Zivilgesellschaft sieht Reformpläne kritisch – Sorge um politische Einflussnahme wächst
Wien, 24. März 2026 – Innerhalb weniger Tage haben mehr als 20.000 Menschen eine Petition der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Die zentrale Kritik am aktuellen Reformvorhaben: Statt die unabhängige Justiz zu stärken, droht noch mehr politischer Einfluss auf Strafverfahren.
„Die Regierung spricht von einer ‚Jahrhundertreform‘, doch viele Expert_innen sehen darin eine Mogelpackung. Statt politische Einflussnahme durch die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft zu beenden, droht ein System, in dem Parteien mitentscheiden, gegen wen ermittelt wird – und gegen wen nicht. Das ist eine große Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“, so #aufstehn Co-Geschäftsführerin Maria Mayrhofer. Ermittlungen wie jene gegen Ex-Kanzler Kurz wären unter diesem System laut führenden Jurist_innen nicht mehr möglich.
Politischer Einfluss im Fokus der Kritik
Nach aktuellen Plänen könnte das Parlament künftig bei der Besetzung der Bundesstaatsanwaltschaft mitentscheiden. Auch parteinahe Anwält_innen, Notar_innen oder Universitätsprofessor_innen könnten in zentrale Positionen berufen werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass das Parlament mehr Einfluss auf die Arbeit der Behörde erhält.
Mayrhofer: „Wir fordern seit Jahren eine unabhängige, weisungsfreie Spitze für die Staatsanwaltschaft – damit die Politik aufhört, Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen. Die aktuellen Reformvorschläge weisen aber leider in eine andere Richtung.” Mit der Petition “Rettet die Justiz” fordert #aufstehn nun Justizministerin Anna Sporrer auf sicherzustellen, dass die Reform tatsächlich zu mehr Unabhängigkeit führt – und nicht das Gegenteil bewirkt.
Link zur Petition:
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Viola Kurz
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Über #aufstehn:
#aufstehn ist eine zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation mit einer Community von über 450.000 Menschen aus ganz Österreich. Gemeinsam setzen wir uns für ein positives Miteinander, soziale Gerechtigkeit, eine lebenswerte Zukunft und unsere Demokratie ein. www.aufstehn.at
