Am Donnerstag, den 23. März, wurde die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich vom Landtag angelobt. Mit in der Regierung: Rassisten wie Landbauer & Co.! Um dagegen aufzustehn, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen wie “SOS Mitmensch” oder den “Omas gegen Rechts” vor dem St. Pöltner Landhaus protestiert. Warum es keine Koalition mit Rassisten geben darf und wie unser Einsatz gegen Rechts weitergeht, kannst du hier nachlesen.
23. März, 8:00 Uhr, St. Pöltner Landhaus: Gemeinsam mit hunderten Menschen und zahlreichen Organisationen wie “SOS Mitmensch”, “Omas gegen Rechts” und “SOS Balkanroute” haben wir uns versammelt, um gegen den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ zu protestieren. Plötzlich kommt Gottfried Waldhäusl. Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen begrüßen wir ihn, wie er seinen Posten als zweiten Landtagspräsidenten antritt. Es ist keine zwei Monate her, dass er migrantischen Schüler_innen live im Fernsehen die Daseinsberechtigung abgesprochen hat. Für uns ist klar: Eine Koalition mit Waldhäusl und seiner Partei ist ein Dammbruch.
(c) SOS Mitmensch
Keine Koalition mit Rassisten
Danach ging unsere Kundgebung mit Redebeiträgen weiter. Unser Campaigner Christian zeigte sich empört, dass Rassisten wie Landbauer in Machtpositionen gehievt werden: “Vor fünf Jahren hat Mikl-Leitner die Zusammenarbeit mit Landbauer noch ausgeschlossen. Nun macht sie seine rechtsextreme Politik salonfähig. Das ist der ÖVP und Mikl-Leitner wohl egal, solange sie weiterhin an der Macht bleibt.”
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Ein gefährlicher Tabubruch
Die Koalition mit dieser FPÖ-NÖ ist ein Tabubruch der ÖVP: Rassisten wie Udo Landbauer, die antisemitische und nationalsozialistische Lieder in ihren Burschenschaften grölen, bestimmen zukünftig die niederösterreichische Politik mit. Das beunruhigt nicht nur uns, sondern auch die #aufstehn-Community: Fast 12.000 Menschen haben an unserer Umfrage zu Schwarz-Blau teilgenommen: 94% sind besorgt über die gefährliche Koalition, 92% sagen, Mikl-Leitner soll nicht mit Udo Landbauer koalieren.
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Ibiza-Koalition 2.0 verhindern!
Auch für die Nationalratswahl 2024 verheißt dieser Tabubruch der ÖVP nichts Gutes. “Wenn es so weitergeht, steht uns eine Ibiza 2.0-Koalition bevor, dieses Mal mit Kickl als Kanzler. Das müssen wir verhindern”, so Campaigner Christian im Interview mit Der Standard. Neben dem Standard haben auch der ORF und viele andere Medien über unseren Protest berichtet.
Wir müssen weiterhin Widerstand leisten, unsere Kräfte bündeln und gemeinsam gegen diese rassistische Politik aufstehn – für ein Österreich, in dem alle ein gutes Leben haben.
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