Schlagwort: Mikl-Leitner

Unser Protest gegen Schwarz-Blau in Niederösterreich

Am Donnerstag, den 23. März, wurde die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich angelobt. Mit in der Regierung: Rassisten wie Landbauer & Co.! Um dagegen aufzustehn, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen wie “SOS Mitmensch” oder den “Omas gegen Rechts” vor dem St. Pöltner Landhaus protestiert. Warum es keine Koalition mit Rassisten geben darf und wie unser Einsatz gegen Rechts weitergeht, kannst du hier nachlesen.

23. März, 8:00 Uhr, St. Pöltner Landhaus: Gemeinsam mit hunderten Menschen und zahlreichen Organisationen wie “SOS Mitmensch”, “Omas gegen Rechts” und “SOS Balkanroute” haben wir uns versammelt, um gegen den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ zu protestieren. Plötzlich kommt Gottfried Waldhäusl. Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen begrüßen wir ihn, wie er seinen Posten als zweiten Landtagspräsidenten antritt. Es ist keine zwei Monate her, dass er migrantischen Schüler_innen live im Fernsehen die Daseinsberechtigung abgesprochen hat. Für uns ist klar: Eine Koalition mit Waldhäusl und seiner Partei ist ein Dammbruch.

  • (c) SOS Mitmensch

Keine Koalition mit Rassisten

Danach ging unsere Kundgebung mit Redebeiträgen weiter. Unser Campaigner Christian zeigte sich empört, dass Rassisten wie Landbauer in Machtpositionen gehievt werden: “Vor fünf Jahren hat Mikl-Leitner die Zusammenarbeit mit Landbauer noch ausgeschlossen. Nun macht sie seine rechtsextreme Politik salonfähig. Das ist der ÖVP und Mikl-Leitner wohl egal, solange sie weiterhin an der Macht bleibt.”

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Ein gefährlicher Tabubruch

Die Koalition mit dieser FPÖ-NÖ ist ein Tabubruch der ÖVP: Rassisten wie Udo Landbauer, die antisemitische und nationalsozialistische Lieder in ihren Burschenschaften grölen, bestimmen zukünftig die niederösterreichische Politik mit. Das beunruhigt nicht nur uns, sondern auch die #aufstehn-Community: Fast 12.000 Menschen haben an unserer Umfrage zu Schwarz-Blau teilgenommen: 94% sind besorgt über die gefährliche Koalition, 92% sagen, Mikl-Leitner soll nicht mit Udo Landbauer koalieren.

 

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Ibiza-Koalition 2.0 verhindern!

Auch für die Nationalratswahl 2024 verheißt dieser Tabubruch der ÖVP nichts Gutes. “Wenn es so weitergeht, steht uns eine Ibiza 2.0-Koalition bevor, dieses Mal mit Kickl als Kanzler. Das müssen wir verhindern”, so Campaigner Christian im Interview mit Der Standard. Neben dem Standard haben auch der ORF und viele andere Medien über unseren Protest berichtet.

Wir müssen weiterhin Widerstand leisten, unsere Kräfte bündeln und gemeinsam gegen diese rassistische Politik aufstehn – für ein Österreich, in dem alle ein gutes Leben haben.

Hilf uns dabei, indem du #aufstehn mit einer Spende unterstützt:

Geschafft: Spende bleibt Spende!

Unser Protest hat Wirkung gezeigt – dass unsere Spenden für Flüchtlingshilfe mit den Förderungen des Bundes gegengerechnet werden sollen, ist nach den gestrigen Verhandlungen vorerst vom Tisch!

Dass uns das gelungen ist, verdanken wir den knapp 22.000 UnterstützerInnen unseres offenen Briefs. Als bekannt wurde, dass das Innenministerium auch allgemeine Spenden für die Flüchtlingshilfe von den staatlichen Förderungen für die Hilfsorganisationen abziehen könnte, haben wir einen offenen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestartet und damit eine enorme Welle des Protests ausgelöst: Binnen weniger als 24 Stunden hatten bereits mehr als 12.000 Menschen auf aufstehn.at unterzeichnet. Rasend schnell verbreitete sich unsere Forderung unter dem Hashtag #spendebleibtspende auf Facebook und Twitter, diverse Medien berichteten[1].

Doch damit nicht genug: Zwei Tage nach Bekanntwerden der Forderung der Regierung, versammelten wir uns gemeinsam mit anderen Engagierten vor dem Innenministerium, um dort lautstark im Namen der bis dahin bereits über 17.000 UnterzeichnerInnen unseren offenen Brief zu verlesen.

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Unzählige Medien berichteten von der Protestaktion[2], der öffentliche Druck stieg weiter an. Die Ministerin kündigte daraufhin Gespräche mit den Hilfsorganisationen an, zu einer offiziellen Stellungnahme war sie auf unsere Anfrage hin aber weiterhin nicht bereit.

Deshalb zogen wir gestern, Mittwoch, vor den geplanten Verhandlungen mit den NGOs noch einmal vor das Innenministerium. Mit im Gepäck: Unser offener Brief mit allen bis dahin eingelangten über 21.000 Unterschriften – eine gigantische Schriftrolle mit einer Länge von 10 Metern, die wir vor Ort vor Beginn der Gespräche übergeben haben[3].

Und unser Protest hat sich ausgezahlt: Vom Abzug unserer Spendengelder für Flüchtlingshilfe von den staatlichen Förderungen ist jetzt keine Rede mehr. Unsere Spenden werden nicht mit den Geldern gegengerechnet, die den Hilfsorganisationen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben in der allgemeinen Flüchtlingshilfe zustehen. Nur die für Transitflüchtlinge zweckgewidmeten Spenden seien vertraglich per Sonderrichtlinie vorab ausgenommen worden, heißt es jetzt – ein vergleichsweise geringer, wenn auch umstrittener Betrag gemessen an den allgemeinen Spenden für die Flüchtlingshilfe[4]. Neue, verbesserte Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit, die auch diesen Bereich abdecken, sollen im Laufe des Jahres erarbeitet werden. Ein Prozess, den wir genau beobachten werden. Sollte der Staat beginnen, unsere Spenden einzukassieren, werden wir uns wehren. Denn eines ist klar: Spende bleibt Spende!

 

Quellen & weiterführende Informationen:

[1] orf.at, 21.3.2016: NGOs gehen auf die Barrikaden
[2] kurier.at, 23.3.2016: Lärm-Spende vor dem Innenministerium
[3] meinbezirk.at, 30.3.2015: „Spende bleibt Spende“: 21.174 Unterschriften gegen die Kürzung von NGO-Förderungen
[4] derStandard.at, 30.3.2016: Nach Gipfel: Spendenstreit beigelegt, NGOs bleiben skeptisch