Etappensieg: CETA vorerst gestoppt!

Anfang dieses Jahres hat sich #aufstehn mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Österreich im Bündnis “Anders Handeln” zusammengeschlossen, um damit eine breite, österreichweite Plattform für eine faire Handelspolitik zu schaffen. Als Plattform haben wir einen großen Etappensieg erzielt: CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, liegt vorerst auf Eis.

Schon im Frühjahr 2018 fand der große Kampagnenauftakt im Wiener WUK statt. Mit Diskussionsveranstaltungen und Workshops rund um das Thema CETA führte die Plattform “Anders Handeln” durch den Abend. Auch wir von #aufstehn waren vor Ort, um den Fragen der BesucherInnen Rede und Antwort zu stehen und darüber zu sprechen, wie jede und jeder aktiv werden und sich engagieren kann. Wir informierten interessierte BesucherInnen im direkten Gespräch auch über Möglichkeiten und Strategien, auf unserer Plattform mein.aufstehn.at eigene Kampagnen zu starten.

Unmittelbar danach fand bereits die erste wichtige Aktion statt: eine öffentliche Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Die Regierung hatte in einer Blitzaktion beschlossen, CETA noch vor dem Sommer durchs Parlament zu boxen – und das obwohl der Europäische Gerichtshof gerade prüft, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) überhaupt dem EU-Recht entspricht. Denn: Auch wenn es sich bei diesem Abkommen “nur” um Kanada handelt und deshalb von den BefürworterInnen gerne als „harmlos“ bezeichnet wird: CETA ist genauso gefährlich wie TTIP. Auch mit diesem Abkommen bedrohen Konzernklagerechte unsere Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen – das dürfen wir nicht zulassen!

Nach dem Beschluss der Regierung blieb uns nur noch eine Möglichkeit: Wir hatten vier Wochen Zeit, unsere Abgeordneten zu überzeugen und sie an ihr Wahlversprechen zu erinnern, CETA nicht zuzustimmen. Über 6.000 Engagierte aus der #aufstehn-Community haben den Abgeordneten Mails geschickt und sie aufgefordert, CETA abzulehnen. Trotz des Protests haben die Regierungsfraktionen sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat für CETA gestimmt und damit das Handelsabkommen auch im Parlament ratifiziert. Wir haben uns aber nicht geschlagen gegeben:

Auch wenn viele nicht mehr gerechnet haben, unser aufstehn hat sich gelohnt – jetzt liegt CETA auf Eis und wir können vorerst aufatmen: Der Bundespräsident hat das Abkommen vorerst gestoppt! Er wird seine Unterschrift so lange zurückhalten, bis der EU-Gerichtshof entscheidet, ob die Schiedsgerichte für InvestorInnen EU-rechtskonform sind.

Noch ist CETA nicht vom Tisch. Wir bleiben dran und warten gespannt auf die Entscheidung des EuGH. Aber dass der Bundespräsident auf die Sorgen der Bevölkerung eingegangen ist, ist ein Etappensieg für uns alle, die seit Jahren für eine faire Handelspolitik – die auf Solidarität, Demokratie und dem Respekt vor Natur, Umwelt und Menschenrechten beruht – aufstehn.

 

 

Weitere Infos zur Plattform unter:  www.anders-handeln.at

Soma Ahmad unterstützt #aufstehn als Campaignerin in der Planung und Gestaltung von Kampagnen. Bei ihrem Engagement in verschiedenen NGOs beschäftigt sie sich v.a. mit den Themen Diversität, Gender und Menschenrechte.