Wir haben uns für euch auf die Suche nach den gängigsten Mythen und den häufigsten Stammtischparolen gemacht und sie einem Faktencheck unterzogen.
Mythos 1: “Es ist eh wurscht, wer Bundespräsident wird – am Ende entscheiden der Kanzler und seine Regierung”
Bislang war das so – aber nur, weil die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Amtes von den bisherigen Präsidenten nicht voll ausgeschöpft worden sind. Grundsätzlich kann der Bundespräsident nämlich zum Beispiel auch die gesamte Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder entlassen und sie gegen welche, die ihm besser gefallen, austauschen.[1] Dass er das tun würde, hat Hofer mehrmals bestätigt – auch, dass er gerne die Befugnisse des Bundespräsidenten weiter ausbauen möchte, sobald er im Amt ist.[2]
Mythos 2: “Wir wollen einen, der sich für den ‘kleinen Mann’ einsetzt”
Nach außen hin gibt sich Norbert Hofer gerne als Vertreter der ArbeiterInnen und Angestellten – des “einfachen Österreichers”, wie er es nennt. In Wahrheit widersprechen seine wirtschaftspolitischen Forderungen aber den Interessen von diesen Gruppen: So hat er sich zum Beispiel gegen Vermögenssteuern ausgesprochen.[3] Und das AMS soll, wenn es nach Hofer geht, Jobs nur an jene vermitteln, die auch schon einmal in das System eingezahlt haben – arbeitslose Jugendliche bekämen dann z.B. keine Unterstützung mehr bei der Arbeitssuche.[4]
Mythos 3: “Aufstehen für Österreich!”
Norbert Hofer sagt, er will “Aufstehen für Österreich”, hat aber ein zweifelhaftes Verhältnis zu Österreich. Er ist Mitglied einer Burschenschaft die “die geschichtswidrige Fiktion einer ,österreichischen Nation‘ ablehnt“. Statt rot-weiß-rot trägt Hofer bei offiziellen Auftritten die schwarz-rot-goldene Schärpe, die Farben der deutschen Flagge.[5]
Mythos 4: “Norbert Hofer ist das gemäßigte Gesicht der FPÖ”
Norbert Hofer stellt das Verbotsgesetz in Frage – seiner Meinung nach, sollte es nicht strafbar sein, wenn man Nazi-Verbrechen öffentlich leugnet, verharmlost, gutheißt oder rechtfertigt.[6] Der rassistischen Pegida-Bewegung aus Deutschland, die u.a. mit gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Verbindung steht, kann er einiges abgewinnen.[7]
Mythos 5: “Jemand muss uns ja vor den Wirtschaftsflüchtlingen schützen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen”
Wenn Norbert Hofer sagt, dass 80% Wirtschaftsflüchtlinge hierher kommen, die den ÖsterreicherInnen die Arbeit wegnehmen, irrt er gleich doppelt: Von den Menschen, die 2015 nach Österreich gekommen sind, kamen die meisten Schutzsuchenden aus den Krisengebieten Afghanistan, Syrien und Irak.[8] Als Asylsuchende sind sie hier bis auf einige wenige Ausnahmen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.[9]
Noch Fragen, Wünsche oder Anregungen? Schreib’ uns: wahl@aufstehn.at
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[1] http://kurier.at/politik/inland/fpoe-bundespraesident-koennte-sp-vp-personal-aussuchen/195.152.110
[2] http://oe1.orf.at/artikel/429966
[3] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100813_OTS0092/fpoe-hofer-vermoegenssteuer-burgstaller-weist-faymann-in-die-schranken
[4] http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4970710/Jobvermittlung-nur-gegen-Beitrag-AMS-kritisiert-Hofer
[5] http://derstandard.at/2000034177557/Schwarz-Rot-Gold
[6] http://derstandard.at/1381370857871/Hofer-stellt-erneut-Verbotsgesetz-in-Frage
[7] http://kurier.at/politik/inland/dritter-nr-praesident-hofer-haelt-pegida-anliegen-fuer-berechtigt/105.504.541, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/asylbewerber-pegida-motiviert-offenbar-rechtsextreme-gewalttaeter-a-1017692.html
[8] http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_asylwesen/statistik/start.aspx
[9] http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/questions-and-answers/asylsuchende-in-oesterreich.html