Wie es mit Lueger weitergeht: Die Entscheidung unserer Expert_innenkommission

Seit Jahrzehnten scheiden sich die Geister am Ehrendenkmal für Karl Lueger in der Wiener Innenstadt. Für uns ist klar: Als bekennender Antisemit kann er hier nicht stehen bleiben. Doch bisher ließen politische Lösungen auf sich warten. Wir haben deshalb selbst nach einer Lösung für den Platz und das Denkmal gesucht: Gemeinsam mit sieben Expert_innen aus Architektur, Gesellschaft, Kunst, Kultur und Zeitgeschichte haben wir eine Expert_innenkommission gegründet, die nun klare Empfehlungen an die Stadt Wien präsentiert hat.

 

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5. Mai, 9 Uhr früh, Wiener Innenstadt

Gemeinsam mit Expert_innen haben wir das Ergebnis unserer Kommission zur Zukunft des Dr.-Karl-Lueger-Denkmals bei einer Pressekonferenz präsentiert. Mit dabei auch unzählige Stimmen von engagierten Menschen aus unserer #aufstehn-Community: Im Vorfeld hatten wir nach Gründen gefragt, warum der Platz und das Denkmal umgestaltet werden sollen. Die Antworten haben wir am Mittwoch mitgenommen und vor Ort auf Sesseln rund um das Denkmal platziert. Damit haben wir gezeigt, wie viele von uns gerade genau zusehen, was mit dem Denkmal und dem Platz in der Zukunft passieren wird.

Empfehlungen der Kommission

Gemeinsam mit den beiden Expert_innen Gabu Heindl (Stadtplanerin und Architektin) und Florian Wenninger (Leiter des Instituts für historische Sozialforschung) sowie  Sashi Turkof (Präsidentin der Jüdischen Österreichischen Hochschüler_innen) haben wir bei der Pressekonferenz die sehr konkreten Handlungsempfehlungen der Kommission an die Stadt Wien und den ersten Bezirk vorgestellt. An der Kommission waren außerdem Oliver Rathkolb (Historiker), Elke Krasny (Kuratorin und Stadtforscherin), Mechtild Widrich (Kunsthistorikerin) und Felicita Thun-Hohenstein (Künstlerin) beteiligt.

Die gemeinsamen Empfehlungen der Expert_innen im Detail:

  • Der Dr.-Karl-Lueger-Platz muss umgestaltet und umbenannt werden.
  • Die Statue Luegers muss ihren ehrenden Charakter verlieren und vom Sockel des Denkmals entfernt werden.
  • Stattdessen soll ein ein Raum geschaffen werden, an dem man sich kritisch mit der Vergangenheit sowie Antisemitismus und Rassismus im Heute auseinandersetzen kann.

Der Bericht der Kommission wurde von engagierten Einzelpersonen aus der #aufstehn-Community schwarmfinanziert. Den ganzen Bericht und die detaillierten Einschätzungen der Expert_innen zu dem Thema findest du hier.

Das Medieninteresse war enorm

 

Viele Medien kamen unsere Einladung zur Pressekonferenz nach, das Interesse an einer Lösung dieser Debatte, die mehr als zehn Jahre läuft, ist enorm. Die Empfehlungen unserer Kommission wurden in mehreren TV-Sendern, im Radio und in allen großen Tageszeitungen aufgegriffen. Hier ein paar Beispiele, wie hohe Wellen unser Bericht geschlagen hat:

Jetzt ist die Stadt Wien am Zug

Wir haben etwas Einmaliges geschafft: Nachdem tausende #aufstehn-Engagierte gefordert haben, dass Lueger so nicht stehen bleiben darf (hier mehr dazu), gibt es nun auch einen Konsens von Expert_innen aus unterschiedlichen Disziplinen, wie es mit dem Dr.-Karl-Lueger-Denkmal und dem Platz weitergehen soll.

Die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hat uns nach unserer medienwirksamen Aktion vor dem Denkmal gemeinsam mit anderen Politiker_innen, Expert_innen und unseren Kommissionsmitgliedern zum Round Table ins Rathaus geladen. Dabei fanden unsere Vorschläge viel Zuspruch. Die Stadt Wien wolle sich um Lösungen bemühen, hieß es, die Stadträtin werde das Thema auch mit dem Bürgermeister besprechen.

