Mehr als 1.1 Mio Menschen fordern mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “My Voice, My Choice” Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Mit ihrer heutigen Entscheidung stellt die Kommission klar, dass EU Funds für den Zugang zu sicheren Abtreibungen genutzt werden können. Was das bedeutet und wie es jetzt weitergeht, das erfährst du hier.
Die Entscheidung der EU-Kommission – und was sie bedeutet
Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ vorgelegt. Ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht in ganz Europa: Nach über 1,1 Millionen Unterschriften bekennt sich die Kommission klar zum Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in der EU.
Konkret soll der Europäische Sozialfonds (ESF) künftig genutzt werden können, um grenzüberschreitende sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Das betrifft insbesondere Länder wie Polen, wo der Zugang stark eingeschränkt ist. Frauen sollen demnach in anderen EU-Staaten mit entsprechender Rechtslage und Infrastruktur medizinisch versorgt werden können.
Offen bleibt jedoch die Umsetzung:
- Es werden keine zusätzlichen EU-Mittel bereitgestellt.
- Wie die Finanzierung konkret erfolgen soll, ist noch unklar.
- Die Verantwortung liegt nun bei den Mitgliedstaaten, die bestehenden Mittel tatsächlich zu nutzen.
Um zu verstehen, warum dieser Moment so wichtig ist, lohnt sich ein Blick zurück.
Europaweites Bündnis für Selbstbestimmung
Der offizielle Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative “My Voice, My Choice” war am 24. April 2024. Dahinter steht ein breites europaweites Bündnis von Organisationen, Aktivist_innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das Ziel: Innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen zu sammeln – die Voraussetzung dafür, dass sich die EU-Kommission offiziell mit dem Anliegen befassen muss.
Die kostenlosen Brustkrebs-Screening-Programme der EU zeigen, dass EU-weite Lösungen im Gesundheitsbereich möglich sind. Ähnlich soll die EU durch finanzielle Anreize dafür sorgen, dass Schwangere rasch und sicher medizinisch versorgt werden.
Konkret würde das bedeuten: Eine Person aus Polen, die dort keinen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann, könnte in einem anderen EU-Land medizinisch versorgt werden. Für Betroffene in Österreich würde die finanzielle Hürde fallen, da die Behandlung mit Unterstützung der EU kostenfrei zugänglich sein könnte.
Was dann passierte, war historisch: Bereits am 23. Dezember 2024 haben wir die Marke von einer Million Unterschriften geknackt – so schnell wie noch nie zuvor bei einer Europäischen Bürgerinitiative. Am Ende waren es über 1,1 Millionen Unterstützer_innen in ganz Europa. In Österreich wurde das nationale Ziel bereits im August 2024 erreicht. Mehr als 25.300 Menschen haben hierzulande für einen sicheren Zugang zu Abtreibungen unterschrieben.
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#aufstehn ist Trägerorganisation der Initiative in Österreich. Zu den Unterstützer_innen der EBI zählen unter anderem das Bündnis #AusPrinzip, Changes for Women und Pro Choice Austria.
Ein Meilenstein im Europäischen Parlament
Nach der Sammlung und Prüfung der Unterschriften folgte der nächste entscheidende Schritt: Die Anhörung und Abstimmung im Europäischen Parlament. Am 17. Dezember 2025 erreichte „My Voice, My Choice“ dort mit 56 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit.
„Die Abstimmung zeigt, dass das Parlament hinter dem vermeintlichen Tabu-Thema Abtreibung steht. Auch, wenn der politische Diskurs in vielen Ländern auf den ersten Blick anders wirkt: Die Mehrheit der Menschen in Europa möchte, genauso wie ihre Vertreter_innen, dass alle einen sicheren Zugang zu Abbrüchen haben“
– Flora Bachmann, Senior Campaignerin & Plattformkoordinatorin mein.aufstehn.at
Diese Abstimmung selbst hatte noch keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen. Doch sie war ein starkes politisches Signal – und ein wichtiger Meilenstein. Denn sie machte deutlich: Reproduktive Rechte sind kein Randthema. Sie sind ein zentrales Anliegen in Europa.
Wie es jetzt weitergeht
Mit der heutigen Reaktion der EU-Kommission ist der formale Prozess der Europäischen Bürgerinitiative zwar abgeschlossen – doch jetzt beginnt die entscheidende Phase der Umsetzung. “Die Lage in Österreich ist derzeit absolut mangelhaft – vom schlechten Zugang zu vertrauenswürdigen Ordinationen, die sichere Abtreibungen durchführen, bis hin zur fehlenden finanziellen Unterstützung der teuren Gesundheitsleistung”, erklärt der Vorstand von Changes for Women. So fallen für Betroffene derzeit Kosten von bis zu 1.000 Euro an. Nun könnten auf “My Voice, My Choice” Verbesserungen folgen.
„Es liegt an der österreichischen Bundesregierung, die entsprechenden EU-Mittel auszuschöpfen um sichere Abtreibungen zugänglicher zu machen – nicht nur für Menschen aus anderen EU-Ländern sondern auch für ungewollt Schwangere aus Österreich gibt es hier Aufholbedarf“, erklärt Flora.
Fest steht: Mehr als 20 Millionen Frauen in Europa haben derzeit keinen gesicherten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Nationale Unterschiede führen zu massiven Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung.
“Ungewollt Schwangere brauchen keine vagen Ankündigungen, sondern konkrete Lösungen. Eine Gesundheitsversorgung über Ländergrenzen hinweg ist notwendig – das zeigen Netzwerke aus ganz Europa, die derzeit trotz schwieriger Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche im Ausland organisieren“, erklärt Pamela Huck, Obfrau von Pro Choice Austria. Changes for Women ergänzt: “Durch diese Entscheidung nimmt die Kommission ihr Mindestmaß an Verantwortung gegenüber aller gebärfähigen Personen war und legt den Grundstein, um flächendeckenden Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, diesen auch umzusetzen.“
Die Geschichte von „My Voice, My Choice“ zeigt vor allem eines: Wenn sich Menschen europaweit zusammenschließen, können sie politische Debatten verändern. Über 1,1 Millionen Stimmen haben dieses Thema auf die höchste politische Ebene der EU gebracht. #aufstehn wird die politischen Entscheidungsträger_innen in Österreich und auf EU-Ebene auch künftig in die Verantwortung nehmen und sich weiterhin für einen sicheren und leistbaren Zugang zu Abtreibungen einsetzen.
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