Vertuschungsparagrafen stoppen!

Hausdurchsuchungen sind essentiell für die Bekämpfung von Korruption. Doch genau dieses Instrument will das ÖVP-Innenministerium jetzt mit einer Gesetzesnovelle faktisch nutzlos zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ÖVP unseren Rechtsstaat nach ihren Bedürfnissen umbaut! Noch können wir den “Vertuschungsparagrafen” 112a verhindern, denn er wir derzeit noch begutachtet – und auch die Justizministerin Alma Zadić will sich die Kritik genau anschauen. Genau diese Kritik werden wir jetzt gemeinsam liefern, indem wir zur Novelle Stellung beziehen! Je mehr von uns mitmachen, desto stärker lassen wir die Regierung spüren, wie groß der Widerstand gegen den geplanten “Vertuschungsparagrafen” ist: Schreibe jetzt eine Stellungnahme ans Parlament, warum du dich für saubere Politik und gegen Paragraf 112a aussprichst – es geht ganz einfach!

So geht's: Bitte aktiviere zunächst das Stellungnahme-Formular des Parlaments auf dieser Seite (am Handy weiter unten), indem du auf “Formular laden” klickst. Gib deinen Vor- und Nachnamen, sowie deine Mail-Adresse, Postleitzahl und Ort ein. Das Feld “Organisation” kannst du freilassen. Anschließend kannst du deine Stellungnahme verfassen – oder die Textbausteine unten herauskopieren und einfügen, wie du sie brauchst. Bestätige dann am besten per Häkchen, dass die Stellungnahme veröffentlicht werden soll und deine Zustimmung zum Datenschutzhinweis. Du bekommst dann nach kurzer Zeit ein Bestätigungsmail mit einem Link (Betreff: "Buergerbeteiligung"), um deine Mail-Adresse zu bestätigen.

Textbausteine

Widerspruch

Ich spreche mich entschieden gegen die geplante Änderung der Regelung zur Hausdurchsuchung aus (§ 112a StPO). Hausdurchsuchungen sind ein wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung. Durch die geplanten Beschränkungen der Hausdurchsuchungen wird die Bekämpfung von Korruption bei Behörden und in der Politik de facto verunmöglicht. Ich fordere die Streichung des geplanten § 112a StPO aus dem Entwurf oder seine Beschränkung auf nachrichtendienstliche Daten im Sinne der Entschließung des Parlaments aus dem September 2019.

Deine Stellungnahme

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