Ob Rosenkranz oder Sobotka: Österreichs Nationalratspräsidenten stehen immer wieder in der Kritik. Doch egal, was sie sich erlauben, sie bleiben im Amt. Deshalb haben wir vor dem Parlament ein deutliches Zeichen gesetzt: Für das Amt des Nationalratspräsidenten muss es eine Möglichkeit zur Abwahl geben. Wie wir seine Macht, für die es keine Kontrollmöglichkeit gibt, dargestellt haben, warum diese Forderung so wichtig ist und wie unsere Aktion gelaufen ist, kannst du hier nachlesen:
Rosenkranz sitzt am Thron: Warum wir eine Abwahlmöglichkeit fordern
Dienstag, 10. Juni, 15:00 Uhr: Direkt vor dem Parlament thront eine Person mit Krone und Zepter – ihr Gesicht ist verdeckt von einer überdimensionalen Maske, die Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigt. Die Botschaft: Als Nationalratspräsident hat Walter Rosenkranz enorme Macht. Er beruft Sitzungen im Parlament ein, beeinflusst, wie lange Abgeordnete sprechen dürfen und leitet Untersuchungsausschüsse. Mit genau dieser Macht kann er auch politische Debatten verhindern und Prozesse verzögern. Und im Gegensatz zu Abgeordneten oder Minister_innen gibt es für Nationalratspräsident_innen keine Abwahlmöglichkeit – selbst bei grobem Fehlverhalten bleiben sie im Amt. Das muss sich ändern.
Die lange Liste an Vorwürfen gegen Rosenkranz
Deshalb haben wir mit unserer Aktion sichtbar gemacht, was über 21.000 Unterzeichner_innen unseres Appells fordern: Es braucht eine gesetzliche Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten. Denn Walter Rosenkranz, der noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, steht in der Kritik. Von Kontakten zu Rechtsextremen [1], über eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs [2], bis hin zu Nazi-Sprache, die er im Parlament duldet [3], die Liste ist lange.
Die „Einzelfälle“ von Walter Rosenkranz +
- Verzögerte Ermittlungen zu Wiederbetätigung
Direkt zu Beginn seiner Amtszeit wollte die Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Nationalratsabgeordnete der FPÖ ermitteln. Diese standen unter Verdacht, gegen das NS-Wiederbetätigungsverbot verstoßen zu haben [2]. Damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, muss zunächst der Nationalrat zustimmen – und dafür muss zuerst ein Ansuchen an den Nationalratspräsidenten gestellt werden. Seine Aufgabe ist es, solche Anträge sofort an die Parlamentsparteien weiterzuleiten [4]. Doch in dem Fall der drei FPÖ-Abgeordneten passierte zehn Tage lang nichts. Erst als Medien darüber berichten, leitete er sie weiter [5].
- Neonazi-Affäre rund um den Büroleiter
Bei einer Hausdurchsuchung wird NS-Material und 30 Kilogramm Munition an René Schimaneks Meldeadresse gefunden [6]. Schimanek ist zu dem Zeitpunkt der Büroleiter von Walter Rosenkranz. [7]. Rosenkranz verharmlost die Funde und erklärt, dass „außerberufliche Interessen oder Tätigkeiten Privatsache seien” [8]. Doch damit nicht genug: Schimanek hat Mails verschickt, in denen er sich mit dem “üblichen Gruß” verabschiedet und eine Hitler-Doku als “Geschichtslüge” bezeichnet [9]. Rosenkranz zog keine Konsequenzen – Schimanek hat um eine Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten [8].
- Kein Ordnungsruf bei Nazi-Begriff
Als ein FPÖ-Abgeordneter bei einer Nationalratssitzung den Nazi-Begriff “Umvolkung” verwendet, sieht Walter Rosenkranz keinen Grund für einen Ordnungsruf. Erst als mehrere Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen Rosenkranz zu einem Ordnungsruf aufforderten, unterbrach er die Sitzung [10]. Dann versuchte er, die Wortwahl seines Parteikollegen zu rechtfertigen, indem er behauptete, dass das Wort auch in einem anderen Zusammenhang verwendet werden könne [10].
