Der Hass im Internet überschlägt sich. Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl wissen wir, dass das Netz ein Brandbeschleuniger für gesellschaftliche Entwicklungen ist. Einen traurigen Höhepunkt erreichte der Hass im Netz als sich vor ein paar Wochen tausende Fans auf HC Straches Facebook-Seite über den Selbstmordversuch eines jungen Flüchtlings ausließen. Je grausamer die Postings, umso mehr Likes.
Über 16.000 #aufstehn-UnterstützerInnen wollen diese Eskalation des Hasses im Netz nicht länger hinnehmen und richteten deshalb gemeinsam einen dringenden Appell an Justizminister Wolfgang Brandstetter und die zuständigen Staatsanwaltschaften. Unsere Forderung: Endlich proaktiv gegen den Hass im Netz vorzugehen – denn es kann nicht sein, dass die Situation immer erst eskalieren muss, bis die Justiz tätig wird.
Unser Protest stieß auf Gehör. In den letzten Wochen haben wir uns immer wieder, zum Beispiel im Bundesrat und auf Einladung der Staatsekretärin für Digitales, an Diskussionsprozessen beteiligt. Jetzt haben wir Justizminister Wolfgang Brandstetter und Staatssekretärin Muna Duzdar persönlich zum Gespräch getroffen und unseren Appell überreicht, ebenso wie die von unseren UnterstützerInnen gesammelten Hasspostings. Auch ein 5-Punkte-Programm gegen Hass im Netz, das die Vorschläge der #aufstehn-Community zusammenfasst, haben wir präsentiert.
Der Justizminister und die Staatssekretärin stimmten uns in vielen Punkten zu und versicherten uns, in Kürze Maßnahmen zu präsentieren.
Eines ist klar: Wir breiben dran! Denn nur wenn wir uns weiter aktiv für eine positive Gesprächskultur im Netz einsetzen und dafür sorgen, dass die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, können wir gegen den Hass gewinnen!