Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzesvorschlag für eine Bundesstaatsanwaltschaft. Was das ist, warum sie so wichtig wäre – und wieso die aktuellen Regierungspläne den politischen Einfluss auf die Justiz sogar erhöhen könnten, erfährst du hier.
Was ist die Bundesstaatsanwaltschaft?
Die Bundesstaatsanwaltschaft wäre eine neue Behörde in Österreich, die über allen Staatsanwaltschaften des Landes stehen würde. Derzeit nimmt diese übergeordnete Rolle die Justizministerin ein: Sie kann den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen und so bestimmen, ob es zu einer Anklage kommt oder Ermittlungen eingestellt werden.
Dadurch verfügt die Justizministerin über großen Einfluss auf Strafverfahren. Genau aus diesem Grund fordern Expert_innen seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft.
Die Idee: Eine Bundesstaatsanwaltschaft steht über allen Staatsanwaltschaften im Land – und kann politisch unabhängig entscheiden, bei welchen Strafverfahren ermittelt bzw. Anklage erhoben wird. Im Idealfall wird sie mit erfahrenen Richter_innen und Staatsanwält_innen besetzt, die mindestens zehn Jahre Praxis im Strafrecht haben – und die unabhängig von der Politik arbeiten können [1].
Was sind “Weisungen”?
Eine Weisung im öffentlichen Recht ist eine Anordnung. Eine übergeordnete Behörde kann einer nachgestellten Behörde also quasi schriftlich “einen Befehl erteilen”. Diese muss die “Anordnung” dann ausführen. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, denn damit wird sichergestellt, dass Behörden einheitlich und gesetzeskonform handeln [2].
Warum ist eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft so wichtig?
Aktuell führen Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungen und bringen Anklagen ein. Anders als Richter_innen sind sie jedoch weisungsgebunden und der Justizministerin unterstellt. Das bedeutet: Theoretisch kann die Politik Einfluss darauf nehmen, ob ein Verfahren weitergeführt oder eingestellt wird.
Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft würde genau das verhindern. Politiker_innen könnten sich weniger in Strafverfahren einmischen. Das würde die Justiz stärken und vor politischer Einflussnahme schützen. Vorausgesetzt, die Behörde wird gut umgesetzt.
Die Regierungspläne sind besorgniserregend – fünf Knackpunkte:
Im März sind Pläne der Bundesregierung zur neuen Behörde durchgesickert. Sie enthalten beunruhigende Vorschläge. Statt den politischen Einfluss auf Strafverfahren zu verhindern, könnten Politiker_innen sich zukünftig noch mehr einmischen [3]. Das sind die Probleme der Regierungspläne:
- Politisch beeinflusste Auswahlkommission: Politiker_innen könnten mitentscheiden, wer schon in der Auswahlkommission sitzt.
- Wahl durch das Parlament: Die Besetzung der Bundesstaatsanwaltschaft könnte durch Abgeordnete erfolgen – also durch Parteien.
- Parteinahe Besetzung: Auch Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Professor_innen sollen wählbar sein – nicht nur unabhängige Justizexpert_innen.
*Update, 15. April: Laut Medienberichten sollen nun doch nur Richter_innen und Staatsanwält_innen mit mehrjähriger Berufserfahrung wählbar sein.* - Einblick in laufende Verfahren: Der Austausch mit dem Parlament könnte dazu führen, dass Politiker_innen frühzeitig Informationen zu Ermittlungen erhalten.
- Bestellung der Bundesstaatsanwält_innen auf 6 Jahre: Dadurch könnte sich jede Parlamentsmehrheit während der Amtszeit parteinahe Bundesstaatsanwält_innen bestellen.
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Auch, wenn die Regierung inzwischen bei einigen Punkten zurückgerudert: Einige Gefahren, die den politischen Einfluss auf die Justiz erhöhen, sind noch nicht vom Tisch.
Je stärker der politische Einfluss auf die Bundesstaatsanwaltschaft, desto größer ist die Gefahr, dass sich die Politik bei Strafverfahren einmischt. Im schlimmsten Fall könnte sie je nach parlamentarischer Mehrheit unliebsame Ermittlungen abdrehen. Verfahren wie jene gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Alfred Gusenbauer oder gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wären nach Einschätzung führender Expert_innen nicht mehr möglich.
Jetzt Petition für unabhängige Justiz unterschreiben
Eine Bundesstaatsanwaltschaft kann die Justiz und unseren Rechtsstaat stärken – wenn sie wirklich unabhängig und gut umgesetzt ist. Der aktuelle Vorschlag droht dieses Ziel zu verfehlen. Deshalb setzen wir uns für eine starke Bundesstaatsanwaltschaft ein. Unterstütze jetzt unsere Petition, damit die Justiz unabhängig ermitteln kann – egal gegen wen:
Quellen:
[1] Kurier, 10.09.2025: Bundesstaatsanwaltschaft: Die fünf unabdingbaren Punkte
[2] oesterreich.gv.at: Weisung
[3] Der Standard, 12.03.2026: Bundesstaatsanwaltschaft: Uneinigkeit über geplante Kontrolle durch Parlament
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