- Wandbild eines NSDAP-Künstlers
Anders als seine Vorgänger_innen lässt Rosenkranz das Wandbild “Wappenschild” in seinem Büro im Parlament nicht verhängen. Der Maler des Bildes ist der NSDAP-Mitglieds Rudolf Eisenmenger. Walter Rosenkranz posiert bei offiziellen Fototerminen vor dem Bild. Er verschafft dem Gemälde also nicht nur eine bisher nicht gegebene Öffentlichkeit, sondern repräsentiert gleichzeitig Österreich damit [11].
- FPÖ-Treffen mit Viktor Orbán im Parlament
Kurz nach Walter Rosenkranzs Amtsantritt als Nationalratspräsident hat dieser den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem, laut FPÖ, “Freundschaftsbesuch” in Österreich empfangen. An dem Arbeitsgespräch waren allerdings nur Mitglieder der FPÖ beteiligt. Obwohl die Parlamentsdirektion Walter Rosenkranz vor dem Besuch darauf hingewiesen hat, dass üblicherweise alle Fraktionen an solchen Treffen teilnehmen. Zusätzlich dazu posierten Rosenkranz und Orbán vor der österreichischen und vor der ungarischen Flagge. Die EU-Fahne war auf keinem Bild zu sehen. Ein Vorgehen, das die Parlamentsdirektion ebenfalls als unüblich bezeichnet [12].
- Antisemitische Kommentare auf Facebook
Unter einem Facebook-Posting von Rosenkranz sammelten sich rund 100 antisemitische Verschwörungsmythen, Drohungen und Beschimpfungen. Doch anstatt die Kommentare zu löschen, blieben sie über drei Wochen lang stehen. Das Büro des Nationalratspräsidenten meinte, dass die Kommentare “durchgerutscht” seien. Und das obwohl in der Zwischenzeit andere Beiträge auf seiner Seite offensichtlich moderiert wurden [13].
- Abkehr von Vielfalt und Gleichberechtigung
Anlässlich des Pride-Months wurde das Parlament in den letzten Jahren rund um die Pride Parade in Regenbogenfarben beleuchtet. Doch unter Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident gibt es das nicht mehr. Kurz vor der Pride hat er sich gegen Lichtinstallationen am Hohen Haus ausgesprochen. Er verweist auf die Hausordnung, obwohl die Beleuchtung des Parlaments darin nicht vorkommt. Unter seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) fand die Beleuchtung jährlich statt – als öffentlich sichtbares Zeichen für gegenseitigen Respekt, Vielfalt und Akzeptanz [14].
- Verbot von Gendergerechter Sprache im Österreichischen Parlament
Die FPÖ glaubt es gibt nur zwei Geschlechter. Passend dazu hat Walter Rosenkranz die gendergerechte Sprache im Parlament verboten. In offiziellen Texten der Parlamentsdirektion dürfen nur noch „Herren“, „Damen“ oder neutrale Begriffe stehen. Wer sich nicht als Herr oder Dame sieht, wird nicht mehr angesprochen. Bisher wurde von der Parlamentsdirektion eine Sprache verwendet, die alle Geschlechter abbilden soll [15].
- Nazi Symposium im Parlament
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt zum “Dinghofer-Symposium 2025” ins Parlament ein. Franz Dinghofer war nicht nur ein Antisemit, sondern auch offiziell Mitglied der NSDAP [16]. Aber damit nicht genug: Es soll unmittelbar am Tag nach dem Gedenken an die Reichspogromnacht stattfinden [16]. Dinghofer war ein Teil der Partei, die für die Novemberpogrome und die Shoah verantwortlich war, kritisieren auch Historiker_innen in einem offenen Brief [16].
- Rechtsextreme Influencerin als VIP im Parlament
“Natürlich habe ich es mir nicht nehmen lassen, ihr persönlich das Parlament zu zeigen” schreibt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz unter einem Bild auf Instagram, auf dem er stolz neben der rechtsextremen Influencerin Eva Vlaardingerbroek posiert [17]. Im Internet fällt sie immer wieder mit radikalem Gedankengut auf: Sie postet Videos, in denen sie von der Verschwörungstheorie des “Großen Bevölkerungsaustausch” spricht und bezeichnet Martin Sellner, Vordenker der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung”, als Freund [17]. Anschließend an den Parlamentsbesuch hat sie gemeinsam mit Sellner den Akademikerball besucht – eine Veranstaltung, bei der sich in der Vergangenheit immer wieder Rechtsextreme getroffen haben [17].
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