Viele bezeichnen die Ergebnisse des Pariser Klimagipfels als echten Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Doch falsch: Die Klimaziele, auf die sich die Staats- und Regierungschefs erst kürzlich geeinigt haben, sind so gut wie hinfällig, wenn das Freihandelsabkommen TiSA in seiner derzeitigen Form in Kraft tritt.
Durch Veröffentlichungen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks[1] sind jetzt besorgniserregende Details aus dem Vertragstext bekannt geworden: Viele der Staaten, die in Paris behauptet haben, den Klimawandel bekämpfen und die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzen zu wollen, verhandeln bereits seit fast vier Jahren hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein ein Abkommen, das die neuen Klimaziele gleich von Vornherein zunichte macht: TiSA soll die weltweite Liberalisierung der Energiemärkte vorantreiben – zum Vorteil von großen fossilen Energiekonzernen und ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking.
Das Hauptploblem liegt darin, dass für TiSA alle Energiequellen gleichwertig sind – das heißt die klimaschädliche Braunkohle muss im Zweifelsfall genauso behandelt werden wie Sonnen- und Windenergie. Eine Wende weg von umweltschädlichen und fossilen hin zu sauberen und erneuerbaren Energien ist mit TiSA quasi unmöglich.
Auch staatliche Regulierungsmöglichkeiten im Energiesektor werden durch TiSA massiv eingeschränkt: Die österreichische Regierung kann kaum mehr Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung treffen. Kleine, regionale und an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientierte Energieversorgungsunternehmen hätten keine Chance mehr gegenüber großen ausländischen Konzernen.
Damit rücken die Klimaziele in unerreichbare Ferne. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen!
Hilf jetzt mit, TiSA zu stoppen!
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[1] Wikileaks-Website mit den geleakten Dokumenten zu TiSA: https://wikileaks.org/tisa/
