Auf der TTIP-Aktionskonferenz in Kassel habe ich für #aufstehn mit John Hillary, dem Geschäftsführer der britischen Organisation „War On Want“[1], über TiSA gesprochen:
Hannes: John, was ist deiner Meinung nach das Gefährlichste an TiSA?
John: Das Gefährlichste an TiSA ist, dass der Prozess der Liberalisierung und Privatisierung zu einer Einbahnstraße wird: Das Abkommen gibt Staaten die Möglichkeit, den Weg der Öffnung des Dienstleistungssektors fortzusetzen und diese Öffnung noch weiter zu beschleunigen. Gleichzeitig verwehrt es ihnen aber, diesen Prozess wieder umzukehren – selbst wenn sie feststellen, dass die Privatisierung ein Fehler war. TiSA schreibt Privatisierung fest und beschleunigt den Prozess unumkehrbarer Liberalisierung. In dieser Hinsicht stellt TiSA Demokratie grundlegend infrage.
Hannes: Was sagst du zu der Aussage von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass Privatisierungen rückgängig gemacht werden können?
John: Es ist offensichtlich, dass TiSA eine Fortsetzung der Bestimmungen aus dem GATS (General Agreement on Trades in Services [2]) ist. Die dort enthaltenen Schutzbestimmungen gegen Privatisierungen haben sich eindeutig als ungenügend herausgestellt, um öffentliche Dienstleistungen zu schützen.
Hannes: Du hast gesagt, dass TiSA Demokratie grundsätzlich infrage stellt, kannst du das genauer erklären?
John: Wir sehen immer eindeutiger, dass unsere demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten durch supranationale Prozesse eingeschränkt werden. Seien es externe Prozesse wie Handels- oder Investitionsabkommen, wie beispielsweise TTIP und CETA, oder die internen Prozesse der EU. TiSA ist ein weiterer dieser geheimen Prozesse, die zukünftige Generationen davon abhalten werden, ihre Gesellschaft so zu gestalten, wie sie es wollen. TiSA ist ein Geschenk für die transnationalen Konzerne und ein Desaster für alle anderen.
Hannes (30) ist Politikwissenschaftler und Vater. Er forscht und arbeitet seit Jahren zu den Themen Demokratie und Mitbestimmung. Bei #aufstehn engagierte er sich 2015/16 v. a. im Bereich europäische Politik und hat für #aufstehn an der Aktionskonferenz in Kassel teilgenommen.
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[1] „War On Want“ kämpft für globale Gerechtigkeit. Von Großbritannien aus arbeitet die Organisation weltweit mit Sozialen Bewegungen und Organisationen zusammen, um die grundlegenden Ursachen von Armut zu bekämpfen. http://www.waronwant.org/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Abkommen_%C3%BCber_den_Handel_mit_Dienstleistungen
