Die österreichische Bundesregierung hat einen Gesetzesvorschlag für eine Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. Was das ist, warum sie so wichtig wäre – wieso jedoch der aktuelle Entwurf den politischen Einfluss auf die Justiz sogar erhöhen könnte, erfährst du hier.
Was ist die Bundesstaatsanwaltschaft?
Die Bundesstaatsanwaltschaft wäre eine neue Behörde in Österreich, die über allen Staatsanwaltschaften des Landes stehen würde. Derzeit nimmt diese übergeordnete Rolle die Justizministerin ein: Sie kann den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen und so bestimmen, ob es zu einer Anklage kommt oder Ermittlungen eingestellt werden.
Dadurch verfügt die Justizministerin über großen Einfluss auf Strafverfahren. Genau aus diesem Grund fordern Expert_innen seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft.
Die Idee: Eine Bundesstaatsanwaltschaft steht über allen Staatsanwaltschaften im Land – und kann politisch unabhängig entscheiden, bei welchen Strafverfahren ermittelt bzw. Anklage erhoben wird. Im Idealfall wird sie mit erfahrenen Richter_innen und Staatsanwält_innen besetzt, die mindestens zehn Jahre Praxis im Strafrecht haben – und die unabhängig von der Politik arbeiten können [1].
Was sind “Weisungen”?
Eine Weisung im öffentlichen Recht ist eine Anordnung. Eine übergeordnete Behörde kann einer nachgestellten Behörde also quasi schriftlich “einen Befehl erteilen”. Diese muss die “Anordnung” dann ausführen. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, denn damit wird sichergestellt, dass Behörden einheitlich und gesetzeskonform handeln [2].
Warum ist eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft so wichtig?
Aktuell führen Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungen und bringen Anklagen ein. Anders als Richter_innen sind sie jedoch weisungsgebunden und der Justizministerin unterstellt. Das bedeutet: Theoretisch kann die Politik Einfluss darauf nehmen, ob ein Verfahren weitergeführt oder eingestellt wird.
Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft würde genau das verhindern. Politiker_innen könnten sich weniger in Strafverfahren einmischen. Das würde die Justiz stärken und vor politischer Einflussnahme schützen. Vorausgesetzt, die Behörde wird gut umgesetzt.
Die Regierungspläne sind besorgniserregend – fünf Knackpunkte:
Im März sind Pläne der Bundesregierung zur neuen Behörde durchgesickert, Ende Juni hat sie den Gesetzesvorschlag präsentiert. Er enthält gefährliche Schlupflöcher. Statt den politischen Einfluss auf Strafverfahren zu verhindern, könnten Politiker_innen sich zukünftig noch mehr einmischen [3]. Das sind die Probleme:
- Politisch beeinflusste Auswahlkommission: Politiker_innen könnten mitentscheiden, wer schon in der Auswahlkommission sitzt.
++ Update 30. Juni ++ Die Auswahlkommission soll aus wichtigen Vertreter_innen der Justiz bestehen. Parteinahe Personen dürfen voraussichtlich nicht Teil der Kommission sein – dafür aber fachfremde Vertreter_innen, z.B. aus der Rechtsanwalts- oder Notariatskammer. Das Problem dabei: Diese Vertreter_innen stehen in Strafverfahren oft auf der Gegenseite der Staatsanwaltschaft und haben wenig Erfahrung in diesem Arbeitsbereich. - Wahl durch das Parlament: Die Besetzung der Bundesstaatsanwaltschaft könnte durch Abgeordnete erfolgen – also durch Parteien.
- Parteinahe Besetzung: Auch Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Professor_innen sollen wählbar sein – nicht nur unabhängige Justizexpert_innen.
++ Update 30. Juni ++ Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Professor_innen, die sich bewerben, benötigen mindestens 10 Jahre Berufserfahrung als Richter_in oder Staatsanwält_in. Die Gefahr, dass es sich dabei um parteinahe Personen handeln könnte, bleibt dabei jedoch bestehen. - Einblick in laufende Verfahren: Der Austausch mit dem Parlament könnte dazu führen, dass Politiker_innen frühzeitig Informationen zu Ermittlungen erhalten.
- Bestellung der Bundesstaatsanwält_innen auf 6 Jahre: Dadurch könnte sich jede Parlamentsmehrheit während der Amtszeit parteinahe Bundesstaatsanwält_innen bestellen.
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Auch wenn die Regierung seit März einige Punkte nachgeschärft hat: Einige Schlupflöcher, die den politischen Einfluss auf die Justiz erhöhen, sind noch nicht vom Tisch.
Bis 31. August 2026 läuft nun die Begutachtungsphase für den Gesetzesvorschlag. Das ist die Chance, um Druck auf die Regierung zu erhöhen, damit sie die Schlupflöcher schließt. Mit hunderten Stellungnahmen können wir Bürger_innen zeigen, wie vielen Menschen eine unabhängige Justiz wichtig ist. Gib auch du jetzt deine Stellungnahme ab – es geht ganz einfach:
Jetzt Petition für unabhängige Justiz unterschreiben
Eine Bundesstaatsanwaltschaft kann die Justiz und unseren Rechtsstaat stärken – wenn sie wirklich unabhängig und gut umgesetzt ist. Der aktuelle Vorschlag droht dieses Ziel zu verfehlen. Deshalb setzen wir uns für eine starke Bundesstaatsanwaltschaft ein. Unterstütze jetzt unsere Petition, damit die Justiz unabhängig ermitteln kann – egal gegen wen:
Quellen:
[1] Kurier, 10.09.2025: Bundesstaatsanwaltschaft: Die fünf unabdingbaren Punkte
[2] oesterreich.gv.at: Weisung
[3] Der Standard, 12.03.2026: Bundesstaatsanwaltschaft: Uneinigkeit über geplante Kontrolle durch Parlament
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