen hinter euch!“ Unzählige schrieben bewegende Solidaritätsbotschaften wie diese:

Diese Zeit braucht mutige Menschen und ganz besonders mutige Frauen. Ich bin stolz auf euch und stehe hinter euch!Elvira G.
Ich finde diesen Mut großartig, öffentlich zu machen, was vielen von uns Frauen widerfährt. Danke!Romana B.
Auch viele Promimente haben sich unserem #solidaritystorm angeschlossen:
Und unser Sturm machte auch vor den Medien nicht halt:
Sogar international stieß unsere Solidaritätsaktion auf Resonanz:

Die Reaktionen der betroffenen JournalistInnen auf unseren Sturm der Solidarität sind wirklich bewegend. Unsere vielen, aufbauenden Solidaritätsbotschaften kommen an!
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Und damit wir jetzt schon was tun können, haben sich 100 von uns getroffen und bei einem Flashmob „Reaction GIFs“ gedreht, mit denen man ganz einfach auf Hasspostings reagieren kann:
Für Betroffene von Hass und sexualisierter Gewalt im Netz haben wir außerdem diesen
Leitfaden zur Soforthilfe mit allen wichtigen Infos zum Umgang mit Hasspostings zusammengestellt.Für uns ist klar: Das kann nur der Anfang sein. Mit vereinten Kräften setzen wir uns jetzt dafür ein, dass Betroffene angemessenen Schutz und Hilfe erhalten. Wir lassen nicht locker!

Links:

#solidaritystorm: Jetzt solidarisch zeigen!

Solidaritywall: Die Solidaritätsbotschaften