Jetzt
spenden

Etappensieg: WKStA-Entmachtung vorerst gestoppt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen Korruption. Noch im Juni hätte aber ein Gesetz beschlossen werden sollen, das unabhängige Ermittlungen gefährden würde. In einem Appell forderten wir daher Justizministerin Zadić auf, das Gesetz zu überarbeiten – mit Erfolg.  Was wir bewirkt haben und wie es jetzt weitergeht, kannst du hier nachlesen.

“So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen,” das schrieb Thomas Schmid dem damaligen Pressesprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, als es um die Manipulation von Umfragen zugunsten von Kurz ging [1]. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gelang es, die Chatverläufe zu sichern und den Skandal aufzudecken. Sie war es auch, die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz einleitete [2]. Bevor die WKStA die Ermittlungen übernommen hat, war die Aufbereitung der Daten Aufgabe der Polizei. Die “Soko Tape” der Polizei behauptete, keine relevanten Daten gefunden zu haben. Wären die Ermittlungen der Polizei überlassen geblieben, hätten wir Chats wie die von Thomas Schmid nie gesehen. 

Unabhängige Korruptionsermittlungen in Gefahr

Ob in Zukunft Nachrichtenverläufe wie diese ans Licht kommen, ist unklar. Denn Justizministerin Alma Zadić hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt: Künftig soll nur die Kriminalpolizei berechtigt sein, Handydaten aufzubereiten. Diese ist, anders als die WKStA, direkt dem Innenministerium unterstellt. Unabhängige Ermittlungen wären so massiv gefährdet. Namhafte Jurist_innen warnen davor, dass dieses Gesetz den Kampf gegen Korruption behindern würde [3].

Für uns war klar: Die Aufbereitung von Daten muss auch in Zukunft die Aufgabe von unabhängigen Ermittler_innen sein.

 

 

Eil-Appell an die Justizministerin

Wir haben schnell reagiert und forderten Justizministerin Alma Zadić in einem Eil-Appell dazu auf, das Gesetz zu entschärfen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich mehr als 10.000 Menschen angeschlossen. 

WKStA-Entmachtung vorerst gestoppt

Und gemeinsam haben wir es geschafft: Zwei Tage bevor das Gesetz beschlossen werden sollte, hat Justizministerin Alma Zadić die Begutachtungsfrist verlängert [4]. Zusammen mit 10.000 Menschen aus der #aufstehn-Community haben wir gezeigt, dass unabhängige Korruptionsermittlungen geschützt werden müssen.

 

Wie es jetzt weitergeht

Der Gesetzesentwurf wird im September überarbeitet im Nationalrat vorgelegt. Wir bleiben dran, um sicherzugehen, dass das Gesetz entschärft wird. Denn unabhängige Korruptionsermittlungen müssen auch in Zukunft weiterhin möglich bleiben. Lasst uns gemeinsam im Kampf gegen Korruption aufstehn! 

Erfolge wie dieser zeigen, was wir erreichen können, wenn wir uns zusammentun.

Hilf uns jetzt, damit wir uns weiterhin für wichtige Themen wie dieses einsetzen können, indem du uns mit einer Spende unterstützt:

 

Quellen:
[1] Der Standard, 16.10.2021: Dokumentiert: Die Chatprotokolle der Causa Kurz
[2] Falter: Handysicherstellung: Wird die WKStA durch die Reform entmachtet?
[3] Der Standard, 20.06.2024: Handysicherstellung: Werden Österreichs Korruptionsjäger tatsächlich bald entmachtet?
[4] Der Standard, 25.06.2024: Zadić will Änderungen bei Handysicherstellung, Begutachtung verlängert

Fatima ist Trainee für Kampagnen- und Kommunikationsarbeit bei #aufstehn. Sie unterstützt das Team bei der Erstellung und Durchführung von Kampagnen. Davor hat sie Medien- und Eventmanagement studiert. Feminismus liegt ihr besonders am Herzen.