Warum wir jetzt den Rechtsstaat schützen müssen
Im Wochentakt treten Verdachtsfälle von Korruption aus den höchsten ÖVP-Kreisen ans Licht – das gefällt der türkisen Regierungspartei nicht. Ihre Reaktion: Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine geplante Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen. Aber gemeinsam werden wir verhindern, dass sie sich den Rechtsstaat zurechtbiegen! Wie wir unsere Demokratie schützen und für saubere Politik […]