Rassistische Hetze, veraltete Frauenbilder und demokratiefeindliche Tendenzen: Das ist nur ein Auszug des EU-Wahlprogramms der FPÖ. Trotzdem gilt sie in Umfragen aktuell als die stimmenstärkste Partei. Damit es uns leichter fällt, mit FPÖ-Wähler_innen im Umfeld zu reden, haben wir sieben Gründe für dich zusammengefasst, warum die FPÖ aus unserer Sicht gefährlich und unwählbar ist. Und wieso es so wichtig ist, dass wir am 29. September gegen den Rechtsruck wählen gehen. Denn: Eine Stimme für die FPÖ schadet uns allen.
1. Politik für die Reichen statt für den kleinen Mann
Die FPÖ gibt vor, für das Volk da zu sein, doch ihre Politik beweist das Gegenteil. Während viele Menschen durch die Teuerung mit steigenden Preisen kämpfen, will die FPÖ Steuern für Unternehmen und Reiche senken. Gleichzeitig plant sie Kürzungen bei Sozialausgaben [1]. Die Maßnahmen der FPÖ verschärfen die Lage derjenigen, die ohnehin wenig haben und helfen vor allem den Wohlhabenden. Ihre Politik ist also für die Reichen gemacht und nicht für das Volk.
2. Rückschrittliches Frauenbild
Mit Maßnahmen wie der sogenannten “Herdprämie” in Salzburg zeigt die FPÖ ihr rückschrittliches Frauenbild: Sie soll Frauen dazu bringen, nicht wieder in die Arbeitswelt einzusteigen, sondern ihre Kinder zu Hause betreuen. Die FPÖ ist gegen den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder einen leichteren und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Wenn immer sie in Regierungsverantwortung kommt, kürzt sie Gelder für Fraueneinrichtungen [2]. Ex-Parteiobmann Norbert Hofer sieht in der “Brutpflege” die Hauptaufgabe der Frauen [3].
3. Die AfD als Schwesterpartei & Verbindungen zu Rechtsextremen
Besonders besorgniserregend ist die Nähe der FPÖ zur AfD – einer Partei, die in Deutschland vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall [4] erklärt wurde und sogar Rechtspopulist_innen wie Marie Le Pen zu extrem ist [5]. Trotzdem distanziert sich die FPÖ nicht von ihrer Schwesterpartei. Auch zu anderen extremen Gruppierungen wie den Identitären pflegt die FPÖ ein Näheverhältnis. Herbert Kickl bezeichnete letztere sogar als “unterstützenswertes Projekt” [6], FPÖ-Jugendgruppen teilen immer wieder Inhalte der Identitären [7]. Bei dem geheimen Treffen in Potsdam letzten November stellte der ehemalige Identitären-Chef Martin Sellner seinen rassistischen Plan vor, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. FPÖ-Chef Herbert Kickl verkündete, dass er diesem Plan nicht abgeneigt sei – mittlerweile sind Massendeportationen wie von Sellner & Co gefordert, Teil ihres EU-Wahlprogramms [8].
4. Leugnen der Klimakrise
Obwohl die Auswirkungen der Klimakrise schon längst in Österreich spürbar sind, leugnet die FPÖ wissenschaftliche Fakten und lehnt effektiven Klimaschutz ab [9]. Und nicht nur das: Statt Klimaschutz fordert sie die Rückkehr der Verbrennungsmotoren [10]. Diese Haltung ist nicht nur ignorant, sondern gefährdet unser aller Zukunft. Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln und eine mutige Politik, die auf sozial gerechten Umweltschutz setzt – genau das Gegenteil von dem, wofür die FPÖ steht.
5. Verharmlosung des Nationalsozialismus
Immer wieder fallen Vertreter_innen der FPÖ durch verharmlosende Äußerungen über den Nationalsozialismus auf. Solche Aussagen sind brandgefährlich. FPÖ-Chef Herbert Kickl verwendet Begriffe wie “Volkskanzler”, “Fahndungsliste” und “Volksverrat”, um bei rechtsextremen und neonazistischen Anhänger_innen gut anzukommen [11].
6. Massendeportationen statt Integration
Rassistische und diskriminierende Äußerungen sind bei der FPÖ gang und gäbe. Nun will die Partei eine Politik der Massendeportation einführen. Der EU-Spitzenkandidat Vilimsky fordert sogar einen EU-Kommissar, der “der Remigration dienlich” sein soll und übernimmt damit den rechtsextremen Begriff [12]. Herbert Kickl sprach davon, Geflüchtete an Orten zu “konzentrieren” [13] – eine Wortwahl, die an die NS-Konzentrationslager erinnert. Eine Partei, die gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe hetzt, hat in politischen Ämtern nichts verloren!
7. Korruptionsskandale und Demokratiefeindlichkeit
Die FPÖ ist immer wieder in Korruptionsskandale verwickelt. Das bekannteste Beispiel ist das Ibiza-Video – der größte Korruptionsskandal der letzten Jahre – der zum vorzeitigen Scheitern der türkis-blauen Regierung führte. Der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache sprach davon, die Kronen Zeitung zu übernehmen und auf FPÖ-Linie zu bringen. Zusätzlich deutete er an, dass Großspender über Umwege an die Partei spenden können, um das Parteienfinanzierungsgesetz zu umgehen [14]. Die FPÖ-Graz war ebenfalls im Zentrum von Skandalen. Einige Parteimitglieder wurden verdächtigt, an illegalen Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten Gelder angenommen, die sie nicht hätten erhalten dürfen.
Den ORF erklärt die FPÖ zu ihrem Feindbild. Außerdem greift sie wiederholt unabhängige Journalist_innen an [15]. Damit wir als Bürger_innen gut informierte Entscheidungen treffen können, brauchen wir aber freie Medien, die unabhängig berichten können.
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Quellen:
[1] Der Standard, 21.01.2024: Ist der selbsterklärte Volkskanzler in Wahrheit ein Kanzler der Reichen?
[2] Profil, 26.07.2018: Ist die schwarz-blaue Frauenpolitik am Ende?
[3] Kurier, 11.10.2016: FPÖ-Sammelband: „Brutpflegetrieb“ statt „Geburtsscheinmutter“
[4] Der Standard, 13.05.2024: Deutscher Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen
[5] Der Standard, 21.05.2024: Zu radikal: Frankreichs Rechtspopulisten beenden Zusammenarbeit mit AfD
[6] Der Standard, 09.06.2021: Identitäre für Kickl „unterstützenswertes“ Projekt
[7] Der Standard, 18.07.2024: FPÖ-Jugend und Neonazis rufen zu Identitären-Demo in Wien auf | Kleine Zeitung, 30.08.2023: FPÖ-Jugend-Video: Wie die FPÖ-Jugend mit den Identitären verschmilzt
[8] Der Standard, 16.02.2024: Kickl und die FPÖ machen Propaganda für Massendeportationen
[9] ORF, 22.08.2022: Sommergespräche 2022: Herbert Kickl (FPÖ)
[10] ORF.at, 08.03.2023: FPÖ warnt vor Ende des Verbrennungsmotors
[11] Der Standard, 15.01.2024: „Volksverrat“ und „Fahndungsliste“ – Kickls Sprache ist entlarvend
[12] Kurier, 11.05.2024: FPÖ-Kandidat Vilimsky will EU-Kommissar für „Remigration“
[13] Der Standard, 11.01.2018: Kickl will Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort halten
[14] Falter, 17.05.2019: Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht
[15] Der Standard, 09.08.2023: Reporter ohne Grenzen mahnt FPÖ Wien, Angriffe auf Journalisten einzustellen
