Antikorruptionsvolksbegehren: Unser Einsatz für den Rechtsstaat

307.629 Unterschriften hat das Antikorruptionsvolksbegehren erreicht – ein Riesenerfolg für uns Bürger_innen! Besonderer Dank geht an unsere über 500 Freiwilligen, die in mehr als 200 Gemeinden in ihrer Nachbarschaft unterwegs waren und maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben. Wie wir gemeinsam in den vergangenen Monaten Korruption und Machtmissbrauch den Kampf angesagt haben, warum die Politik nicht länger wegschauen kann und was das für die Zukunft bedeutet, kannst du hier nachlesen.

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Wer die österreichische Innenpolitik der letzten Jahre mitverfolgt hat, weiß: Österreich hat ein massives Korruptionsproblem. Seit Jahren machen wir bereits auf das Problem aufmerksam und setzen uns für einen starken Rechtsstaat ein – und das mit Erfolg: So haben wir letztes Jahr mit über 8.000 Stellungnahmen den sogenannten “Vertuschungsparagraf” verhindert, der Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen unmöglich gemacht hätte. [1] Dieser Teilerfolg macht Mut, doch um das Korruptionsproblem in den Griff zu bekommen, braucht es grundlegende Veränderung und neue Spielregeln für Politiker_innen. Deshalb haben wir von #aufstehn uns dazu entschieden, das “Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren” tatkräftig zu unterstützen.

2. bis 9. Mai: Eine wichtige Woche für unsere Demokratie

Bereits in der Unterstützungsphase bis Dezember 2021 hat das Volksbegehren mehr als 80.000 Unterstützungserklärungen sammeln können. Damit sich das Parlament mit den Forderungen des Volksbegehrens beschäftigen muss, sind allerdings mindestens 100.000 Unterschriften nötig, mindestens 20.000 mussten wir also Anfang Mai sammeln. Um das zu schaffen, haben wir uns einiges überlegt, wie wir auf das Thema aufmerksam machen und möglichst viele Menschen davon überzeugen können, das wichtige Volksbegehren zu unterschreiben.

500 Freiwillige in 200 Gemeinden

Vom Seewinkel im Burgenland, über das Gasteiner Tal in Salzburg bis hin in den Bregenzer Wald in Vorarlberg: Über 500 Menschen in mehr als 200 Gemeinden haben in ganz Österreich Türhänger verteilt und so ihre Nachbar_innen erinnert, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Türhänger kamen sehr gut an: “Habe alle Türhänger in der Nachbarschaft nicht nur verteilt, sondern bei mehr als der Hälfte ein persönliches Gespräch mit den Nachbarn geführt. Die Rückmeldungen waren meistens positiv”, so Joseph aus Oberösterreich. Sie kamen so gut an, dass es die Türhänger die Titelbilder österreichischer Tageszeitungen zierten.

Screenshot: Salzburger Nachrichten, 2.5.2022

Aktionen in ganz Österreich

Montag, 2. Mai, 10:00: In allen Landeshauptstädten versammeln sich prominente Unterstützer_innen des Volksbegehrens und Freiwillige aus der #aufstehn-Community vor Rathäusern, Gemeindeämtern und gut besuchten Plätzen, um Menschen auf der Straße für das Antikorruptionsvolksbegehren zu gewinnen. Im Gespräch mit Passant_innen wurde klar, wie wichtig es für uns Bürger_innen ist, Politiker_innen zu haben, denen wir vertrauen können. Viele waren sich einig, dass es dafür bessere Spielregeln gegen Korruption und Machtmissbrauch braucht und haben deshalb das Volksbegehren unterschrieben.

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Über Korruption reden

Darüber hinaus haben wir das Gespräch mit zahlreichen Expert_innen gesucht und in öffentlichen Diskussionen auf die Wichtigkeit des Volksbegehren aufmerksam gemacht. So hat unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer im Theater der Josefstadt vor prominenten Unterstützer_innen wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer betont, warum es klare Spielregeln braucht, damit wir Bürger_innen der Politik endlich wieder vertrauen können.

