Ich finde es wichtig, dass die Bundesstaatsanwaltschaft unabhängig von der Politik arbeiten kann. Deshalb erscheint es mir widersprüchlich, wenn das Parlament ihre Arbeit kontrollieren kann. Ich befürchte, dass sich Parteien so in Verfahren einmischen und im schlimmsten Fall sogar abdrehen können. Deshalb fordere ich die Regierung auf, das Gesetz zur Bundesstaatsanwaltschaft dahingehend zu reparieren, dass die Justiz ohne politischen Einfluss arbeiten kann.

Ich wünsche mir einen Staat, in dem alle Menschen darauf vertrauen können, dass Gesetze fair angewendet werden. Das geht aber nur, wenn Ermittlungen unabhängig geführt werden, ohne dass sich politische Parteien einmischen. Die Bundesstaatsanwaltschaft sollte deshalb möglichst unabhängig von Parteien und Regierungsmehrheiten arbeiten können. Im jetzigen Gesetzesvorschlag hat das Parlament zu viel Kontrolle über die Behörde. Ich fordere die Regierung auf, ihr Versprechen einzulösen und eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft umzusetzen.

Ibiza, Inseratenaffäre, Wöginger-Causa: In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig unabhängige Ermittlungen sind. Gerade wenn gegen hochrangige Politiker_innen ermittelt wird, muss die Justiz frei von parteipolitischem Druck arbeiten können. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft würde das garantieren. Aber der aktuelle Vorschlag hat Schlupflöcher, weil u.a. das Parlament – und damit die Parteien – so viel Kontrolle über die Behörde hätte. Deshalb muss die Regierung den Gesetzestext nachschärfen.

Ich wünsche mir, dass wichtige Posten wie bei der Bundesstaatsanwaltschaft nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft soll unabhängig handeln können und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Dafür braucht es ein Besetzungsverfahren, das nachvollziehbar, fachlich und möglichst frei von politischem Einfluss ist. Hier fordere ich die Regierung auf, den Gesetzesvorschlag nachzuschärfen, damit die Parteien im Parlament nicht politisch unliebsame Kandidat_innen blockieren können.

Demokratische Institutionen geraten in vielen Ländern zunehmend unter Druck. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Österreich jetzt zu stärken. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft trägt dazu bei, den politischen Einfluss auf die Justiz zu begrenzen und verhindert, dass Parteien ihre Macht für persönliche oder parteipolitische Zwecke missbrauchen können. Aber nur, wenn die Behörde wirklich unabhängig handeln kann – und Schlupflöcher im Gesetzesvorschlag geschlossen werden.

Für mich geht es bei diesem Gesetz darum, dass auch zukünftig gegen die stärksten Parteien ohne politischen Einfluss ermittelt werden kann. Mit einer Amtszeit von nur sechs Jahren droht, dass fast gleichzeitig mit jeder neuen Regierung auch eine neue Bundesstaatsanwaltschaft besetzt wird. Das erhöht potentiell den Einfluss einer politischen Mehrheit im Parlament auf die Bundesstaatsanwaltschaft. Die Regierung muss dieses Schlupfloch schließen. Deshalb spreche ich für eine Amtszeit von neun oder zwölf Jahren aus.