Seit Anfang des Jahres ist der ORF Angriffen ausgesetzt, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat: Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete ORF-Anchorman Armin Wolf als einen Lügner [1], der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl wurde entlassen [2] und Norbert Steger zum neuen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats gemacht – jener FPÖ-Mann, der KorrespondentInnen “streichen” will, wenn diese “nicht korrekt” berichten [3] .
Bei aller Kritik am ORF – wenn die Regierung unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinnahmen will, werden wir nicht tatenlos zusehen. Eine Vereinnahmung durch die Regierung bringt genau das in Gefahr, was den ORF ausmacht: kritischen Journalismus, hochwertige Beiträge und die Einhaltung des Bildungsauftrags.
Deshalb haben wir gleich Anfang des Jahres einen Appell an Medienminister Gernot Blümel, Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz gerichtet und fordern sie darin auf, die Vereinnahmung des ORF zu beenden. Mehr als 45.000 Menschen haben unseren Appell bereits unterzeichnet.
Wir sagen: Der ORF muss unabhängig bleiben! Innerhalb kürzester Zeit haben sich schon über 1.500 Menschen angeschlossen! Macht mit: https://t.co/rM6cdFqgFd #saveORF #ORF
— aufstehn (@aufstehnat) 19. Februar 2018
Im Laufe des Frühjahrs stellt sich heraus, dass die Bundesregierung eine Medienenquete für Anfang Juni ansetzt. Davor wollten wir noch einmal ein Zeichen setzen und zeigen: die Zivilgesellschaft steht hinter dem ORF! Das haben wir auch geschafft, indem wir wenige Wochen vor der Enquete mit einem Video jene sichtbar gemacht haben, die sonst nicht zu Wort kommen – die ZuseherInnen und HörerInnen. Sie sagen, warum für uns und unsere Demokratie ein öffentlich-rechtlicher Sender mit unabhängiger Berichterstattung und Bildungsauftrag wichtig ist und welchen Stellenwert der ORF in ihrem persönlichen Leben einnimmt. So ist unser erstes schwarmfinanziertes Video viral gegangen – ein großes Danke an alle SpenderInnen, die das möglich gemacht haben!
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Am Abend vor der offiziellen Medienenquete der Regierung haben wir uns gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und engagierten Personen zur Kundgebung “Die bessere, öffentliche Medienenquete” getroffen. Dort haben wir unsere Botschaft noch einmal klar gemacht: Wir wollen den ORF retten und stellen uns gegen die Vereinnahmung durch die Regierung.
Schon vor dieser Kundgebung haben uns viele UnterstützerInnen geschrieben, was sie mit dem ORF verbinden. Wir von #aufstehn haben deshalb eine Rede in ihrem Namen gehalten und einige dieser Statements vorgetragen – ein großes Danke für all die persönlichen Botschaften, die uns erreicht haben!
Auch jetzt, nach der offiziellen Enquete, gibt es keine konkrete Antwort vom Medienminister, was wirklich mit dem ORF passieren wird. Wir bleiben dran und stellen uns weiterhin gegen die Vereinnahmung des ORF durch die Regierung!
[1] Kurier.at, 13.2.2018: „Vizekanzler Strache greift Armin Wolf und ORF frontal an“
[2] DerStandard.at, 18.2.2018: „ÖVP und FPÖ fixieren Zweidrittelmehrheit im ORF: Unabhängiger Küberl muss gehen“
[3] DerStandard.at, 13.04.2018: „FPÖ will “nicht korrekte” ORF-Korrespondenten streichen“
