Ob Rosenkranz oder Sobotka: Österreichs Nationalratspräsidenten stehen immer wieder in der Kritik. Doch egal, was sie sich erlauben, sie bleiben im Amt. Deshalb haben wir vor dem Parlament ein deutliches Zeichen gesetzt: Für das Amt des Nationalratspräsidenten muss es eine Möglichkeit zur Abwahl geben. Wie wir seine Macht, für die es keine Kontrollmöglichkeit gibt, dargestellt haben, warum diese Forderung so wichtig ist und wie unsere Aktion gelaufen ist, kannst du hier nachlesen:
Rosenkranz sitzt am Thron: Warum wir eine Abwahlmöglichkeit fordern
Dienstag, 10. Juni, 15:00 Uhr: Direkt vor dem Parlament thront eine Person mit Krone und Zepter – ihr Gesicht ist verdeckt von einer überdimensionalen Maske, die Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigt. Die Botschaft: Als Nationalratspräsident hat Walter Rosenkranz enorme Macht. Er beruft Sitzungen im Parlament ein, beeinflusst, wie lange Abgeordnete sprechen dürfen und leitet Untersuchungsausschüsse. Mit genau dieser Macht kann er auch politische Debatten verhindern und Prozesse verzögern. Und im Gegensatz zu Abgeordneten oder Minister_innen gibt es für Nationalratspräsident_innen keine Abwahlmöglichkeit – selbst bei grobem Fehlverhalten bleiben sie im Amt. Das muss sich ändern.
Die lange Liste an Vorwürfen gegen Rosenkranz
Deshalb haben wir mit unserer Aktion sichtbar gemacht, was über 21.000 Unterzeichner_innen unseres Appells fordern: Es braucht eine gesetzliche Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten. Denn Walter Rosenkranz, der noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, steht in der Kritik. Von Kontakten zu Rechtsextremen [1], über eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs [2], bis hin zu Nazi-Sprache, die er im Parlament duldet [3], die Liste ist lange. Für uns steht fest: Wer sich nicht klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert oder seine Macht missbraucht, ist als Nationalratspräsident untragbar.
Nationalratspräsident in Österreich: Handeln ohne Konsequenzen
Schon in der Vergangenheit hat der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Vertrauen in das zweithöchste Amt der Republik nachhaltig beschädigt. Während seiner Amtszeit häuften sich immer wieder Verdachtsmomente, dass er seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll [4]. Genau wie bei Walter Rosenkranz, konnte auch Wolfgang Sobotka machen was er wollte – sein Verhalten blieb ohne Konsequenzen. Denn außer einem freiwilligen Rücktritt gibt es keine Möglichkeit, dass er sein Amt verlässt.
Der Nationalratspräsident hat nicht nur die höchste Funktion im österreichischen Parlament, sondern ist nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt der Republik. “Der Nationalratspräsident ist das einzige hohe Staatsorgan, das aus seinem Amt nicht entfernt werden kann. Der Bundespräsident wie auch die Mitglieder der Bundesregierung und die Volksanwält_innen können zum Beispiel vom Verfassungsgerichtshof auf Amtsverlust belangt werden. Warum das beim Präsidenten des Nationalrats nicht der Fall sein kann, ist mir unverständlich. Ebenso kann ich nicht erkennen, warum die Geschäftsordnung des Nationalrats nicht auch eine Abwahl eines amtierenden Nationalratspräsidenten vorsehen kann”, betont Verfassungsexperte Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer.
Ein großes Danke an die über 90 Menschen aus der #aufstehn-Community, die mit ihrer Spende die Aktion möglich gemacht haben.
Wie es jetzt weitergeht
Für uns ist klar: Solange es keine gesetzliche Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten gibt, bleiben wir dran und machen weiter Druck auf die österreichische Bundesregierung und die Abgeordneten des Nationalrats. Wir möchten die Unterschriften noch vor der Sommerpause an die Regierung und die Abgeordneten des Nationalrats übergeben. Dann liegt es an der Politik, unsere Demokratie zu schützen – und Rechtsextremismus aus dem Parlament zu verbannen. Wenn du uns dabei helfen möchtest, teile den Appell “Nationalratspräsident: Abwahl ermöglichen” jetzt mit drei Freund_innen und Bekannten!
Quellen:
[1] Der Standard, 21.10.2024: Kritik an Rosenkranz wegen alter Nazis und junger Rechtsextremer
[2] Der Standard, 04.12.2024: Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Rosenkranz
[3] Der Standard, 25.04.2025: Rosenkranz und die „Umvolkung“
[4] Der Standard, 21.11.2023: Heimlich aufgenommenes Pilnacek-Gespräch belastet Sobotka und ÖVP schwer
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