Bereits seit fast vier Jahren verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen über TiSA, das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Was wir bisher über das Abkommen wissen (vor allem durch geleakte Dokumente), lässt befürchten, dass TiSA in erster Linie den Interessen internationaler Konzerne dient und grundlegende BürgerInnenrechte gefährdet.
TiSA im EU-Parlament
Im Moment beschäftigt sich das EU-Parlament mit TiSA. Am 18.1.2016 hat der parlamentarische Handelsausschuss (INTA) einen ersten Entwurf für die Position des EU-Parlaments verabschiedet, die später als offizielle Stellungnahme (Resolution) des EU-Parlaments an die zuständige Verhandlerin in der Causa, die EU-Kommission, weitergegeben wird.
Der Entwurf des Ausschusses, der mit großer Mehrheit der Ausschussmitglieder (33 zu 6 Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen wurde, enthält wesentliche Forderungen an die EU-Kommission und sogenannte „rote Linien“. Er spiegelt in vielen Punkten wider, wovor ExpertInnen seit Jahren warnen: TiSA in seiner derzeitigen Form greift massiv in die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen ein. [1]
Wie geht’s weiter?
Auch wenn für viele KritikerInnen die Stellungnahme des Ausschusses noch nicht weit genug geht [2], beinhaltet er dennoch einige dezitierte Forderungen an die EU-Kommission: Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Wasser sollen klar und deutlich aus dem Abkommen ausgeschlossen werden.
Schon in der ersten Februarwoche beschließt das EU-Parlament auf Basis des Ausschuss-Entwurfs seine Position zu TiSA und gibt diese in weiterer Folge an die EU-Kommission weiter. Die Kommission startet zeitgleich in die nächste, von den USA geleitete Verhandlungsrunde über den endgültigen Vertragstext.
Droht ein fauler Kompromiss?
Wenn die Position des EU-Parlaments ähnlich kritisch ausfällt wie der Entwurf des Ausschusses, bedeutet das, dass die EU-Kommission ihre bisherige Verhandlungposition radikal ändern und das Abkommen grundlegend neu gestalten müsste, wenn sie den Empfehlungen des Parlaments folgen wollte. Was wahrscheinlicher ist: Ein fauler Kompromiss. Dann kann es schnell gehen.
Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament über TiSA kommt vielleicht schon dieses Jahr. Deshalb ist es umso wichtiger, unseren gewählten VertreterInnen im EU-Parlament schon jetzt deutlich zu machen, wofür wir stehen.
Hannes (30) ist Politikwissenschaftler und Vater. Er forscht und arbeitet seit Jahren zu den Themen Demokratie und Mitbestimmung. Bei #aufstehn engagierte er sich 2015/16 v. a. im Bereich europäische Politik.
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[1] Website des Eurpäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160115STO10005/TiSA-Verhandlungen-Interview-mit-Viviane-Reding
[2] Presseaussendung Gewerkschaft Younion (19.1.2016): TiSA-Resolution lässt noch viel Luft nach oben. http://www.younion.at/cms/C01/C01_0.a/1453395286145/home/younion-kattnig-tisa-resolution-laesst-noch-viel-luft-nach-oben-zu
