Seit knapp eineinhalb Jahren setzen wir uns für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein: Unser Appell an den ehemaligen Medienminister Gernot Blümel wurde von fast 50.000 unterzeichnet, unsere parlamentarische Bürgerinitiative zum neuen ORF-Gesetz war mit 15.000 Unterschriften die erfolgreichste der vergangenen Regierungsperiode und bei einer alternativen Medienenquete haben wir unsere Botschaft noch einmal klar gemacht: Wir wollen einen ORF, der nur uns Bürger_innen verpflichtet ist und stellen uns gegen die Vereinnahmung durch die Regierung!
Hier findest du eine Zusammenfassung unserer Aktionen für einen unabhängigen ORF.
Die Enthüllungen aus dem Ibiza-Video rücken jedoch die permanenten Angriffe der FPÖ auf den ORF in ein neues Licht: HC Straches Pläne, “eine Medienlandschaft wie bei Orbán in Ungarn“ zu schaffen, beweisen, dass die Vereinnahmung unabhängiger Medien, insbesondere des ORF, von Beginn an ein Ziel war [1]. Mit Blick auf die Neuwahlen im September müssen wir gerade jetzt den Schutz der Medienfreiheit hochhalten. Denn: Populismus braucht Kontrolle.
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Gemeinsam mit der Initiative “Wir für den ORF” fordern wir ein Ende der politischen Gängelung des ORF und anderer Medien. Anfang Juni haben wir bei einer Pressekonferenz im Semperdepot unsere Bilderkampagne vorgestellt, die mit Illustrationen von Francesco Ciccolella auf das Thema aufmerksam machen soll [2].
Auf dem Podium bei der Pressekonferenz: Maria Mayrhofer (Geschäftsführerin #aufstehn), Gerhard Ruiss (Wir für den ORF), Philippe Narval (European Forum Alpbach), Daniela Kraus (Presseclub Concordia) und Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen Österreich). Foto: Ursula Schmitz
Mit dem Ende der schwarz-blauen Regierung haben wir die Möglichkeit, dass der Schutz der Medienfreiheit wieder auf die Agenda kommt. Wir werden uns weiter für einen unabhängigen und überparteilichen ORF einsetzen und für Presse- und Informationsfreiheit stark machen!
[1] Sueddeutsche.de, 17.5.2019: Strache-Video: Das sind die Schlüsselszenen
[2] DerStandard.at, 5.6.2019: Initiative „Wir für den ORF“ startet Kampagne für Medienfreiheit
WienerZeitung.at, 5.6.2019: „Wünsch Dir was“ für die Zukunft des ORF
Horizont.at, 5.6.2019: Initiative will ORF und freie Medien stärken
