Immer neue Korruptionsverdachtsfälle, Angriffe auf die unabhängige Justiz und schließlich der Rücktritt von Sebastian Kurz infolge der Inseratenaffäre: 2021 war turbulent. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gemeinsam gegen Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation stark machen. Das ist uns im vergangenen Jahr immer wieder gelungen und auch im kommenden Jahr werden wir für saubere Politik aufstehn. Hier erzählen wir euch, wie wir uns zusammen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzen.
Wie wir unseren Rechtsstaat geschützt haben
Schon Anfang 2021 gab es die ersten Korruptionsverdachtsfälle gegen ranghohe Regierungsmitglieder der ÖVP. Gleichzeitig häuften sich die Angriffe der ÖVP auf die Justiz und den Rechtsstaat. Schließlich sollte sogar ein Gesetz verabschiedet werden, das Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen unmöglich gemacht hätte. Doch da hatten sie die Rechnung ohne die #aufstehn-Community gemacht. Im April übergaben wir Justizministerin Alma Zadić eine Petition mit über 26.000 Unterschriften, die von engagierten Menschen auf unserer Plattform mein #aufstehn gestartet wurde: “Hände Weg vom Rechtsstaat”. Mit einem symbolischen Osterputz-Flashmob forderten wir vorm Bundeskanzleramt saubere Politik ein. Letztlich konnten wir mit 8.000 Stellungnahmen im parlamentarischen Begutachtungsprozess die Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen verhindern und den sogenannten “Vertuschungsparagrafen” stoppen.
Wie angekündigt, habe ich die Sorgen der Zivilgesellschaft ernst genommen und den § 112a StPO im Sinne der #Korruptionsbekämpfung geändert. Die Regelung, bei der eine Einschränkung der Sicherstellungen bei Behörden befürchtet wurde, ist gestrichen. https://t.co/y1P0lSkaKl
— Alma Zadic (@Alma_Zadic) June 18, 2021
Nach der Inseratenaffäre: Unser Einsatz ist wichtiger denn je
Im Herbst platzte dann die politische “Bombe”: Die Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten hat gezeigt, wie sehr Korruption, Medienmanipulation und Machtmissbrauch in unserem Land verwurzelt sind. Das ist gefährlich und schädlich für unsere Demokratie. Wir müssen uns darauf verlassen können – gerade in einer Pandemie –, dass unsere Politiker_innen zuallererst unser Wohl im Sinne haben, nicht nur ihr eigenes Vorankommen. Und deshalb brauchen wir klare Maßnahmen, um Fehlverhalten von Politiker_innen künftig zu verhindern. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem “Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren”, der Initiative “Saubere Hände” und anderen eine breite Allianz geschmiedet.
(c) Mitja Kobal/Greenpeace
Als unmittelbare Reaktion auf das Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler und seine Vertrauten forderte unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer als eine der Sprecher_innen von “Saubere Hände” alle fünf Parteien im Nationalrat auf, sich schriftlich dem Kampf gegen Korruption und für eine saubere Politik zu verpflichten. Unsere Pressekonferenz und unsere Aktion mit einem 4 Meter großen Besen sorgten für große mediale Aufmerksamkeit. Auch “Wir Staatskünstler” unterstützten uns dabei:
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Anlässlich des Antikorruptionstags am 9.12. forderten wir von #aufstehn gemeinsam mit dem “Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren” und anderen Organisationen in einem öffentlichen Appell alle Politiker_innen auf, für die nächsten drei Jahre Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch ganz oben auf ihre Agenda zu schreiben. Die Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssen, hat das Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren bereits ausgearbeitet. Jetzt liegt es an den Politiker_innen, sie endlich umzusetzen! Und wir werden ihnen dabei auf die Finger schauen.
Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren/APA-Fotoservice/Juhasz Fotograf/in: Krisztian Juhasz
Schluss mit der Inseratenkorruption!
Ein Thema, das uns besonders wichtig ist, ist die Unabhängigkeit der Medien. Es kann nicht sein, dass Politiker_innen versuchen, sich mit Steuergeld in Form von Inseraten positive Berichterstattung oder sogar gefälschte Umfragen zu kaufen. Wir brauchen starke, unabhängige Medien und ein Ende der Einflussnahme durch die Politik. Deshalb fordern wir eine neue Medienförderung, mehr Transparenz und ein Ende der Inseratenkorruption.
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2022 als Antikorruptionsjahr
Der Grundstein für 2022 ist gelegt – zumindest auf unserer Seite: So eine breite Allianz gegen Korruption und Machtmissbrauch hat es in Österreich noch nie gegeben. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass 2022 als “Antikorruptionsjahr” in die Geschichte Österreichs eingehen wird und unsere Politiker_innen endlich Maßnahmen für eine saubere Politik ergreifen. Bist du dabei?
Hör-Tipps zum Thema – aus unserem Podcast “#aufstehn laut”:
Mit dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer haben wir im Frühling über den Rechtsstaat gesprochen und wie wir die unabhängige Justiz schützen können:
Folge 13: Der Rechtsstaat unter Beschuss
Mit der ehemaligen WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek haben wir über ihre Arbeit gegen Korruption gesprochen:
Folge 18: Bestechung, Korruption und Medienkauf
Mit Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, haben wir über die Inseratenaffäre rund um Sebastian Kurz gesprochen und was es für unabhängigen Journalismus braucht:
