ÖVP, SPÖ und Neos haben endlich das ORF-Gesetz repariert – wie es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seit Herbst 2023 fordert. Damit haben sie zwar den Einfluss von Kanzler und Regierung eingeschränkt – der große Wurf ist es aber nicht. Warum die ORF-Reform zu wenig ist, was es für einen unabhängigen und starken ORF braucht und wie es jetzt weitergeht, kannst du hier nachlesen:
Der REWE Konzern hatte Pläne, eine grüne Wiese für den Bau einer neuen Billa−Filiale in der Hinterbrühl zu opfern. Die Initiator_innen der Petition “Stopp der Bodenversiegelung – keinen sinnlosen Billa auf der grünen Wiese” unserer Plattform “mein #aufstehn” haben mit ihrem unnachgiebigen Einsatz diese Baupläne gestoppt. Hier erzählen sie uns von ihrem Erfolg.
Nach der Nationalratswahl im Herbst ist die FPÖ die stimmenstärkste Partei. Eine Regierungsbeteiligung mit Herbert Kickl als Kanzler konnte in letzter Sekunde abgewendet werden. Warum die FPÖ trotzdem gefährlich ist, kannst du hier nachlesen.
Die politische Lage in Österreich sorgt für Gefühlschaos. Denn eine blau-schwarze Regierung steht vor der Tür. Und Herbert Kickl, unter dem die FPÖ radikaler als je zuvor ist, könnte bald Bundeskanzler sein. Die Bedrohung für unsere Demokratie, Menschenrechte und unser Miteinander ist real. Es braucht unseren Einsatz aktuell dringender denn je. Deshalb sind hier 4 Dinge, die du jetzt tun kannst:
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “My Voice, My Choice” erreicht das Ziel von 1 Mio Unterschriften für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Das österreichische Unterschriftenziel konnte bereits im August erfüllt werden. Was das bedeutet und wie es jetzt weitergeht, das erfährst du hier.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen Korruption. Noch im Juni hätte aber ein Gesetz beschlossen werden sollen, das unabhängige Ermittlungen gefährden würde. In einem Appell forderten wir daher Justizministerin Zadić auf, das Gesetz zu überarbeiten – mit Erfolg. Was wir bewirkt haben und wie es jetzt weitergeht, kannst du hier nachlesen.
