Auf dem Podium sitzen ein Umweltschützer, ein Bauernvertreter, eine Unternehmerin, ein Gewerkschafter, eine Journalistin, ein britischer Aktivist und die Vertreterin einer lokalen Initiative aus dem Berchtesgardener Land. Was sie alle eint, ist ihre Forderung: „Nein zu TTIP, nein zu CETA, nein zu TiSA!“. Im Mittelpunkt stehen auf der TTIP-Aktionskonferenz vom 26.-27.02.2016 in Kassel Engagierte und lokale AktivistInnen, die in Fußgängerzonen zu Flashmobs aufrufen, Informationsveranstaltungen organisieren, ihren GemeinderätInnen Briefe schicken oder ihre Abgeordneten bei lokalen Veranstaltungen immer wieder mit dem Thema konfrontieren.
Was KritikerInnen wie sie von Regierungs- und WirtschaftsvertreterInnen zu hören bekommen, ist immer das gleiche: „Macht euch keine Sorgen, wir machen das für euch“. Fragen sie nach und recherchieren sie, stellen sie fest – ihre Sorgen sind begründet. Bei einem Umfang von mehreren tausend Seiten überblicken nicht einmal mehr die VerhandlerInnen selbst die Konsequenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese aufzeigen – dass wir uns dafür einsetzen, dass die lokalen Stadtwerke überleben, unsere Daten sicher sind und keine genmodifizierte Nahrung auf unseren Tellern landet.
TTIP, CETA und TiSA sind nicht einfach nur Handelsabkommen, sie gehen weit darüber hinaus. Das Ziel ist die Handelspolitik der direkten demokratischen Mitbestimmung zu entziehen. Die Handelspolitik wird dann durch einen völkerrechtlichen Vertrag bestimmt und nicht mehr durch Parlamente. Doch das ist noch nicht genug: Die Folge von Konzernklagerechten und Deregulierung ist, dass wir bei immer mehr Entscheidungen die Frage stellen müssen „Können wir uns das überhaupt leisten?“.
Das ist ein Kampf, den wir allein hier in Österreich genauso wenig gewinnen können, wie die AktivistInnen in Deutschland. Die gute Nachricht ist, wir kämpfen nicht allein. In ganz Europa wächst der Widerstand gegen diese neue Generation von Handelsabkommen. In der Pazifikregion und den USA steht die Zivilgesellschaft gegen das transpazifische Handelsabkommen TPP auf den Straßen, damit verzögern sie den Abschluss neuer Abkommen – gleichzeitig unterstützen wir mit unserem Protest gegen Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen die AktivistInnen im globalen Süden. Es ist ein gemeinsamer Kampf gegen die grenzenlose Macht der Konzerne, den auch wir nur über Grenzen hinweg gewinnen können – Seite an Seite für eine gerechtere, demokratischere Welt.
Dennoch können wir in Österreich in diesem globalen Bündnis eine Schlüsselrolle spielen – denn in keinem europäischen Land ist die Ablehnung dieser neuen Generation von Handelsabkommen größer. Diese Chance müssen wir nutzen und gemeinsam #aufstehn: Nicht nur für uns selbst, sondern für ein anderes Europa und eine gerechtere Welt.
Hannes (30) ist Politikwissenschaftler und Vater. Er forscht und arbeitet seit Jahren zu den Themen Demokratie und Mitbestimmung. Bei #aufstehn engagierte er sich im Winter 2015/16 v. a. im Bereich europäische Politik und hat für #aufstehn an der Aktionskonferenz in Kassel teilgenommen.
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Website der TTIP-Aktionskonferenz: http://ttip-aktionskonferenz.de/
