EU-Wahl: So stehen die Parteien zu sicheren Abtreibungen

9. Juni sind EU-Wahlen. Und es steht einiges auf dem Spiel. Als Wähler_innen haben wir es in der Hand, die Kandidat_innen zu wählen, die sich für unsere Zukunft und unsere Grundrechte einsetzen. Deshalb haben wir bei den Parteien nachgefragt wie sie zu sicheren Abtreibungen stehen. Wie sie geantwortet haben, kannst du hier nachlesen:

Deine Stimme ist entscheidend

Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt. Dann entscheiden wir über die Zukunft Europas – und dabei steht vieles auf dem Spiel. Rechte und rechtsextreme Parteien haben es unter anderem auf unser Selbstbestimmungsrecht abgesehen und wollen Schwangerschaftsabbrüche einschränken. Dabei ist ihnen egal, dass ein Abtreibungsverbot diese nicht reduziert, sondern Betroffene zwingt, auf unsichere Methoden zurückzugreifen [1]. Im Fernsehen und in Zeitungen wird kaum darüber berichtet, weil Abbrüche bis heute als Tabuthema gelten. Wir haben uns davon nicht aufhalten lassen und bei allen Parteien nachgefragt, wie sie zum Selbstbestimmungsrecht und zu unserer Europäischen Bürgerinitiative “My Voice, My Choice” stehen, mit der wir EU-weiten Zugang zu sicheren Abtreibungen fordern.

Ihre Antworten haben wir hier zusammengefasst. Klicke dich jetzt durch:

  • Sowohl SPÖ, Die Grünen, Neos und KPÖ unterstützen die Europäische Bürgerinitiative “My Voice, My Choice”, mit der wir einen EU-weiten und sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Sie alle würden auch den Ausbau von Anlaufstellen in Österreich befürworten. Kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche und Verhütungsmittel unterstützen SPÖ, Die Grünen und KPÖ – die Antwort der Neos: “es kommt darauf an”.

 

Die ausführlichen Antworten der Parteien sind hier nachzulesen. 

Die Kandidat_innen von ÖVP, FPÖ und DNA haben auf unsere Anfragen nicht reagiert. Deshalb haben wir nachgelesen, wie sie sich in der Vergangenheit zum Thema geäußert haben:

ÖVP

  • ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka auf die Frage, ob Abtreibung ein EU-weites Grundrecht werden soll: “Meines Erachtens sind die jetzigen Regeln ausreichend” [2].
  • Bei der Abstimmung im EU-Parlament, ob das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zum EU-Grundrecht werden soll, stimmte die ÖVP dagegen [3].

FPÖ

  • Bei der Abstimmung im EU-Parlament, ob das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zum EU-Grundrecht werden soll, stimmte die FPÖ dagegen. Stattdessen fordern sie eine verpflichtende Bedenkzeit für alle, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen [3].
  • In Salzburg will die ÖVP-FPÖ Koalition ein Register zur Überwachung von Schwangerschaftsabbrüchen einrichten [4]. Als vorgeschobenen Grund geben Politiker_innen an, mögliche Gründe für Schwangerschaftsabbrüche erhalten zu wollen. Doch die sind längst bekannt.

DNA

  • In einem Interview beantwortet DNA-Spitzenkandidatin Maria Hubmer-Mogg die Frage, ob das Thema Recht auf Abtreibung ein EU-Grundrecht werden soll, so: “Die Verbindung von Ei und Samenzelle ist das schönste was es auf der Welt gibt, weil es entsteht ein Kind daraus und wir als DNA wir unterstützen Frauen in jeglicher Entscheidung. Ich sehe es so, dass man sich eher verstärkt in den EU-Ländern bemühen sollte, dass man hier weiter über Aufklärung, über den Weg der Verhütungsmethoden, hier noch viel mehr investiert.“ [5] 
  • Sie spricht sich ebenfalls für eine Bedenkzeit aus.

 

Deine Stimme für Selbstbestimmung

Unterstütze jetzt die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche EU-weit. Das geht ganz einfach mit Pass- oder Personalausweisnummer – oder mit deiner Handysignatur.

Du hast die Bürgerinitiative bereits unterzeichnet? Teile ihn jetzt mit 3 Freund_innen!

 

Quellen:
[1] iris.who.int: Safe abortion: Technical & policy guidance for health systems
[2] instagram.com: DER STANDARD on Instagram: „In unserem Format „90 Sekunden mit“ sprechen wir mit den Spitzenkandidat:innen für die EU-Wahl. Wer von euch mehr als 90 Sekunden Zeit hat, kann ein ausführliches Interview mit ÖVP-Kandidat Reinhold Lopatka unter dem Link in unserer Bio nachlesen!“
[3] kontrast.at, 25.04.2024: ÖVP gegen EU-weites Grundrecht auf Abtreibung
[4] Der Standard, 05.09.2023: Tirol und Salzburg planen Register für Abtreibungen
[5] on.orf.at: Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht? – Pressestunde mit Maria Hubmer-Mogg, EU-Spitzenkandidatin DNA

 

Flora ist Campaignerin bei #aufstehn und unterstützt das Team bei der Erstellung und Durchführung von Kampagnen. Sie ist seit Jahren in den Bereichen Frauenrechte und Gender tätig und engagiert sich ehrenamtlich auch in anderen Vereinen. Zudem macht sie derzeit ihren Master in Gender Studies.