Vor dem Tag der Pressefreiheit versammelten wir uns gemeinsam mit hunderten Menschen am Ballhausplatz, um den ORF symbolisch vor politischen Angriffen abzuschirmen. Wir erteilten Medienministerin Susanne Raab und der Regierung den klaren Handlungsauftrag: Raus mit der Politik aus dem ORF! Wie wir für Schlagzeilen gesorgt haben und warum Raab & Co noch vor der Wahl die Unabhängigkeit des ORF sicherstellen müssen, kannst du hier nachlesen:
Donnerstag, 2. Mai, 09:00 Uhr: Nach und nach trudeln Menschen am Ballhausplatz ein. Die meisten sind mit bunten Schirmen ausgerüstet. Inmitten der Menschenmenge stechen sofort drei Buchstaben ins Auge: O-R-F. Bald ist klar, worum es geht: Über hundert #aufstehn-Unterstützer_innen stellen sich mit bunten Schirmen vor den ORF-Schriftzug, um ihn symbolisch vor politischem Einfluss zu schützen.
Schon jetzt machen Kickl & Co klare Ansagen, wie sie den #ORF umkrempeln wollen, falls sie in die Regierung kommen. Gemeinsam mit @PCConcordia & @rog_at haben wir uns heute schützend vor den ORF gestellt & fordern von @susanneraab_at & Co.: Raus mit der Politik aus dem ORF! pic.twitter.com/7ta8653st0
— aufstehn (@aufstehnat) May 2, 2024
Doch alles der Reihe nach: Im Herbst stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest, dass die Regierung zu viel Einfluss auf die Bestellung der wichtigsten ORF-Gremien hat. Genau diesen Einfluss möchte sich die FPÖ sich zunutze machen. Schon jetzt bringen sich Kickl & Co in Stellung, um den ORF nach ihrem Belieben umzukrempeln. Um das zu verhindern, fordern über 30.000 Menschen Medienministerin Raab und die Regierung auf, noch vor der Wahl die Unabhängigkeit des ORF sicherzustellen. Hier geht’s zum Appell!
Um zu zeigen, wie viele Menschen sich für einen unabhängigen ORF einsetzen, haben wir uns mit Schirmen vor dem Bundeskanzleramt versammelt. Mit spannenden Redebeiträgen von #aufstehn, Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen haben wir unserer Forderung Nachdruck verliehen: Raus mit der Politik aus dem ORF!
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Den Anfang machte Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin von #aufstehn. “Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass Bundeskanzler und Regierung zu viel Einfluss auf den ORF nehmen. Jetzt hat die Regierung die Verpflichtung und historische Chance, den ORF zu entpolitisieren”, forderte sie. “Gleichzeitig ist ein entpolitisierter ORF die beste Vorsorge gegen die Pläne der FPÖ, den ORF nach ihren Vorstellungen zurechtstutzen, sollte die FPÖ in die Regierung kommen”, so Mayrhofer weiter.
Danach betonte Walter Strobl vom Presseclub Concordia die Bedeutung des ORF für die Demokratie in Österreich: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk dient als Korrektiv der politischen Macht. Grundvoraussetzung dafür ist Unabhängigkeit von der politischen Macht”, so Strobl. Wie ein unabhängiger ORF konkret ausschauen könnte, liefert der Presseclub Concordia in seinem Positionspapier.
Der übermäßige Einfluss auf den ORF wirkt sich auch auf das Pressefreiheits-Ranking aus – Österreich stürzt auf den bisher schlechtesten Platz 32 ab. Michael Kerbler von Reporter ohne Grenzen warnte vor einem weiteren Absturz: “Die aktuellen Ereignisse rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Slowakei und die Lage des öffentlichen Rundfunks in Polen und in Ungarn sind unüberhörbare Warnsignale. Reporter ohne Grenzen Österreich hält es für geboten, präventive gesetzliche Schritte zu setzen, die eine Fremdbestimmung des ORF ausschließen”.
Gemeinsam mit @aufstehnat u. @PCConcordia für einen unabhängigen ORF – „Denn die Freiheit aller Medien, und damit auch die Unabhängigkeit des ORF sind ein wesentlicher Teil unserer Freiheit“, so Michael Kerbler v. @pressefreiheit https://t.co/swovUl1oe5 https://t.co/gTjDOchH9v
— Reporter Ohne Grenzen Österreich (@pressefreiheit) May 2, 2024
Nach den spannenden Reden versammelten sich hundert Menschen um das ORF-Logo. Mit unzähligen bunten Schirmen wehrten sie so symbolisch den politischen Einfluss und Angriffe auf den ORF ab – ein starkes Zeichen für einen unabhängigen ORF.
(c) #aufstehn/Maria von Usslar
Unsere Aktion ging auch an den Medien nicht vorbei, mit unserer Aktion sorgten wir für ordentlich Schlagzeilen.
Für uns ist klar: Wir Bürger_innen brauchen kritische und unabhängige Medien, um unsere Meinung zu bilden und um politische Entscheidungen treffen zu können. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass Raab & Co noch vor der Wahl die Unabhängigkeit des ORF sicherstellen.