Jetzt hängt es also von den politischen Entscheidungsträger_innen ab, wie schnell wir gemeinsam als Gesellschaft das wichtige Signal setzen können: Antisemitismus hat keinen Platz in Wien! Stattdessen wollen wir am Dr.-Karl-Lueger-Platz den Raum für Diskussion und kritische Auseinandersetzung öffnen.

5 Dinge, die du gegen eine Abschiebung tun kannst!

Deiner Schulkollegin, deinem Nachbarn oder deinen Bekannten droht gerade eine Abschiebung aus Österreich und du willst helfen, aber weißt nicht wie? Dann bist du hier genau richtig. Wir haben 5 Schritte für dich gesammelt, wie du dagegen aktiv werden kannst. Beachte aber bitte folgendes: In Österreich gibt es jährlich über 6.000 Abschiebungen – doch manchmal gelingt es durch den Einsatz engagierter Mitmenschen, einige davon zu verhindern.

Wichtiger Hinweis bevor du aktiv wirst: Respektiere die Wünsche der Betroffenen. Bitte sprich davor unbedingt mit den betroffenen Personen und kläre mit ihnen ab, was sie brauchen und ob sie mit geplanten Aktionen einverstanden sind. Nur so kannst du ihnen optimal beistehen.

1. Finde heraus, wie die rechtliche Lage ist!

Es ist oftmals gar nicht so leicht herauszufinden, warum unsere Bekannten jetzt genau abgeschoben werden. Schuld daran ist das “Fremdenrecht”. Das sind eigene Gesetze, die nur für Personen geschaffen wurden, die keine österreichische oder EU-Staatsbürger_innenschaft haben. Oftmals ist die ganze Gesetzesmaterie so kompliziert, dass selbst Beamt_innen nicht genau Bescheid wissen.(Das erklärt vielleicht auch, warum ca. 40% der Bescheide vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgehoben werden. [1]) Aber keine Sorge! Es gibt Organisationen, die dir dabei helfen können zu überprüfen, ob den Behörden ein Fehler unterlaufen ist und sie deine Bekannten vielleicht doch nicht abschieben dürfen. Folgende Organisationen haben erfahrene Berater_innen, die dir weiterhelfen können:

2. Zeig, dass du nicht alleine bist und schaffe Öffentlichkeit!

Je mehr Menschen Bescheid wissen, was deiner/deinem Bekannten gerade droht, desto mehr Aufmerksamkeit und Druck kannst du für dein Anliegen schaffen. Doch wie generiert man so viel Aufmerksamkeit? Unser Tipp: Starte eine Petition auf mein #aufstehn und verbreite sie über Soziale Medien, E-Mails und Whatsapp. Das beste daran? Unsere Kampagnenexpert_innen unterstützen dich kostenlos auf mein #aufstehn bei jedem Schritt deiner Petition! So informierst du nicht nur viele Menschen darüber, was gerade mit deinen Bekannten passiert, sondern gibst ihnen auch gleich die Möglichkeit, dagegen aktiv zu werden.

3. Sag den Entscheidungsträger_innen, was du von ihrer Politik hältst!

Jetzt, wo du möglichst viele deiner Bekannten mobilisiert hast, wird es Zeit, dass ihr der Politik zeigt, wie unzufrieden ihr mit ihren Maßnahmen seid. Am Ende des Tages ist es für Politiker_innen essentiell, wie die Bevölkerung zu ihrer Politik steht – sie wollen immerhin wiedergewählt werden. Als allerersten Schritt kannst du einfach mal bei deiner_deinem Bürgermeister_in anrufen und sagen, dass sie handeln sollen. Oft hilft es, wenn auch deine Bekannten anrufen. Je mehr Personen anrufen, desto höher der Druck für die Politiker_innen, aktiv zu werden. Wir haben solche Telefonaktionen als #aufstehn schon oft selbst organisiert. Hier findest du, wie so eine Aktion aussehen könnte!

4. Sag in die Kamera, wie ungerecht die Abschiebung ist!

Über Fernsehen, Zeitungen und Radio erreichst du noch einmal mehr Menschen, die sich deinem Anliegen anschließen können. Schreib also allen möglichen Medien und informiere sie darüber, was ihr gerade macht. Du kannst auch direkt in den Redaktionen anrufen und nach einer zuständigen Redakteurin zu dem Thema fragen. Such einfach mal nach Zeitungsartikeln über andere Abschiebungen und versuche dann deren Autor_innen zu kontaktieren. Du kannst auch eine Pressekonferenz oder eine andere medienwirksame Aktion organisieren und dort Medienvertreter_innen einladen.

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5.  Sei vor Ort, wenn deine Bekannten abgeschoben werden!

Im Normalfall ist klar, an welchem Tag, um welche Uhrzeit und von welchem Ort aus Personen abgeschoben werden. Wenn du all diese Informationen hast, dann sei da, wenn deine Bekannten das Land verlassen müssen. Und am besten bringst du so viele andere Menschen mit, wie du kannst. Du solltest hier natürlich darauf achten, dass du solche Aktionen anmeldest, weil sie sonst eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen könnten. Wenn ihr dann vor Ort seid, zeigt ihr nicht nur euren Bekannten, dass ihr für sie da seid, sondern auch den Behörden und Politiker_innen, dass es Leute gibt, die damit nicht einverstanden sind. Manchmal gelingt es durch derartige Proteste, Abschiebungen zumindest zu verzögern.

Das Wichtigste zum Schluss:

Verlier niemals den Mut und die Hoffnung. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, sondern reflektieren immer auch die öffentliche Debatte. Je mehr von uns aufzeigen, wie unmenschlich Abschiebungen sind, desto näher kommen wir dem Ziel das ganze Fremdenrecht umzugestalten. So schützen wir zukünftig möglichst viele Menschen, die hier leben!

Quellen:
[1] Der Standard, 10.12.2020: Die absurd hohe Fehlerquote des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

3 Dinge, die du gegen Antisemitismus tun kannst

In diesem Gastbeitrag erzählt uns Illya Babkin von den Jüdischen Österreichischen Hochschüler_innen, wie es ist, als Jude in Österreich zu leben und wie jede_r Einzelne von uns gegen Antisemitismus aktiv werden kann:

 

Als Jude oder Jüdin in Österreich wird man früher oder später mit Antisemitismus konfrontiert. Sei es verbal, durch eine_n Barbesucher_in der/die an dem Abend zu tief ins Glas geschaut hat und durch die Bar ruft „Hey, schicke Mütze du Scheißjude. Wo gibt‘s denn die zu kaufen?“, oder von Leuten auf der Straße, die einem zurufen „Schweinefleisch ist lecker!“. Sei es durch halbstündige glatt judenfeindliche Predigten, wie ich sie mir anhören musste, als ich eine Freundin zu einer Kirchenfeier begleitete, oder durch gefährliche Angriffe, wie wir sie vor einigen Wochen in Graz erleben mussten. [1] 

Nun ist klar, dass die Politik und die Behörden gefordert sind. Seit Jahren fordern wir Antisemitismusbeauftragte und Meldestellen, bei denen Anzeigen nicht sofort zu den Akten gelegt werden, sondern ihnen auf den Grund gegangen wird. Doch stellen mir Menschen immer wieder die wichtige und richtige Frage, wie sie als Laien, als Menschen die nicht in der Politik und Gesetzgebung sitzen, helfen können. Denn wie wir wissen, ist Antisemitismus nicht nur ein jüdisches Problem, sondern ein Indikator für den allgemeinen Verfall einer Gesellschaft. 

Seien wir uns ehrlich: Die Menschen, die wir erreichen wollen, sind nicht die bornierten Neonazis und FPÖ-Spitzen, die sich von „Einzelfall“ zu „Einzelfall“ schwingen wie Spiderman. Für diese Menschen ist Hopfen und Malz verloren und es gilt sie zu boykottieren und ihnen mit allen demokratischen Mitteln, wie Demonstrationen und Gegenaktionen, die Bühne unter den Füßen zu entziehen. Denn die Menschen, die wir erreichen wollen, wollen sie auch erreichen. Es sind die Unentschlossenen, die Protestwähler_innen und die, die „da mal was gehört haben“. Menschen, die es gut meinen, aber vielleicht gerade dabei sind, auf das falsche politische Pferd zu setzen. Diese Menschen lassen sich durch Erklärungen und Wissen überzeugen. Deshalb ist der erste Schritt, sich selbst weiterzubilden. Denn wer über Wissen verfügt, kann eigene Vorurteile hinterfragen und dabei helfen, dass andere es ebenfalls tun. 

