Geschafft: Spende bleibt Spende!

Unser Protest hat Wirkung gezeigt – dass unsere Spenden für Flüchtlingshilfe mit den Förderungen des Bundes gegengerechnet werden sollen, ist nach den gestrigen Verhandlungen vorerst vom Tisch!

Dass uns das gelungen ist, verdanken wir den knapp 22.000 UnterstützerInnen unseres offenen Briefs. Als bekannt wurde, dass das Innenministerium auch allgemeine Spenden für die Flüchtlingshilfe von den staatlichen Förderungen für die Hilfsorganisationen abziehen könnte, haben wir einen offenen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestartet und damit eine enorme Welle des Protests ausgelöst: Binnen weniger als 24 Stunden hatten bereits mehr als 12.000 Menschen auf aufstehn.at unterzeichnet. Rasend schnell verbreitete sich unsere Forderung unter dem Hashtag #spendebleibtspende auf Facebook und Twitter, diverse Medien berichteten[1].

Doch damit nicht genug: Zwei Tage nach Bekanntwerden der Forderung der Regierung, versammelten wir uns gemeinsam mit anderen Engagierten vor dem Innenministerium, um dort lautstark im Namen der bis dahin bereits über 17.000 UnterzeichnerInnen unseren offenen Brief zu verlesen.

Wir waren gestern vor dem Innenministerium und haben dort lautstark unseren offenen Brief vorgetragen. Schon über 17.000…

Posted by aufstehn on Thursday, March 24, 2016

 

Unzählige Medien berichteten von der Protestaktion[2], der öffentliche Druck stieg weiter an. Die Ministerin kündigte daraufhin Gespräche mit den Hilfsorganisationen an, zu einer offiziellen Stellungnahme war sie auf unsere Anfrage hin aber weiterhin nicht bereit.

Deshalb zogen wir gestern, Mittwoch, vor den geplanten Verhandlungen mit den NGOs noch einmal vor das Innenministerium. Mit im Gepäck: Unser offener Brief mit allen bis dahin eingelangten über 21.000 Unterschriften – eine gigantische Schriftrolle mit einer Länge von 10 Metern, die wir vor Ort vor Beginn der Gespräche übergeben haben[3].

Und unser Protest hat sich ausgezahlt: Vom Abzug unserer Spendengelder für Flüchtlingshilfe von den staatlichen Förderungen ist jetzt keine Rede mehr. Unsere Spenden werden nicht mit den Geldern gegengerechnet, die den Hilfsorganisationen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben in der allgemeinen Flüchtlingshilfe zustehen. Nur die für Transitflüchtlinge zweckgewidmeten Spenden seien vertraglich per Sonderrichtlinie vorab ausgenommen worden, heißt es jetzt – ein vergleichsweise geringer, wenn auch umstrittener Betrag gemessen an den allgemeinen Spenden für die Flüchtlingshilfe[4]. Neue, verbesserte Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit, die auch diesen Bereich abdecken, sollen im Laufe des Jahres erarbeitet werden. Ein Prozess, den wir genau beobachten werden. Sollte der Staat beginnen, unsere Spenden einzukassieren, werden wir uns wehren. Denn eines ist klar: Spende bleibt Spende!

 

Quellen & weiterführende Informationen:

[1] orf.at, 21.3.2016: NGOs gehen auf die Barrikaden
[2] kurier.at, 23.3.2016: Lärm-Spende vor dem Innenministerium
[3] meinbezirk.at, 30.3.2015: „Spende bleibt Spende“: 21.174 Unterschriften gegen die Kürzung von NGO-Förderungen
[4] derStandard.at, 30.3.2016: Nach Gipfel: Spendenstreit beigelegt, NGOs bleiben skeptisch

 

Maria leitet das #aufstehn-Team. Als Geschäftsführerin kümmert sie sich um den Aufbau der Organisation, plant und koordiniert Kampagnen, schmiedet Koalitionen und spricht mit den Medien. Die Politikwissenschafterin ist seit Jahren in den Bereichen Migration, Menschenrechte und Gender tätig. Für ihr Engagement gegen Hass im Netz wurde sie 2016 mit dem "Wiener Frauenpreis" ausgezeichnet.