Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen Korruption. Noch im Juni hätte aber ein Gesetz beschlossen werden sollen, das unabhängige Ermittlungen gefährden würde. In einem Appell forderten wir daher Justizministerin Zadić auf, das Gesetz zu überarbeiten – mit Erfolg. Was wir bewirkt haben und wie es jetzt weitergeht, kannst du hier nachlesen.
“So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen,” das schrieb Thomas Schmid dem damaligen Pressesprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, als es um die Manipulation von Umfragen zugunsten von Kurz ging [1]. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gelang es, die Chatverläufe zu sichern und den Skandal aufzudecken. Sie war es auch, die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz einleitete [2]. Bevor die WKStA die Ermittlungen übernommen hat, war die Aufbereitung der Daten Aufgabe der Polizei. Die “Soko Tape” der Polizei behauptete, keine relevanten Daten gefunden zu haben. Wären die Ermittlungen der Polizei überlassen geblieben, hätten wir Chats wie die von Thomas Schmid nie gesehen.
Unabhängige Korruptionsermittlungen in Gefahr
Ob in Zukunft Nachrichtenverläufe wie diese ans Licht kommen, ist unklar. Denn Justizministerin Alma Zadić hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt: Künftig soll nur die Kriminalpolizei berechtigt sein, Handydaten aufzubereiten. Diese ist, anders als die WKStA, direkt dem Innenministerium unterstellt. Unabhängige Ermittlungen wären so massiv gefährdet. Namhafte Jurist_innen warnen davor, dass dieses Gesetz den Kampf gegen Korruption behindern würde [3].
Für uns war klar: Die Aufbereitung von Daten muss auch in Zukunft die Aufgabe von unabhängigen Ermittler_innen sein.
Schon Donnerstag soll ein Gesetz beschlossen werden, das Korruptionsermittlungen gefährden würde: Die Handydaten-Aufbereitung soll weg von der #WKStA hin zur Polizei wandern. Deshalb fordern wir Justizministerin Zadić auf, das Gesetz zurückzuziehen: https://t.co/iC6kNs2sS7
— aufstehn (@aufstehnat) June 24, 2024
Eil-Appell an die Justizministerin
Wir haben schnell reagiert und forderten Justizministerin Alma Zadić in einem Eil-Appell dazu auf, das Gesetz zu entschärfen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich mehr als 10.000 Menschen angeschlossen.
WKStA-Entmachtung vorerst gestoppt
Und gemeinsam haben wir es geschafft: Zwei Tage bevor das Gesetz beschlossen werden sollte, hat Justizministerin Alma Zadić die Begutachtungsfrist verlängert [4]. Zusammen mit 10.000 Menschen aus der #aufstehn-Community haben wir gezeigt, dass unabhängige Korruptionsermittlungen geschützt werden müssen.
#BreakingNews Unser Druck wirkt: Das Gesetz zur #WKStA-Entmachtung wird am Donnerstag nicht beschlossen! Justizministerin @Alma_Zadic hat die Begutachtungsfrist verlängert. Es wird im September überarbeitet dem Nationalrat vorgelegt. https://t.co/KFrczlRNRk
— aufstehn (@aufstehnat) June 25, 2024
Wie es jetzt weitergeht
Eigentlich wollte die Regierung bis September 2024 das Gesetz überarbeiten und dem Nationalrat vorlegen. Weil sich die Regierung aber noch nicht geeinigt hat, wird nun eine „fristgerechte Neuregelung“ bis 1. Jänner angestrebt. Wir bleiben dran, um sicherzugehen, dass das Gesetz entschärft wird. Denn unabhängige Korruptionsermittlungen müssen auch in Zukunft weiterhin möglich bleiben. Lasst uns gemeinsam im Kampf gegen Korruption aufstehn!
Hilf uns jetzt, damit wir uns weiterhin für wichtige Themen wie dieses einsetzen können, indem du uns mit einer Spende unterstützt:
Quellen:
[1] Der Standard, 16.10.2021: Dokumentiert: Die Chatprotokolle der Causa Kurz
[2] Falter: Handysicherstellung: Wird die WKStA durch die Reform entmachtet?
[3] Der Standard, 20.06.2024: Handysicherstellung: Werden Österreichs Korruptionsjäger tatsächlich bald entmachtet?
[4] Der Standard, 25.06.2024: Zadić will Änderungen bei Handysicherstellung, Begutachtung verlängert
