Im Wochentakt treten Verdachtsfälle von Korruption aus den höchsten ÖVP-Kreisen ans Licht – das gefällt der türkisen Regierungspartei nicht. Ihre Reaktion: Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine geplante Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen. Aber gemeinsam werden wir verhindern, dass sie sich den Rechtsstaat zurechtbiegen! Wie wir unsere Demokratie schützen und für saubere Politik #aufstehn, erfährst du in diesem Beitrag.
Über 26.000 Menschen fordern: Hände weg vom Rechtsstaat!
Engagierte Jurist_innen, Kulturschaffende und Personen aus der Zivilgesellschaft wollten die Angriffe von Kurz und co gegen den Rechtsstaat nicht länger hinnehmen – und starteten gemeinsam als “Initiative für den Rechtsstaat” eine Petition auf mein.aufstehn.at. Mit der Forderung “Hände weg vom Rechtsstaat – geben Sie’s uns schriftlich!” setzen sich die Initiator_innen dafür ein, dass die Unabhängigkeit der Justiz, aber auch die Medienfreiheit und das Recht von parlamentarischen Anfragen an die Regierung gewahrt werden müssen.
“Besonders wenn gegen aktive Minister_innen und hochrangige Beamt_innen ermittelt wird, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die ermittelnden Behörden von der Regierung ungestört arbeiten können”, so Romy Grasgruber-Kerl, eine der Initiator_innen der Petition. Neben ihr zählen u.a. Michaela Krömer (Rechtsanwältin), Tamara Ehs (Demokratiewissenschafterin), Nikolaus Habjan (Regisseur, Schauspieler), Judith Kohlenberger (Kultur- und Sozialwissenschafterin) und Florian Scheuba (Kabarettist) zu den Unterstützer_innen der Petition. Insgesamt haben über 26.000 Menschen die Forderung unterstützt, die wir gemeinsam mit der Initiative am 12.4. an Justizministerin Alma Zadić überreichten:
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Saubere Politik statt Vertuschung und Korruption
Damit unsere Botschaft auch bei Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ankommt, haben wir mit einer medienwirksamen Aktion saubere Politik gefordert: Mit einem Osterputz-Flashmob vor dem Bundeskanzleramt Anfang April taten wir mit Besen symbolisch das, was eigentlich Bundeskanzler Sebastian Kurz’ Aufgabe ist: Mit Postenschacher und Korruption aufräumen und für saubere Politik sorgen!
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Denn anstatt das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu bekämpfen, bastelte die ÖVP im Hintergrund fleißig an einer Reform der Straffprozessordnung, die Ermittlungen gegen Politiker_innen in Zukunft erschweren könnte. Mit Paragraf 112a müssten Hausdurchsuchungen angekündigt werden. [1] Dabei zeigt die Razzia bei Finanzminister Blümel eindrücklich, wie wichtig rasche und unabhängige Ermittlungen notwendig sind: Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass ein hoher Beamter im Justizministerium mit ÖVP-Nähe Blümel unrechtmäßig per SMS vor der Hausdurchsuchung gewarnt hatte. [2] Den Rest – ein verschwundener Laptop, der spazieren geht – kennen wir!
Genau das darf nicht passieren, wir müssen diesen “Vertuschungsparagrafen” verhindern. Deshalb sorgen wir mit der Aktion “Vertuschungsparagrafen stoppen!” dafür, dass unsere Bedenken direkt beim Gesetzgeber ankommen: Über 5000 #aufstehn-Unterstützer_innen haben sich bereits mit Stellungnahmen gegen das geplante Gesetz ausgesprochen! Und der Protest hat für Aufmerksamkeit gesorgt und bereits Wirkung gezeigt: Justizministerin Zadić hat angekündigt, sich mit der Kritik genau auseinander setzen zu wollen. [3] Noch bis 7. Mai können Stellungnahmen im Parlamentarischen Begutachtungsverfahren abgegeben werden.
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Paragraf 112a droht der Korruptionsbekämpfung die Zähne zu ziehen, bestätigt auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Da könnten schnell Handys oder Laptops in der Donau verschwinden“. Mit ihm haben wir in unserem Podcast darüber gesprochen, warum der Vertuschungsparagraf so problematisch ist. Jetzt Folge anhören!
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Wie geht es jetzt weiter?
Die Begutachtung von Paragraf 112a läuft noch bis 7. Mai, bis dahin können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Klar ist: Bis der Vertuschungsparagraf vom Tisch ist und Kurz und Co Ermittlungen behindern, werden wir weiter laut sein!
Was ihr jetzt tun könnt:
- Eine Stellungnahme gegen den Vertuschungsparagrafen abgeben!
- Petition “Hände weg vom Rechtsstaat” unterzeichnen und teilen!
- Euren Freund_innen und Bekannten weitersagen!
Quellen:
[1] Der Standard, 29.03.2021: Staatsschutzreform: Bedenken gegen Razzia per Amtshilfe
[2] Die Presse, 01.04.2021: Pilnacek gab Blümel Tipps wegen Hausdurchsuchung
[3] Der Standard, 14.04.2021: Parlamentarischer Bürgerprotest gegen Razzia-Paragraf
