Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war am Montag in Wien und hat mit KritikerInnen der EU-Handelspolitik diskutiert. Viele Menschen, darunter auch viele aus der #aufstehn-Community, waren online oder vor Ort mit dabei und haben sich auf Twitter und Facebook an der Diskussion beteiligt.
Vor einem kritischen Publikum betont Cecilia Malmström, dass die Kommission aus der Kritik gelernt habe: Die Verhandlungen seien nun viel transparenter als früher und bei Kritik an Konzernklagerechten verweist sie auf ihren Vorschlag eines Investitions-Gerichtshofes (ISDS light). Sie argumentiert, dass die Freihandelsabkommen zum Wirtschaftswachstum beitragen, Wohlstand und neue Arbeitsplätze schaffen.
Wenn die EU diese Abkommen nicht abschließt, bestünde laut Malmström die Gefahr, dass andere Staaten die Standards für den globalen Handel setzen könnten. Ihre Argumentationslinie: “Es gibt keine Alternative!”. Konkret auf TiSA bezogen sagt sie, die EU-Kommission wolle sich an die Vorgaben des Parlaments halten – gleichzeitig betont sie aber, dass es sich um Verhandlungen mit 23 anderen PartnerInnen handle, die alle ihre Agenden durchsetzen möchten (unsere Einschätzung dazu findest du hier).
Werden Sie sich in #TiSA-Verhandlungen an EP-Resolution halten, @MalmstromEU, u Verhandlungsline anpassen? #AKMalmstroem #aufstehn #TTIP
— aufstehn (@aufstehnat) February 22, 2016
Viel Gegenwind für Malmströms Positionen kam vor allem auch über Twitter, Facebook und Mail. Unter dem Hashtag #AKMalmstroem gab es bis Montagmittag bereits über 340 Tweets – die Veranstaltung war damit eines der Themen des Tages auf Twitter.
Auf die Aussage Malmströms hin, man solle erst die Verhandlungen abwarten, danach gäbe es immer noch ausreichend Raum für Kritik, waren sich KritikerInnen im Publikum wie im Web einig: Wir werden nicht widerstandslos zusehen, bis die ausverhandelten Vertragstexte vorliegen, sondern #aufstehn, wenn unsere Rechte, Freiheiten und Sicherheiten in Gefahr sind!
Das ist ja das Problem. Dass wir erst das „final result“ präsentiert bekommen #akmalmstroem #tisa #TTIP https://t.co/Cgpkcs9UqU
— aufstehn (@aufstehnat) February 22, 2016
Hannes (30) ist Politikwissenschaftler und Vater. Er forscht und arbeitet seit Jahren zu den Themen Demokratie und Mitbestimmung. Bei #aufstehn engagierte er sich 2015/16 v. a. im Bereich europäische Politik.
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Weitere Informationen über die Veranstaltung, ein Video und Fotos findest du auf der Website der Arbeiterkammer.