1.Jede_r soll außerhalb von Mauthausen mal mit einer jüdischen Person geredet haben!

Redet mit jüdischen Freund_innen und wenn ihr keine habt, dann besucht die jüdische Gemeinde oder lest eine Nachtlektüre über das Judentum. Die IHRA-Definition von Antisemitismus, die auch von immer mehr Staaten, mitunter Österreich, angenommen wurde, liefert zum Beispiel eine wichtige Basis, um zu verstehen, welchen Umfang Antisemitismus als Begriff hat. [2] Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viele Menschen man durch Bildung erreichen kann. In wie viele überraschte Gesichter ich regelmäßig blicke, wenn ich vor einer Schulklasse erwähne, dass ich genauso wie jeder andere meine Steuern zahle und dieselben gelegentlichen, finanziellen Engpässe habe wie andere Studierende. Unser Ziel ist es, dass jede Schulklasse sich außerhalb von Mauthausen auch mit mindestens einem Juden oder einer Jüdin unterhalten hat und das florierende jüdische Leben in Österreich kennenlernen kann. Genauso bauen wir Brücken. 

2.Schau nicht weg, wenn Betroffene deine Hilfe brauchen

Der zweite Schritt ist Zivilcourage zu leisten und Menschen, die wissentlich, oder unwissentlich Vorurteile und Ressentiments verbreiten, offen und vor ihrem Publikum darauf anzusprechen und bei Böswilligkeit auch anzuzeigen. Der Wert, der sich für die Betroffenen und Umstehenden, sowie – in den meisten Fällen unwissenden – Verbreiter_innen daraus ergibt, ist enorm.

3.Wir sind alle Menschen.

Zu guter Letzt ist das Wichtigste, dass wir die Jüdinnen und Juden in unserer Umgebung einfach nur als Menschen sehen und als solche mit ihren Stärken und Schwächen,  ihren guten und schlechten Eigenschaften behandeln. Nichts Besseres und nichts Schlechteres möchten wir. 

Danke an alle, die an unserer Seite stehen und uns unterstützen. Es gibt noch viel zu tun. Es liegt an uns allen, Antisemitismus und Antisemit_innen jeden Platz in unserer Gesellschaft zu nehmen. Hier kannst du uns dabei unterstützen!

Quellen:
[1] Der Standard, 23.08.2020: Angriffe auf Grazer Synagoge: Wiederkehr der Täter verhindern
[2] holocaustremembrance.com: Arbeitsdefinition von Antisemitismus

Warum das Lueger-Denkmal weg muss.

Karl Lueger war ein Antisemit. Antisemit_innen sind Personen, die gegen Jüdinnen und Juden hetzen. [1] Für uns ist klar: Antisemit_innen verdienen keine Denkmäler. Mit diesem Satz ist eigentlich schon das Wichtigste gesagt.

Nichtsdestotrotz haben uns in den vergangenen Tagen viele Fragen, Kommentare und Rückmeldungen erreicht. Deshalb haben wir hier noch einmal die wichtigsten Gründe gesammelt, warum das Karl Lueger-Denkmal in Wien, so wie es jetzt gerade ist, weg muss:

1.Jüdinnen und Juden sagen, dass es antisemitisch ist. 

Nicht wir, sondern Betroffene entscheiden, was sie als verletzend oder diskriminierend empfinden. Immer mehr jüdische Organisationen sprechen sich dafür aus, dass das Denkmal entfernt wird. Die jüdischen Österreichischen Hochschüler_innen haben auch auf mein #aufstehn die Petition „Lueger Denkmal abreißen!”  mit folgender Begründung gestartet:

“Heutzutage ist Wien eine großartige Stadt für seine Jüdische Gemeinde, doch damit dies so bleibt, müssen antisemitische Kontinuitäten weiter aufgelöst werden. In Wien steht an einem zentralen Ort das Denkmal eines Anhängers einer mörderischen Ideologie und eines der wichtigsten Vorbilder Hitlers. Es ist von enormer Bedeutung, dass Wien sich weiter mit seiner Vergangenheit beschäftigt und diese vollständig aufarbeitet. Einen der bedeutendsten Judenhassers der Geschichte Wiens mit einem meterhohen Denkmal zu zeleberieren, ist allerdings eher eine Verhöhnung der Opfer, als ein Beitrag zur Aufarbeitung!”

