Die #aufstehn-Redaktion zeigt anhand von Beispielen (etwa RTV, Exxpress) auf, wo Medienförderungen in Österreich ins Leere laufen – und warum ein neues Fördersystem dringend notwendig ist.
Der Werdegang des oberösterreichischen Senders RTV ist bemerkenswert: Während der private Rundfunkanbieter früher über Kultur und regionalen Sport berichtete, bestimmen spätestens seit der Corona-Pandemie Verschwörungsmythen das Programm. Neben Hetze gegen “Schulmedizin” [1] oder die EU macht RTV auch gerne Stimmung gegen öffentlich-rechtliche Medien – den WDR bezeichnet der Rundfunkanbieter als “zwangsfinanzierten ANTIFA-Sender” [2], beim “Zwangsfunk” ORF ortet er gar “nordkoreanische Zustände” [3].
Worüber RTV jedoch nicht berichtet: Der Sender erhält selbst seit Jahren Privatrundfunkförderung. Finanziert mit Steuergeld.
Wo Förderung ins Leere läuft
Dass ein Sender, der Impfungen als etwas “von Gott Verbotenes” bezeichnet [4] und regelmäßig Identitären-Chef Martin Sellner als “Experten” einlädt [5], einer Sendelizenz nicht würdig ist, steht eigentlich außer Frage. Nicht ohne Grund kommt RTV wegen der Verbreitung von Verschwörungsnarrativen und Desinformation im neuen Verfassungsschutzbericht vor [6]. Dass dieser Sender aber obendrein eine staatliche (!) Förderung bekommt, ist bezeichnend dafür, wo es in Österreich gewaltig hakt: Medienförderungen landen nicht dort, wo sie eigentlich dringend benötigt werden.
Der ehemalige Dorfsender RTV hat es in den Verfassungsschutzbericht geschafft – bekommt aber trotzdem staatliche Förderungen. Komm Austria/RTR müssen das überprüfen! Hier geht’s zur Petition (die Sellner und Co übrigens gar nicht schmeckt…) aktion.aufstehn.at/medien/rtv/p…
— Maria Mayrhofer (@mariamayrhofer.bsky.social) 4. Mai 2026 um 17:22
Denn RTV ist bei Weitem kein Einzelfall: Der rechte Krawallsender Exxpress erhält trotz massenweiser KI-Artikel Qualitätsjournalismusförderung. Auch die Krone sahnt bei dieser Förderung ab – obwohl sie letztes Jahr (wieder einmal) am öftesten gegen den Ehrenkodex vom Presserat verstoßen hat. Ähnlich ist es bei den Gratiszeitungen Heute und Österreich: Auch sie werden mit reichlich Steuergeld unterstützt [7].
Gleichzeitig kämpfen viele Redaktionen, die tatsächlich auf sorgfältige Recherche und Einordnung setzen, ums wirtschaftliche Überleben. Das ist ein Problem – für Steuerzahler_innen sowie für Journalist_innen mit Qualitätsanspruch. Und für die Demokratie.
Qualität statt Gießkanne
Kritische und unabhängige Medien sind unabdingbar in einer liberalen Demokratie. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die hochwertigen Journalismus ermöglichen. Eine aktuelle Medienhaus-Studie zur Journalismusförderung zeigt, wie diese Rahmenbedingungen ausschauen könnten: weg von einer ineffizienten Gießkanne, hin zu einer Förderung, die sich klar an Qualitätskriterien und demokratischem Mehrwert orientiert [8].
Solange eine solche Lösung nicht umgesetzt ist, fließt in Österreich weiter Steuergeld an Medien, die Desinformation verbreiten und demokratische Grundwerte infrage stellen. Das ist ein Zustand, den wir uns nicht länger leisten können.
RTV und der Verfassungsschutz
Der österreichische Verfassungsschutz stuft RTV als Alternativmedium ein. Ein solches Medienportal versteht sich als Gegenentwurf zu “traditionellen” Medien – wobei es selbst meist Fake News, (pro-russische) Desinformation und Verschwörungsideologien verbreitet. Im Fall von RTV stellt der Verfassungsschutz unter anderem Folgendes fest:
- Verbreitung von Verschwörungstheorien und Desinformation
- Enge Kooperation mit dem extremistischen Sender “AUF1”
- Rechtsextreme Hetze gegenüber politischen Gegner_innen [6]
Mit der Petition “RTV: Kein Steuergeld für rechtsextreme Hetze!” fordern wir, dass RTV keine Privatrundfunkförderung mehr erhält:
Quellen:
[1] RTV Privatfernsehen, 12. Juni 2023: Warum brauchen wir mehr Alternativmedizin?
[2] RTV Privatfernsehen, 27. Jänner 2025: 🔥WDR: Der zwangsfinanzierte ANTIFA-Sender | TABUBRUCH
[3] RTV Privatfernsehen, 28. März 2026: „nordkoreanische Zustände“ – FPÖ Mediensprecher Hafenecker rechnet mit ORF ab
[4] RTV Privatfernsehen, 18. September 2025: Masern-Impfung und die Impfpflicht – Zündstoff mit Edith Brötzner
[5] RTV Privatfernsehen, 8. April 2024: Martin Sellner spricht über Grenzen, Zensur und Widerstand
[6] Bundesministerium für Inneres, 2026: Verfassungsschutzbericht 2025
[7] orf.at, 27. April 2026: Presserat: 2025 mehr Fälle, aber weniger Verstöße
[8] Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, 16. April 2026: Studie „Journalismusförderung in Österreich“ fertiggestellt
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