Im Pride-Monat Juni drehte sich bei uns (fast) alles um die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes: Menschen, die aufgrund ihrer sexueller Orientierung ausgegrenzt werden, sollen sich rechtlich wehren können. Jetzt waren wir sogar beim Sozialminister, um ihn mit der Forderung zu konfrontieren.
Eine lesbisches Paar, das keine Wohnung bekommt, ein schwuler Mann, der aus dem Taxi geworfen wird – und keine Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zu wehren: Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder, die keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bieten.
Dabei häufen sich Diskriminierungsfälle: Wer in Österreich offen lesbisch, schwul oder bisexuell lebt erfährt immer wieder Ausgrenzung und Anfeindung. Eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur zeigt das volle Ausmaß des Problems auf: 35% der in Österreich Befragten gaben an, im letzten Jahr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung belästigt oder diskriminiert worden zu sein. 7% der Befragten wurden bei der Wohnungssuche diskriminiert, 21% in Bars oder Restaurants – und 39% vermeiden es öffentlich Hände zu halten, aus Angst vor Übergriffen.[1] Seit Jahren fordern Betroffene eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes – denn dieser gilt derzeit nur im Arbeitsleben.
In einem Appell fordern wir deshalb Frauenministerin Susanne Raab, Sozialminister Rudolf Anschober, sowie Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher auf, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung sicherzustellen. [2]
Nachdem unsere Anfrage an die Minister_innen zunächst unbeantwortet blieb, haben hunderte von uns E-Mails an diese geschrieben, um unserer gemeinsamen Forderung Gehör zu verschaffen. Eure Unterstützung und der E-Mail Protest haben Wirkung gezeigt: Am 30. Juni waren wir bei Sozialminister Rudolf Anschober eingeladen, um unseren Appell #allegleich im Namen der über 15.000 Unterzeichner_innen zu übergeben. Im Gespräch mit dem Minister machten wir einmal mehr unsere Forderung nach einem umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung klar.
Der Minister sicherte uns seine vollste Unterstützung in der Sache zu – wir wollten es genauer wissen. Denn erst Mitte Juni hatten die Grünen im Nationalrat einen entsprechenden Antrag nicht unterstützt. [3] Auf Nachfrage hieß es, die Vorlaufzeit habe nicht gereicht, um entsprechende Mehrheiten für den Antrag zu finden. Dabei war der Diskriminierungsschutz eine langjährige Forderung der Grünen.
Wir werden jedenfalls nicht locker lassen: Minister Anschober hat uns versprochen, sich für unser Anliegen stark zu machen und uns im September erneut zu treffen, um über konkrete Maßnahmen in Richtung Ausweitung des Disrkiminierungsschutzes zu sprechen.
Bis dahin müssen wir weiter Druck aufbauen, damit auch die ÖVP endlich ihre langjährige Blockadehaltung im Thema aufgibt – damit wir #allegleich behandelt werden, egal wen wir lieben!
(Anmerkung: Von Familienministerin Christine Aschbacher und Frauenministerin Susanne Raab gab es bislang keine Rückmeldung. Wir sind nach wie vor um ein Treffen mit den beiden ebenfalls für die Causa zuständigen Ministerinnen bemüht.)
Quellen und Links:
[1] FRA – Fundamental Rights Agency, 14.5.2020: Study: A long way to go for LGBTI equality
[2] Unser Appell „#allegleich: Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung“: aufstehn.at/allegleich
[3] Der Standard, 25.6.2020: Grünes Schredder-Gate und andere Enttäuschungen
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