Danke an alle die gestern zu unserer Kunstinstallation „Lueger links liegen lassen“ gekommen sind und (mit uns) ein…

Gepostet von Jüdische österreichische HochschülerInnen am Donnerstag, 8. Oktober 2020

 

2. Nur Karl Lueger den Bürgermeister gibt es nicht.

Ja, Karl Lueger war mal Bürgermeister von Wien, aber er war auch Antisemit. Diese beiden Personen voneinander zu trennen, ist unmöglich. Karl Lueger, der Antisemit hat ihn erst zu Karl Lueger, den Bürgermeister gemacht. [2] Diesen fundamentalen Fakt auszublenden und ihn für seine Taten als Bürgermeister zu preisen, ist so, als würde man sagen: “Hitler war auch nicht schlecht – er hat ja Autobahnen gebaut.” Auch zu behaupten, dass er “halt ein Opfer seiner Zeit” war, verharmlost seine antisemitische Politik. Er war nicht irgendwer, sondern der Begründer des politischen Antisemitismus. [3]  Solche Personen können wir nicht ganze Plätze in unserer Hauptstadt einnehmen lassen und sie auf meterhohe Podeste stellen, um sie zu ehren. 

 

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3.Eine Gedenktafel verhindert keine Pilgerstätte für Rechtsextreme 

“Wenn es so schlimm ist, dann soll halt eine Gedenktafel dran.” Hier ist der springende Punkt:  Die gibt es schon. Und trotzdem ist die Statue nach wie vor eine Pilgerstätte für gewaltbereite Rechtsextreme. [4] Die fühlen sich durch die Präsenz der Statue in ihrem Denken so sehr bestätigt, dass sie einfach am hellichten Tag Kunstinstallationen gegen Antisemitismus stören. [5] Das ist eine erschreckende Entwicklung, aber kein Wunder. Wenn wir als Gesellschaft es nicht schaffen, Antisemit_innen jeden Platz zu nehmen (und damit auch ihren Gedenkstätten) dann haben sie das Gefühl, dass sie akzeptiert werden. 

4.Wir schreiben gerade das nächste Kapitel unserer Geschichte.

“Wenn die Statue wegkommt, dann löschen wir die Geschichte aus”, denken manche. Unsere Antwort: Nein, tun wir nicht. Wenn wir sie entfernen oder umgestalten beweisen wir, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Denn jetzt gerade sind wir dabei, die nächsten Seite unserer gemeinsamen Geschichte zu schreiben. In dieser Geschichte ist kein Platz für Statuen von Antisemit_innen, die nicht ausreichend kontextualisiert sind. Und genau das ist sie gerade nicht, wie bei Punkt 3 beschrieben.

 

Kurz zusammengefasst: Die Statue von Karl-Lueger kann nicht so bleiben, wie sie gerade ist. Außerdem wollen wir aus der Geschichte solcher Denkmäler lernen und in der Gegenwart die richtigen Schlüsse aus ihrem Entstehen ziehen. Deshalb haben wir als #aufstehn eine Aktion gestartet, damit dem Karl Lueger-Denkmal sein Denkmalschutz aberkannt wird. Erst dann können Änderungen an diesem vorgenommen werden – sei es sie zu entfernen oder ein Mahnmal daraus zu machen. Damit das klappt müssen wir aber die zuständige Behörde – das Bundesdenkmalamt – davon überzeugen, dass es nicht in unserem Interesse ist, dass das Denkmal länger so bleibt, wie es jetzt gerade ist! Schreib jetzt ein Mail ans Bundesdenkmalamthier klicken.

 

Quellen:
[1] holocaustremembrance.com: Arbeitsdefinition von Antisemitismus
[2] sciencev2.orf.at: Karl Lueger, ein verdienstvoller Antisemit – science.ORF.at
[3] Der Standard, 07.03.2020: Dr. Karl Lueger: Der Antisemit und seine öffentlichen Plätze
[4] wien.orf.at: Zusatztafel für Karl-Lueger-Denkmal
[5] wien.orf.at, 05.10.2020: „Schandwache“ bei Lueger-Denkmal gestört