 

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Auch in unserer Podcast-Folge “Raus aus dem Korruptionssumpf” mit Martin Kreutner (Antikorruptionsexperte und Initiator des Volksbegehrens) haben wir darüber gesprochen, was jede_r von uns tun kann, um gegen Korruption aufzustehn und warum das Volksbegehren eine so große Chance bietet, um mit Korruption aufzuräumen.

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Spannend war auch die Diskussion “Korruption und Machtmissbrauch” im Kreisky-Forum, bei der Maria Mayrhofer mit Falter-Chefredakteur Florian Klenk über das Korruptionsproblem in Österreich gesprochen hat. Abschließend war man sich einig: Das Antikorruptionsvolksbegehren kann der Schlüssel zu einer Politik sein, bei der das Gemeinwohl und nicht persönliche Zwecke im Vordergrund stehen.

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Wie wir uns online für den Rechtsstaat stark gemacht haben

In den sozialen Medien und über eine eigens eingerichtete Website haben wir auf die Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens aufmerksam gemacht. Tausende Menschen haben unsere Website genutzt, mit der wir das Unterzeichnen ganz einfach mit ein paar Klicks ermöglicht haben – ebenso wie das Weitersagen an Freund_innen und Bekannte. Danke auch an alle, die das Volksbegehren auf diesem Weg unterstützt haben.

Zum Abschluss der Eintragungswoche trafen wir uns mit den Proponent_innen des Antikorruptionsvolksbegehrens am Held_innenplatz. Der Fokus lag dieses Mal am Rechtsstaat und wie dieser in den letzten Jahren von der Politik angegriffen wurde. Veranschaulicht wurde das Ganze mit einer angeschlagenen Justitia – Göttin und Symbol für Gerechtigkeit und Rechtspflege. Und wer könnte die Justitia besser retten als das Antikorruptionsvolksbegehren mit seinem Rückenwind von mehr als 300.000 Unterschriften?

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#aufstehn in den Medien

Unsere Arbeit ist auch auf ein großes mediales Echo gestoßen. Wir haben dafür gesorgt, dass das Antikorruptionsvolksbegehren und die Thematik gehörig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommt:

 

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Ein Erfolg für uns Bürger_innen

Unser gemeinsames Engagement hat also große Wellen geschlagen und dafür gesorgt, dass in den letzten Wochen niemand um das Thema Antikorruption herumkommen konnte. Gleichzeitig haben wir dazu beigetragen, die ursprünglich gesammelten Unterstützungserklärungen in nur einer Woche fast zu vervierfachen. Die 307.629 Unterschriften sind ein Riesenerfolg. Ein großes Danke geht an alle, die mit uns für das Volksbegehren geworben haben: Auf der Straße vor den Gemeindeämtern, in der eigenen Nachbarschaft mit unseren Türhängern oder online über unsere Website.

 

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Wie geht’s weiter?

Nun liegt der Ball bei der Politik. Sie muss sich endlich mit Korruption und Machtmissbrauch auseinandersetzen. Das bedeutet aber auch, dass unser Einsatz noch nicht vorbei ist. Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen, damit sie das Korruptionsproblem nicht länger auf die lange Bank schieben kann. Die Regierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Denn wir brauchen klare Spielregeln, um Korruption endlich wirksam zu bekämpfen. Schließlich steht nichts Geringeres als unsere Demokratie auf dem Spiel.

Deine Spende gegen Korruption und für den Schutz unseres Rechtsstaates

Aktionen wie diese kosten Geld – und als gemeinnütziger Verein sind es Menschen wie du, die unsere Arbeit gegen Korruption und für den Schutz unseres Rechtsstaats überhaupt erst möglich machen. Kannst du unsere Arbeit gegen Korruption mit einer kleinen Spende unterstützen? Schon ein paar Euro helfen eine Menge.

Christian ist Junior-Campaigner bei #aufstehn und hilft bei der Erstellung und Durchführung von Kampagnen. Er absolviert gerade das Masterstudium "Zeitgeschichte und Medien". Als ehemaliger Tutor beschäftigt er sich seit Jahren mit Politik, Medien und Öffentlichkeit – am liebsten aus historischer Perspektive.